Foren-Archiv von www.recht.de

[manarue]

Hallo alle zusammen!
Ich habe folgendes Problem. Wir haben ein Erbpachtgrundstück von der Gemeinde. Unsere zwei direkten Nachbarn auch. Nachbar A hat die gleichen Erschließungskosten wie wir. Nachbar B zahlt nur die Hälfte. Wir und Nachbar A liegen jedoch an zwei Straßen. Einmal an unserer Privatstraße und einmal an einer, welche nur hinterm Haus her führt. Von der Straße aus dürfen wir aber keine Einfahrt etc. auf unser Grundstück bauen, nur von der Privatstraße. Nachbar B wohnt nur an der Privatstraße und zahlt nur die Hälfte an Erschließungskosten. Darf das denn sein, obwohl wir nur von der einen Straße (Privatstraße) Zugang zum Haus haben? Die andere Straße läuft halt einfach nur am Grundstück entlang. Sie wird von uns und Nachbar A nicht genutzt. Sind so hohe Erschließungskosten gerechtfertigt (doppelt so hoch wie Nachbar B)? Kann mir vielleicht jemand weiterhelfen oder mir sagen wo ich Informationen diesbezgl. bekomme? Vielen Dank.
manarue

[Erich Bauer]

So recht schlau werde ich aus der Schilderung zwar nicht. Aber grundsätzlich:
Für jede Straße, von der ein Zugang zu einem für Wohnzwecke geeigneten Grundstück genommen werden kann, ist Erschließungsbeitrag zu zahlen. Eine Zufahrtsmöglichkeit ist nicht Voraussetzung für die Beitragspflicht.
_________________
Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/

[Troete]

Hallo,

am besten einfach mal die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde durchlesen, ob da was zur Mehrfacherschließung steht. In unserer Gemeinde wird z.B. in diesem Fall (unter bestimmten Voraussetzungen) die Grundstücksfläche für jede Erschließung nur zu 2/3 angesetzt. Kann aber m.E. jede Gemeinde in gewissen Grenzen regeln wie sie will, so dass auch volle Anrechnung möglich ist.

Gruß
Tröte