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Als Europer in US-Haft

 
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jedda
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Anmeldungsdatum: 23.05.2006
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 24.05.06, 12:38    Titel: Als Europer in US-Haft Antworten mit Zitat

Hallo !
Vielleicht kann mir jemand bei der folgenden Frage behilflich sein:
Wenn man als Europer oder gar EU-Angehriger in den Staaten ein Verbechen begeht, dass zu einer Gefngnisstrafe und zu einer Ausweisung (removal) fhrt (i.d.R. Haftstrafe ber 1 Jahr oder Sittenverste), wie lange kann man dann dort "festgehalten" werden ? Erlaubt das internationale Recht, dass Staaten, also hier die USA, Brger eines anderen Staates fr die gesamte Dauer der Haftstrafe in ihrem Land behalten, obwohl eine Ausweisung bereits besiegelt ist ? Gibt es fr die Inhaftierten eine Mglichkeit, das Land zu verlassen und die Haftstrafe in ihrer Heimat abzusitzen ?
Vielen Dank im Voraus fr jede Information.
Gre
Jedda
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 24.05.06, 13:10    Titel: Re: Als Europer in US-Haft Antworten mit Zitat

jedda hat folgendes geschrieben::
Erlaubt das internationale Recht, dass Staaten, also hier die USA, Brger eines anderen Staates fr die gesamte Dauer der Haftstrafe in ihrem Land behalten, obwohl eine Ausweisung bereits besiegelt ist ?


Ganz klar: ja. Nach dem innerstaatlichen Recht des Staates in dem die Verurteilung ergangen ist, kann sich allerdings zumindest ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ber das Ersuchen zur Strafvollstreckung in den Heimatstaat berstellt zu werden ergeben.

Zur Rechtslage in Deutschland: http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv096100.html

Zitat:
Gibt es fr die Inhaftierten eine Mglichkeit, das Land zu verlassen und die Haftstrafe in ihrer Heimat abzusitzen ?


Nach den 48ff. IRG (http://www.gesetze-im-internet.de/irg/index.html) knnen Urteile auslndischer Staaten auf Ersuchen dieses Staates in Deutschland vollstreckt werden. Das hilft dem Delinquenten aber nicht weiter, wenn der auslndische Staat kein entsprechendes Ersuchen an Deutschland richtet.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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jedda
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Anmeldungsdatum: 23.05.2006
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 24.05.06, 14:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hm, das hat mir schon etwas weitergeholfen. Leider ist der Fall, fr den ich mich interessiere, etwas komplizierter: Es handelt sich dabei um einen rumnischen Staatsbrger, der als politischer Flchtling in den USA gedultet wurde und dort seinen festen Wohnsitz hatte. Er wurde kurz nach den Vorfllen des 11. September wegen Diebstahls ("grand theft") zu einer Haftsrafe von 30 (!) Jahren verurteilt, mit der Begrndung, es handle sich um einen Gewohnheitstter (da in seinem "criminal record" eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Bewhrungsstrafe geahndet worden war, vorlag). Der junge Mann wre zu der damaligen Zeit in Deutschland hchstwahrscheinlich noch nach Jugendstrafrecht bestraft worden. Er befindet sich bereits seit 7 Jahren in Haft und wird als Rumne behandelt wie ein Stck Dreck. Das Urteil wre in einem anderen (europischen) Staat niemals so hoch ausgefallen. Nebst einer groen Dummheit die er begangen hat ist dieser junge Mann das Opfer eines vllig unberechenbaren Rechtssystems geworden, das ihn hrter bestraft als so manchen Mrder oder Vergewaltiger. Beim Diebesgut handelte es sich brigens um ganze 3 Motorrder. Aber zurck zum Thema: WARUM halten die USA ihn fr 30 Jahre zu Lasten ihrer eigenen Steuerzahler fest, wenn er genauso gut in seinem eigenen Land, das bald EU-Mitglied ist, seine Haftstrafe absitzen knnte ? Warum wissen Insassen in den USA nichts davon, dass es internationale Abkommen gibt, die folgendes besagen:
1) Jede verurteilte Person, auf die dieses bereinkommen Anwendung finden kann, wird durch den Urteilsstaat vom wesentlichen Inhalt dieses bereinkommens unterrichtet. 43
(2) Hat die verurteilte Person dem Urteilsstaat gegenber den Wunsch geuert, nach diesem bereinkommen berstellt zu werden, so teilt der Urteilsstaat dies dem Vollstreckungsstaat so bald wie mglich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit.

Stehen die USA mal wieder ber den Dingen ? Mit den Augen rollen
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Dos
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 24.05.06, 15:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hi, welches Abkommen ist das denn? Sind ihm die USA beigetreten? Und eine Anmerkung: selbst wenn die USA den Hftling zur Verbung der Strafe berstellen wrden, knnten Sie darauf bestehen, dass er seine 30 Jahre absitzt, dann eben in D (Fortsetzungsprinzip). D drfte nicht ohne Zustimmung der USA die Strafe nach den hiesigen Stzen einfach verringern (Umrechnungsprinzip). Ob ihm das soviel bringt?
Gru, dos
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Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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jedda
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Anmeldungsdatum: 23.05.2006
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 24.05.06, 18:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
habe den Text unter folgendem Link gefunden:
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv096100.html#Rn003
Ich wusste nicht, dass die Strafe nicht verringert weden darf. Irgendwie ergibt das fr mich alles keinen Sinn. Es klingt vielmehr nach Rachsucht als nach einer rechtmigen Bestrafung (frei nach dem Motto "wenn Du in unser Land kommst und meinst Sch... bauen zu mssen, dann werden wir Dir schon zeigen wo es langgeht"). Tja, wenn das so ist, wrde wohl eine Deportation nach Rumnien auch nicht mehr viel bringen. Die Zustnde werden wohl in den dortigen Gefngnissen eher schlimmer sein.
Ich habe allerdings gelesen, dass die USA verpflichtet gewesen wren, die Festnahme und Verurteilung einer rumnischen Botschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung mitzuteilen. Der Inhaftierte hat angeblich dass Recht auf konsularischen Beistand, d.h. ein Vertreter der rumnischen Botschaft knnte ihn jederzeit ohne vorherige Anmeldung besuchen und ihn beraten. Dies ist aber niemals der Fall gewesen. Grund genug, eine Klage einzureichen ??
Jedda
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 24.05.06, 22:26    Titel: Antworten mit Zitat

