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Brechmitteleinsatz - EGMR verurteilt Deutschland

 
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 11.07.06, 22:06    Titel: Brechmitteleinsatz - EGMR verurteilt Deutschland Antworten mit Zitat

Hallo,

Hinweis auf ein Urteil des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte vom 11.07.2006 (Az. 54810/00).


Pfeil Artikel der FAZ

Pfeil Webseite des EGMR
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Gast






BeitragVerfasst am: 12.07.06, 07:03    Titel: Antworten mit Zitat

Sicherlich wird unser kleiner mieser Drogendealer die zugesprochenen 10.000 € dafr verwenden, seinen Lebensunterhalt hier ohne Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zu bestreiten oder seine sicherlich vorhandenen Verbindlichkeiten gegenber dem Staat zu begleichen... Sehr bse
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 12.07.06, 07:16    Titel: Antworten mit Zitat

Immerhin las der EGMR, wie es scheint, zum Thema Brechmitteleinsatz einmal ordentlich die Leviten. Mglicherweise geht die StA mit einer entsprechenden Anordnung nun etwas vorsichtiger um. Die Herabwrdigung eines Beschuldigten zu einem bloen Mittel staat(sanwaltschaft)lichen Handelns, zu einem "Kotzautomaten", ist ja auch nicht ganz ohne ...

PS: Ich bekenne hiermit, da ich als Ref (Beamter auf Widerruf) staatliche Leistungen in Anspruch nehme. Und ich kenne noch einige andere Unverdchtige, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Winken
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Gast






BeitragVerfasst am: 12.07.06, 07:31    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Immerhin las der EGMR, wie es scheint, zum Thema Brechmitteleinsatz einmal ordentlich die Leviten. Mglicherweise geht die StA mit einer entsprechenden Anordnung nun etwas vorsichtiger um.

Ich warte auf den Tag, an dem die natrliche Ausscheidung abgewartet wird und eines dieser Arschlcher verreckt dann (hoffetnlich jammervoll!), weil eines der Pckchen, Kondome oder was auch immer aufplatzt... Und dann wird wieder laut aufgeschrien (Oh, der bse Staat, er hat unseren Bruder gettet, weil er zugelassen hat dass das Zeug in seinem innersten verweilt... Lass uns Bomben bauen oder zumindest klagen, zumindest wegen Verdienstausfall...)

Zitat:
"Kotzautomaten"

Eigentlich doch ein schnes Bild... auch sehr werbetrchtig: "Willst Du Dich auch lsen?"

@jurico
Zitat:
ich als Ref (Beamter auf Widerruf)


Noch, mein Lieber, noch....

Ich nehme als Lebenslnglicher natrlich ebenfalls staatliche Zuwendungen in Anspruch ...
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Dos
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 12.07.06, 08:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
ich halte die Entscheidung fr richtig und fr die einzig vertretbare (ja, so radikal Sehr glcklich). Interessant finde ich, dass das Folterverbot herangezogen wurde. Es ging ja nicht im engere Sinne darum, eine Aussage zu erhalten, sondern objektive Beweismittel. Aber zum nemo tenetur gehrt es allemal (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Nemo_tenetur_se_ipsum_accusare#Brechmitteleinsatz). Es ist ohne weiteres milder und gleich geeignet abzuwarten, bis das Zeug von allein wieder herauskommt. Wenn eine konkrete Gefahr fr den Dealer besteht, darf mE auch weiterhin ein Brechmittel verabreicht werden (wenn das denn geeignet und erforderlich ist, um sein Leben zu retten). Das ist aber ein gefahrenabwehrrechtliche Manahme, die kann und muss ggfs. die Polizei allein, ohne strafprozessrechtliche Anordnung des StA oder des Ermittlungsrichters durchfhren.
Gru, dos
_________________
Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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Gast






BeitragVerfasst am: 12.07.06, 08:28    Titel: Antworten mit Zitat

Dos hat folgendes geschrieben::
...Wenn eine konkrete Gefahr fr den Dealer besteht, darf mE auch weiterhin ein Brechmittel verabreicht werden (wenn das denn geeignet und erforderlich ist, um sein Leben zu retten)...


