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Eine kriminelle Vereinigung in Staatsdiensten ?

 
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Werner May
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 12.06.06, 07:28    Titel: Eine kriminelle Vereinigung in Staatsdiensten ? Antworten mit Zitat

Artikel 9 (2) GG besagt: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Ttigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmige Ordnung oder gegen den Gedanken der Vlkerverstndigung richten, sind verboten.

Nun gibt es in Deutschland zwei Vereinigungen, die seit Jahrzehnten verfassungswidrige Ttigkeiten verrichten, die Geheimdienste. Inzwischen liegen mehrere Bcher ber ihre Taten vor. Ich erlaube mir einen Fall aus meiner Klagebegrndung (wegen meiner Steuerverweigerung) zu zitieren:

"... Am 25. Juli 1978 sprengen Terroristen ein Loch in die Gefngnismauer in Celle, um den Gesinnungsgenossen Debus zu befreien. Auf einer Pressekonferenz des niederschsischen Landeskriminalamtes wurde dies eilfertig besttigt. Acht Jahre lang blieb der Anschlag von Celle der ffentlichkeit als >Linksterroristisches< Attentat im Bewusstsein... Erst 1986 stellte sich heraus, dass die Bombe vom Verfassungsschutz und GSG 9 gelegt worden war. . An der Aktion direkt beteiligt waren: ein Ministerialrat, zwei Hauptkommissare, andere hohe Beamte und der Leiter des Landesamtes fr Verfassungsschutz.
Im Vorfeld dieser Aktion wurde ein Terroristen-Xyz von der Polizei in Salzgitter entdeckt, in dem sich geflschte Psse und etwa 40 Schuss Munition fanden. Der Fahrer konnte flchten. Vor dem Untersuchungsausschuss des niederschsischen Landtages gestand ein Beamter des niederschsischen Verfassungsschutzes, Klaus P. selbst der Fahrer des Xyz gewesen zu sein. Nach P.s Berichten war die Polizei in Salzgitter informiert worden, dass sie bei der Geheimdienstkomdie mitspielen sollte... Der Einbruch in Michelstadt, aus dem die falschen Papiere stammen sollten, war bisher immer der RAF zugeschrieben worden: Es bestehen also zwei Mglichkeiten: Entweder war auch dieser Einbruch schon getrkt, oder aber die Behrden betrieben mit gestohlenen und wieder aufgefundenen Ausweispapieren eine Art >Recycling<, so Stefan Aust in Mauss ein deutscher Agent...
Whrend 1986 alle Beteiligten bemht waren, das >Celler Loch< als einmalige Sache hinzustellen, gab einer, der es wissen muss, zu erkennen, dass es sich dabei um nichts anderes als eine Routineangelegenheit gehandelt habe. Der getrkte Anschlag, sagte der ehemalige Leiter des Bundesamtes fr Verfassungsschutz, Richard Meier, sei >eine ganz normale nachrichtendienstliche Arbeit<."

(Das RAF-Phantom von Wisnewski/Landgraeber/Sieker)

Ich zhle einige weitere normale nachrichtendienstliche Ttigkeiten auf, die in den mir vorliegenden Bchern enthalten sind:
Beliefern von gewaltbereiten Extremisten mit Waffen, Verwicklung in Mord, Behinderung der Polizei bei Ermittlungen, Untersttzung krimineller Vereinigungen, Beteiligung an illegalem Waffenhandel, Rstungsexporte in Krisen- und Brgerkriegsregionen, Untersttzung von Militrdiktaturen und Folterknechten, Destabilisierung auslndischer Staaten, Ausbildung von Terroristen

Diese Handlungen sind alle verfassungswidrig und sie Verstoen gegen verschiedene Paragrafen des Strafgesetzbuches und anderer nationaler und internationaler Gesetze. Die Verantwortung dafr trgt immer die Regierung, denn sie msste der Auftraggeber sein. Sollten sich die Dienste inzwischen verselbstndigt haben, mssen Politiker lngst ihrer Kontrollpflicht nachgekommen und juristisch ttig geworden sein.

Wieso sind diese Vereinigungen nicht verboten?
Wieso knnen Politiker verfassungswidrige und strafbare Handlungen in Auftrag geben ohne juristisch dafr belangt zu werden?
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Norb
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.11.2004
Beitrge: 583

BeitragVerfasst am: 12.06.06, 11:50    Titel: Re: Eine &#8222;kriminelle&#8220; Vereinigung in Sta Antworten mit Zitat

Werner May hat folgendes geschrieben::


Wieso sind diese Vereinigungen nicht verboten?
Wieso knnen Politiker verfassungswidrige und strafbare Handlungen in Auftrag geben ohne juristisch dafr belangt zu werden?


Wieso stellen Sie diese Fragen hier im Forum?
Glauben sie ernsthaft hier kann/will das jemand beantworten? Mit den Augen rollen
_________________
Das Leben ist eine ewiger Kreislauf von Enttuschungen und Niederlagen, bis man sich nur noch wnscht Flanders wre tot.

H.J. Simpson
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