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[Brand]

Hallo,

Es mag sein das dies hier Off-Topic ist, ich hoffe nicht. Habe leider nichts gefunden was sich mit "Völkerrecht" oder ähnlichem beschäftigt.

Meine Frage dreht sich um die Gefangenen auf Guantanamo Bay.

1. Gilt dort uneingschränkt US-Recht? Nach den Entscheidungen des Supreme Court scheint das doch wohl so zu sein. Es würde also keinen Unterschied machen ob man diese Gefangenen auf Cuba oder in Ohio interiert.

2. Erlauben die Haager Landkriegsordnung oder Genfer Konventionen eine solche unbefristete Unterbrungung? Dort sind doch nicht nur die Rechte für Kriegsgefangene geregelt. Sondern auch für "nicht Kombattanten".

3. Wenn diese Gefangenen aber keine Kombattanten sind, so müssen sie doch jetzt einen Status haben,oder? Allein der der "unrechtmäßigen Kämpfer" recht doch nun nicht mehr.

Grüsse

[SR73]

Sind diese Gefangenen Kriegsgefangene? Ich dachte diese werden von den USA als "Terroisten" behandelt, für die ja m.E. die Genver Konv. nicht uneingeschränkt angewendet werden können. Ich denke dass diese Art der Unterbringung, insbesondere da es auch nach knapp 5 Jahren die USA nicht schafft Anklage zu erheben, rechtswidrig ist . Deshalb hat wohl auch Bush bei einer seiner letzten Presseerklärungen verlauten lassen das Camp zu schließen - natürlich ohne einen Zeitpunkt zu nennen.
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Der o.a. Text spiegelt nur meine Persönliche Meinung wieder. Dies stellt in keinster Weise eine rechtliche Beratung dar, sondern soll nur als evtl. Denkanstoß gelten.

[ThoT]

Genau wissen wir ja sicher alle nicht was hinter den Zäunen von Guantanamo passiert, aber das dieses ganze Lager in höchstem Maße rechtswidrig ist dürfte außer Frage stehen.
Wenn in Guantanamo tatsächlich US-Recht Anwendung finden sollte dürften die Vorkommnisse dort doch verfassungswidrig sein, da sie gegen das 5th Amendment (fair trial / due process) verstoßen, oder sehe ich das falsch?

[Werner May]

Da die Gefangenen zum größten Teil ohne Anklage festgehalten werden handelt es sich doch wohl eher um eine Geiselnahme mit all den daraus abzuleitenden Folgen: Bombardierung von Fluchtwegen und die Zerstörung der Infrastruktur Kubas. Rührt sich Widerstand kann man ungestraft ganze Städte bombardieren. Die angebliche Weltfriedensorganisation schaut tatenlos zu. Kein Wunder, die führenden Mitglieder sind selbst Meister des Waffenexports und ausgewiesene Menschenrechtsfeinde. Die Juristen schweigen und kriminelle Politiker können die Weltbühne ungestraft für ihre perversen Militär- Spiele nutzen. Dass es dabei "Kollateralschäden" gibt stört die westliche Leitkultur nicht. Schlägt der Widerstand zurück und finden Auswirkungen der Ungerechtigkeiten in den "Christlichen" Demokratien statt, haben wir es mit verbrecherischen Terroristen zu tun. Das Gejammer ist groß aber nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein des Leids, das wir und unsere Freunde in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Palästina und im Libanon verursacht haben.
Solange Terroristen in Uniform auf Befehl krimineller Politiker ungestraft ihr Unwesen treiben können, solange ist das Wort RECHT eine Lüge und pure Heuchelei. Recht heißt: Allgemein verbindlich und gilt für Politiker genauso wie für jeden anderen Menschen. Dass deutsche Waffen (-Teile) auf fast allen Kriegsschauplätzen zu finden sind zeigt, dass unsere Politiker weder friedliebend noch menschenfreundlich sind. Das GG hatte eigentlich eine andere Botschaft.