Und wie bekommt der Polizist am Bahnhof raus, ob der Knabe grade gensslich eine Haschischplatte geschluckt hat (IMO unbedenklich) oder ein schon leicht perforiertes Kondom mit Crack-/ oder Kokainbase (wohl lebensgefhrlich)? Da es um das Leben (und nur um das Leben) des Dealers geht, darf man ja seit dem Daschner-Urteil ihn zur Aussage zwingen, es geht ja nicht um die Erlangung von Beweismitteln...
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 12.07.06, 09:08    Titel: Antworten mit Zitat

Exrichter hat folgendes geschrieben::

Und wie bekommt der Polizist am Bahnhof raus, ob der Knabe grade gensslich eine Haschischplatte geschluckt hat (IMO unbedenklich) oder ein schon leicht perforiertes Kondom mit Crack-/ oder Kokainbase (wohl lebensgefhrlich)?


Wo steht, da es zu den Verpflichtungen der Polizei gehrt, dies herauszubekommen? Eine Garantenstellung und 323c StGB drften ausscheiden und wenn der Dealer ber die Gefhrdung informiert wird und er sich nicht fr gefhrdet hlt, drfte dies seine Sache sein.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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mano
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 12.07.06, 09:23    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

kann man sehen wie man will.

Jedenfalls darf jetzt der Arzt die Ausscheidungen des Beschuldigten mit einem ...h Kartoffelstampfer durchmatchen um das Zeugs aufzufinden.
Das ist doch schon was schnes... h - Fortschritt Mit den Augen rollen

dos hat folgendes geschrieben::
Mano Es ist ohne weiteres milder und gleich geeignet abzuwarten, bis das Zeug von allein wieder herauskommt.


@Dos,
das Zeug kommt in "Umverpackung" und mu daraus "extrahiert" werden.
Wer berwacht den "kontrollierten" Stuhlgang?

Mano
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Dos
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 12.07.06, 15:06    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
es reicht praktisch, glaub ich, aus, den Beschuldigten in eine Zelle mit Klo ohne Abfluss (ohne Klo wre wohl wieder menschenwrdewidrig Geschockt ) zu sperren. Aber an sich, ja, ist es dem Staat und seinen Beamten zuzumuten, den Beschuldigten so lange zu berwachen, bis er das Klo benutzt hat und dann die Exkremente zu durchstochern... Jedenfalls anstatt ihm Brechmittel zu verabreichen (mal ganz unabhngig davon, ob das per se gegen Art. 3 MRK verstt, wie der EGMR meint: es sind ja auch schon zwei Dealer gestorben an/nach so einem Brechmitteleinsatz).
Viele Gre, dos
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 02.08.06, 20:11    Titel: Antworten mit Zitat

Der Hamburger Senat zieht die Konsequenzen aus der EGMR-Entscheidung vom 11.07.2006 und stellt die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln ein ...

Pfeil Pressemitteilung vom 01.08.2006
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mano
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 02.08.06, 20:27    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

@dos
ist zwar fast OT, aber der 128 StPO schrnkt den Aufenthalt zeitlich ein.
Wenn der Einkassierte ber Fristablauf seine Ausscheidungen sozusagen bei sich behlt ist die Beweislage im A... hh...ja, das ist sie dann. Winken

Wobei ich - das sei ausdrcklich vermerkt, kein Freund des Brechmitteleinsatzes bin.
Bei mir steht aber die Frage nach Alternativen an.

Mano
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 02.08.06, 20:35    Titel: Antworten mit Zitat

Bei 8 Jahren U-Haft kommt das frher oder spter mal ans Tageslicht. 5 Jahre drften auch gengen ... Mit den Augen rollen
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mano
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 02.08.06, 20:52    Titel: Antworten mit Zitat

Moin

ohoo...5 Jahre stampfen? In Sch...? Bei dem Wetter.
bel - Wirklich bel. Winken

Mano
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