Dos hat folgendes geschrieben::
Hi, welches Abkommen ist das denn?

Das bereinkommen ber die berstellung verurteilter Personen (berstellungsbereinkommen), BGBl. II 1991 S. 1007-1017
Zitat:
Sind ihm die USA beigetreten?

Ja, mWv 01.07.1985 http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=112&CM=8&DF=&CL=GER
_________________
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 30.05.06, 22:41    Titel: Antworten mit Zitat

jedda hat folgendes geschrieben::
Ich habe allerdings gelesen, dass die USA verpflichtet gewesen wren, die Festnahme und Verurteilung einer rumnischen Botschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung mitzuteilen. Der Inhaftierte hat angeblich dass Recht auf konsularischen Beistand, d.h. ein Vertreter der rumnischen Botschaft knnte ihn jederzeit ohne vorherige Anmeldung besuchen und ihn beraten. Dies ist aber niemals der Fall gewesen. Grund genug, eine Klage einzureichen ??

Was ich hier nicht so ganz verstehe:
Der Delinquent flieht als politischer Flchtling aus Rumnien in die U.S.A. Dort wird ihm Asyl gewhrt. Er wird im Gastgeberland mehrfach straffllig und rechtskrftig verurteilt und besteht anschlieend auf den konsularischen Schutz ausgerechnet des Staates, aus dem er zuvor aus politischen Grnden geflohen ist? Mit den Augen rollen
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jedda
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Anmeldungsdatum: 23.05.2006
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 31.05.06, 07:32    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo !
Erstmal, die Idee stammt nicht von ihm. Zweitens, es ist mittlerweile ber 10 Jahre her dass seine Familie in die USA geflohen ist. Er war zu der Zeit noch minderjhrig. Rumnien wird nchstes Jahr EU-Mitglied. Das ist zwar keine Garantie fr Freiheit und Rechtmigkeit, aber immerhin. Leider hat das ganze aber sowieso keinen Sinn, wenn der eigene Staat die Strafe eines anderern Staates nicht vermindern darf.
Man kommt schon auf so einige Gedanken, wenn man wegen des Diebstahls von 3 Motorrdern 30 Jahre im Knast verbringen soll.... Nicht, dass ich das in Schutz nehme. Ich finde auch, dass Immigranten nicht gerade in ihrem Gastland "die Sau rauslassen" mssen. Aber irgendwo hrt es auch auf. Die USA kennen KEINE Grenzen, wenn es darum geht, auslndische Staatsbrger zu schikanieren, sei es vor Gericht oder bei einer gewhnlichen Grenzkontrolle auf dem Flughafen. Ein "normaler" US-Brger erhlt 30 Jahre, wenn er mehrere Menschen vorstzlich gettet hat. Aber nicht wegen eines Diebstahls.
Gre
Jedda
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Gast






BeitragVerfasst am: 31.05.06, 08:50    Titel: Antworten mit Zitat

jedda hat folgendes geschrieben::
Ein "normaler" US-Brger erhlt 30 Jahre, wenn er mehrere Menschen vorstzlich gettet hat. Aber nicht wegen eines Diebstahls.


Da wre ich mir unter Bercksichtung des real existierenden amerikanischen Rechtssystems nicht so sicher...
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Dos
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 31.05.06, 16:56    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
ich glaub in manchen Staaten, darunter Kalifornien, gibts fr die dritte Tat, egal, was es ist, automatisch lebenslang (three strikes and you're out).
Gru, dos
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berlusconi



Anmeldungsdatum: 17.05.2005
Beitrge: 137

BeitragVerfasst am: 12.07.06, 01:41    Titel: Antworten mit Zitat

mal ne ganz andere frage!? welches interesse sollte amiland daran haben ihn zu "bhalten"?
jeder der kaufmnnisch denkt (und das unterstellt man den usa ja in der regel) sollte doch meinen das sie sogar froh sind wenn sie ihn los sind und deutschland fr die teure haftverwahrung aufkommt und sich die usa so monatlich einige tausend dollar spart.
zudem sind die haftanstalten dort ja eh berfllt..
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Martin.S
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Anmeldungsdatum: 14.06.2006
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 16.07.06, 15:58    Titel: Antworten mit Zitat

berlusconi hat folgendes geschrieben::

zudem sind die haftanstalten dort ja eh berfllt..



In Deutschland sieht das aber auch nicht besser aus.
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berlusconi



Anmeldungsdatum: 17.05.2005
Beitrge: 137

BeitragVerfasst am: 19.07.06, 03:31    Titel: Antworten mit Zitat

drfte de amis aber recht schnurz sein ob das bei uns auch so ist;)
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