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Verbotene Nazi-"Symbole"?
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 05.08.06, 19:21    Titel: Antworten mit Zitat

Cool_Moe_D hat folgendes geschrieben::
...Dein Tarnmuster wird auch nicht eingezogen und du bekommst auch keine Strafanzeige....


Ich wre mir da nicht so sicher:

Zitat:
3 Versammlungsgesetz

(1) Es ist verboten, ffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstcke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.


Zitat:
28 Versammlungsgesetz

Wer der Vorschrift des 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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MacX85
Interessierter


Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 05.08.06, 19:25    Titel: Antworten mit Zitat

mag alles sein... wie jetzt genau die Leitlinien bei Versammlungen sind, wei ich nicht.
Mglicherweise sind Polizisten zu ziemlich vielen Dingen berechtigt um die Ordnung zu wahren. Sie knnen sich ja auch legalerweise deines Autos bemchtigen.

Ich wollte einfach nur konkret erfahren, ob es ein Gesetz gibt, die unabhngig von der Sitatution das ffentliche Tragen von bestimmten Tarnmuster verbietet.
Falls ein Tarnmuster unter Symbol fllt, muss es ja in irgendeiner Liste von verfassungswidrigen Symbolen aufgefhrt werden. Ich habe es nur bisher nicht auf so einer Liste gesehen, aber meine Quellen sind auch nur irgendwelche Webseiten, daher wsste ich es gern konkret. Und auch, was fr eine Art Strafe da zu erwarten wre.
Stellt es eine "Ordnungswidrigkeit" dar und wird vielleicht mit einem Bugeld von 10 belangt oder ist es eine verfassungswidrige Handlung und zieht einen Prozess nach sich?
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MacX85
Interessierter


Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 05.08.06, 19:29    Titel: Antworten mit Zitat

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
Cool_Moe_D hat folgendes geschrieben::
...Dein Tarnmuster wird auch nicht eingezogen und du bekommst auch keine Strafanzeige....


Ich wre mir da nicht so sicher:

Zitat:
3 Versammlungsgesetz

(1) Es ist verboten, ffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstcke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.


Zitat:
28 Versammlungsgesetz

Wer der Vorschrift des 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Interessantes Gesetz. Ab wann ist denn ein Kleidungsstck in der Hinsicht als "Uniformteil" zu verstehen? bezieht sich das auf eindeutig militrische Uniformen oder Uniformen spezieller Organisationen, oder knnen T-Shirt mit Parolen, die von einer Mehrheit auf der Demo getragen werden, als Uniformstcke verstanden werden, da sie ja dem "Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung" dienen? zB. Che Guevara T-Shirts
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 05.08.06, 21:33    Titel: Antworten mit Zitat

MacX85 hat folgendes geschrieben::

...
Interessantes Gesetz. Ab wann ist denn ein Kleidungsstck in der Hinsicht als "Uniformteil" zu verstehen? bezieht sich das auf eindeutig militrische Uniformen oder Uniformen spezieller Organisationen, oder knnen T-Shirt mit Parolen, die von einer Mehrheit auf der Demo getragen werden, als Uniformstcke verstanden werden, da sie ja dem "Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung" dienen? zB. Che Guevara T-Shirts


Bevor wir weiter vom Thema abschweifen, hier ein Link dazu:
http://www.eingriffsrecht.de/s_4_skript_04.pdf

Zitat:
Ich wollte einfach nur konkret erfahren, ob es ein Gesetz gibt, die unabhngig von der Sitatution das ffentliche Tragen von bestimmten Tarnmuster verbietet.

Nein !
_________________
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MacX85
Interessierter


Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 05.08.06, 22:30    Titel: Antworten mit Zitat

ok, danke Smilie

@Uniformverbot: die Gesetzesgebung in diesem Land ist an Lcherlichkeit manchmal echt nicht zu berbieten Sehr glcklich
aber mir solls egal sein, wenn unsere Regierung meint, Extremisten wren weniger gefhrlich, wenn se sich nicht mehr schick anziehen drfen Sehr glcklich
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