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Klage innerhalb der EU. Wie geht's?

 
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hokip
Interessierter


Anmeldungsdatum: 26.06.2006
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 04.07.06, 14:35    Titel: Klage innerhalb der EU. Wie geht's? Antworten mit Zitat

Hallo,

ich habe Probleme mit einer nicht gelieferten Sendung aus Frankreich (Internetauktionshaus [Name gendert] Auktion; Gezahlt per Ueberweisung - keine Lieferung ueber 5 Wochen).
Hat jemand Erfahrung mit Rechtsstreitigkeiten innerhalb der EU? Wo stelle ich evtl. Strafantrag, wo bekomme ich einen Anwalt her usw.?
Es geht um ca. 650.-Euro, daher moechte ich nicht den Internetauktionshaus [Name gendert] Kaeuferschutz in Anspruch nehmen, da dieser lediglich bis 250 Euro absichert.

Gruss, Holger
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quickfirm
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.06.2006
Beitrge: 40
Wohnort: Tostedt-Land bei Hamburg

BeitragVerfasst am: 05.07.06, 08:09    Titel: Auerhalb von Internetauktionshaus [Name gendert] wird es schwierig Antworten mit Zitat

Noch mal zur Zusammenfassung: D hat ber Internetauktionshaus [Name gendert] bei F Ware im Wert von 650 ersteigert und per Auslandsberweisunge Vorkasse gezahlt. F hat die Ware nicht geliefert.

Da wir hier im internationalen (grenzberschreitenden) Warenverkehr sind, gelten die bestimmungen des UN-Kaufrechts, die im deutschen EGBGB enthalten sind. Natrlich hat D Anspruch auf Lieferung der Ware gegen F.

Ein Strafanzeige bringt brigens berhaupt nichts, weil dies ein Strafverfahren in gang setzt, bei dem es fr den Geschdigten nichts gibt. Die Erlangung des Geldes oder der Ware kann nur zivilrechtlich vor gericht durchgesetzt werden.

D kann F vor einem franzsischen Gericht verklagen auf Lieferung der Ware oder Rckzahlung des Betrags. Das wird teurer als der Internetauktionshaus [Name gendert]-Kuferschutz. Denn da muss ein deutscher Anwalt mit einem franzsischen das verfahren anstrengen. Bei dem kleinen Betrag hat da keiner Lust zu. Und wie lange das dauert wei ich nicht. Ich meine, dass die Anklage bei einem franzsischen gericht erfolgen muss, weil D was von F will.

Ich wrde da doch auf den Kuferschutz zurckgreifen, bei Internetauktionshaus [Name gendert] die online-beschwerde einleiten, denn die wird bei Internetauktionshaus [Name gendert].fr auf franzsische gefhrt. Ein Pluspunkt fr D. Und der Unterschiedsbetrag ist dann Lehrgeld.

meine Internetauktionshaus [Name gendert]-Auktionen mit Franzosen liefen brigens auch immer schwierig. Vielleicht noch mal ein Hinweis: Franzosen zahlen heute immer noch mit Schecks, so dass die berweisung auf dem Konto vielleicht gar nicht wahrgenommen worden ist.

_________________
Jens Oelgardt
//////////
Nur weil ich eine Meinung habe, heit es nicht, dass diese Gesetz ist.
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moro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 05.07.06, 23:28    Titel: Re: Auerhalb von Internetauktionshaus [Name gendert] wird es schwierig Antworten mit Zitat

quickfirm hat folgendes geschrieben::
Da wir hier im internationalen (grenzberschreitenden) Warenverkehr sind, gelten die bestimmungen des UN-Kaufrechts, die im deutschen EGBGB enthalten sind.


Im EGBGB enthalten - wo denn? Im brigen ist das Wiener Kaufrecht im allgemeinen nicht anwendbar, wenn es sich bei der Kaufsache um eine Ware fr den persnlichen Gebrauch des Kufers oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt handelt (Art. 2 a CISG).

Gru,
moro
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ThoT
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 07.07.06, 19:24    Titel: Antworten mit Zitat

quickfirm, ich glaube Sie machen es sich zu einfach:

1. befindet sich das CISG wie moro vllig richtig festgestellt hat nicht im EGBGB und zweitens ist keineswegs klar, dass das CISG anwendbar ist.

2. Die Frage welches Sachrecht zur Anwendung kommt ist in diesem Falle erstmal vllig unerheblich, da sowohl das CISG als auch das BGB als auch der Code Civil den Erfllunganspruch kennen, welcher unserem Kufer hier weiterhelfen knnte.

3. Problematisch ist also in erster Linie welches Gericht fr die Klage zustndig ist. Hierbei wre zunchst zu klren um welche Art von Vertrag es sich handelt (Verbrauchsgterkauf)?? Wre dies der Fall, knnte es nmlich unter weiteren Voraussetzungen sein (Anwendungsbereich EuGVO), dass auch ein Gerichtsstand in Deutschland begrndet werden knnte. Die Sache ist denke ich nicht so aussichtslos wie sie im ersten Moment scheint, aber um einen Anwalt der sich mit IPR auskennt wird man wohl nicht umhin kommen.
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