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Schuluniformen und das GG

 
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Brand
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.06.2006
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 13.06.06, 11:25    Titel: Schuluniformen und das GG Antworten mit Zitat

Guten Tag,

Ich hab eine Frage bezglich der Schuluniformen-Diskussion die ja zur zeit im Land gefhrt wird.

Wre soetwas berhaupt mit dem GG vereinbar, oder knnte es eine Einschrnkung des Art. 2 Abs.1 sein?

Ich denke dabei an die Argumentation das eine Schuluniform die freie Entfaltung der Persnlichkeit einschrnkt oder einschrnken knnte?
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 13.06.06, 13:01    Titel: Re: Schuluniformen und das GG Antworten mit Zitat

Brand hat folgendes geschrieben::

Ich denke dabei an die Argumentation das eine Schuluniform die freie Entfaltung der Persnlichkeit einschrnkt oder einschrnken knnte?


Ja und? Das tun viele Gesetze. Warum soll dann ein "Gesetz ber das Tragen von Schuluniformen" verfassungswidrig sein?
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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Dos
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 13.06.06, 13:50    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,

eine Einschrnkung (Beeintrchtigung) der allg. Handlungsfreiheit der Schler aus Art. 2 Abs. 1 GG ist es sicher. Evtl. schrnkt eine solche Regelung - auch? - das allg. Persnlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ein. Eigentlich hat Kleidung schon etwas mit Selbstdarstellung, dem "So-will-ich-von-anderen-gesehen-Werden" zu tun, knnte also in den Randbereich des APR hineinreichen.

Aber so what? Interessant ist ja nicht die Frage nach der Einschrnkung eines Grundrechts (die allg. Handlungsfreiheit wird lfd. eingeschrnkt), sondern die Frage, ob diese Einschrnkung rechtswidrig und daher eine Grundrechtsverletzung ist oder ob sie gerechtfertigt werden kann:

Bei der Rechtfertigung sehe ich keine Probleme. Das Interesse des Staates, die Schulen frei von Markenstress, Kriminialtit und der Darstellung sozialer Unterschiede (immerhin haben wir eine Einheitsschule) frei zu halten, drfte vllig ausreichen. Dass der Staat in Schulen die Zur-Schau-Stellung sozialer Unterschiede verbieten darf, kann man - das ist jetzt ein etwas weit reichendes systematisches Argument - evtl aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 a.E. GG. Schulzwecke knnen ohnehin recht weitreichend zur Einschrnkung von Grundrechten herhalten, der Staat kann sich hier auf seinen Erziehungsauftrag sttzen (Art. 7 Abs. 1 GG). Der Staat darf ja auch recht frei entscheiden, was er in seinen Schulen vermittelt.

Viele Gre, dos
_________________
Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 13.06.06, 16:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

siehe auch die Diskussion hier:

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=71400
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Brand
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.06.2006
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 14.06.06, 08:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

vielen Dank fr die Antworten. Ich will die Diskussion nicht wieder aufleben lassen.

Aber es ist doch auch so, das der Staat doch erstmal nachweisen muss das dieser Eingriff durch die Pflicht zum tragen von Schuluniformen notwendig ist,oder?
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Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 14.06.06, 10:39    Titel: Antworten mit Zitat

Ich denke nein. Er wird es behaupten und in der Begrndung zur Gesetzesvorlage mehr oder weniger nachvollziehbare Grnde dafr anfhren. Alles weitere machen dann die Gerichte, wenn gegen das Gesetz angegangen wird.
_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
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Brand
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.06.2006
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 16.06.06, 15:58    Titel: Antworten mit Zitat

Danke an alle fr die Antworten.

Gott sei dank betrifft es mich nicht mehr.

Viele Grsse!
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