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Verfassungsbeschwerde

 
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laure
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.07.2005
Beitrge: 154

BeitragVerfasst am: 05.07.06, 14:19    Titel: Verfassungsbeschwerde Antworten mit Zitat

Werden mit einer Verfassungsbeschwerde nur ausschlielich die Verletzungen des Grundgesetzes oder auch Verletzungen von andere Rechtsnormen bzw. Rechtsvorschriften angefochten?
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 05.07.06, 19:46    Titel: Antworten mit Zitat

berlegen wir gemeinsam: Warum knnte das wohl "Verfassungsbeschwerde" heien?
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Rembrandt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 05.07.06, 19:50    Titel: Antworten mit Zitat

Es muss die Verletzung von Grundrechten oder die Verletzung eines Rechts nach Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 Grundgesetz vorliegen, siehe Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 05.07.06, 20:10    Titel: Re: Verfassungsbeschwerde Antworten mit Zitat

laure hat folgendes geschrieben::
Werden mit einer Verfassungsbeschwerde nur ausschlielich die Verletzungen des Grundgesetzes oder auch Verletzungen von andere Rechtsnormen bzw. Rechtsvorschriften angefochten?

Das kommt darauf an, ob man die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht oder eine solche zum Landesverfassungsgericht(shof) meint. Winken
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laure
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.07.2005
Beitrge: 154

BeitragVerfasst am: 05.07.06, 20:15    Titel: Antworten mit Zitat

Was heit rechtliches Gehr gem. Art 103 GG? Welche Verste damit gemeint sind?
Nur keine Gelegenheit sich zu uern oder wenn die Schriftstze bzw. Beweise nicht bercksichtigt werden oder PKH versagt wird.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 06.07.06, 00:04    Titel: Antworten mit Zitat

laure hat folgendes geschrieben::
oder wenn die Schriftstze bzw. Beweise nicht bercksichtigt werden


Das kommt auf die Art und die Begrndung der Nichtbercksichtigung an. Offensichtlich unzulngliche Beweisantrge oder der Sache nicht dienliche Schriftstze mssen auch nicht bercksichtigt werden.
Dumme Beispiele: Der Papst soll als Zeuge fr einen Familienstreit gehrt werden oder man verfat in einem einfachen Zivilverfahren 30 Schriftstze 250 Seiten.

laure hat folgendes geschrieben::
oder PKH versagt wird.


Das alleine reicht nicht aus - immerhin erhlt man bereits im PKH-Verfahren Gehr (zwecks Prfung der Erfolgsaussichten).
_________________
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Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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ZetPeO
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 14.07.06, 20:03    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo ,

anscheinend war ich im falschen Forum.
Ich mchte auf meinen Beitrag im Forum
-Zivilprozerecht
verweisen und auf das Thema von Laure:
Anspruch auf rechtliches Gehr

Gr.ZetPeO
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laure
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.07.2005
Beitrge: 154

BeitragVerfasst am: 31.07.06, 10:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo!

@Michael A. Schaffrath

Wie Sie schreiben, durch die Versagung der PKH wird das Grundrecht nicht verletzt. Spielt dabei keine Rolle aus welchem Grund die PKH versagt wurde?

z.B.: ob in dem PKH-Verfahren der Sachvortrag oder die persnliche und wirtschaftliche Verhltnisse richtig bercksichtigt bzw. bewertetet wurden oder etwas bersehen wurde oder beispielweise Streitwert auf 200 EUR festgestetzt wurde, was nicht nachvollziehbar ist, oder eine Behauptung aufgestellt wird, dass der Antragsteller angeblich einen Kreditit fr die Prozessfhrung aufnehmen soll, obwohl die wirtschaftliche Verhltnisse dagegen sprechen, etc...

Ist es wirklich keine Grundrechtsverletzung, wenn der Zugang zum Gericht mit der Versagung der PKH abgeschnitten wird?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 31.07.06, 23:36    Titel: Antworten mit Zitat

Das hngt am Einzelfall. Aber die pauschale Frage, ob die Versagung von PKH generell eine Verweigerung rechtlichen Gehrs darstellt, mu eben pauschal verneint werden. Winken
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laure
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.07.2005
Beitrge: 154

BeitragVerfasst am: 17.08.06, 08:30    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe irgendwann gelesen, dass bei der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde an BVerfG bleibt noch das Recht einer Landesverfassungsbeschwerde unberhrt. Ich wei nicht mehr, wo ich dies gelesen habe. Wie ist mit den Beschwerden? Ist es zulssig in derselben Sache eine Beschwerde an BVerfG und an VerfGH schreiben?
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Dos
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 18.08.06, 08:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
laure hat folgendes geschrieben::
Ich habe irgendwann gelesen, dass bei der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde an BVerfG bleibt noch das Recht einer Landesverfassungsbeschwerde unberhrt. Ich wei nicht mehr, wo ich dies gelesen habe. Wie ist mit den Beschwerden? Ist es zulssig in derselben Sache eine Beschwerde an BVerfG und an VerfGH schreiben?
Das folgt aus der Sonderregel in 90 Abs. 3 BVerfGG. Ob eine "Verfassungsbeschwerde" an ein Landesverfassungsgericht zulssig ist, ist von Land zu Land unterschiedlich geregelt. SH hat gar kein Landesverfassungsgericht, HH, Nds und BW kennen mW einen solchen Rechtsbehelf nicht. In Hessen kann man Grundrechtsklage zum StGH erheben, in Bayern gibt es soweit ich wei sogar zwei Rechtsbehelfe zum VerfGH (Popularklage und Verfassungsbeschwerde?). Fr weitere Ausknfte wende man sich (ggfs. ber die Homepage) an das eigene Landesverfassungsgericht (auer eben in SH Smilie).
Viele Gre, dos
_________________
Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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laure
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.07.2005
Beitrge: 154

BeitragVerfasst am: 27.09.06, 10:44    Titel: Antworten mit Zitat

Angenommen verletzt ein Urteil mehrere Rechte u.a. Art.103, enthlt Beweiswrdigungsfehler, ein Rechtsmittel wegen der Wertgrenze nicht statthaft ist. Bleibt nur die Verfassungsbeschwerde oder sollte trotzdem noch ein Rechtsmittel eingelegt werden, auch wenn die Wertgrenze fr das Rechtsmittel nicht erreicht ist? Sollte ein Rechtsmittel trotzdem noch eingelegt werden, obwohl wegen dem Wert nicht zulssig wird? Wird die Frist fr die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil versumt, wenn ein unzulssiges Rechtsmittel eingelegt wird oder die Frist beginnt, nachdem das Rechtsmittel als unzulssig verworfen wird? Ist es mglich noch dann gegen das Urteil die Verfassungsbeschwerde einzulegen?
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laure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.07.2005
Beitrge: 154

BeitragVerfasst am: 19.10.06, 11:10    Titel: Antworten mit Zitat

Wird die Akte durch VerfG oder BVerfG gesehen oder wird ohne Akte entschieden?
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 19.10.06, 14:21    Titel: Antworten mit Zitat

laure hat folgendes geschrieben::
Wird die Akte durch VerfG oder BVerfG gesehen oder wird ohne Akte entschieden?

Hmm.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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