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verfassungsfeindliche symbole in knstlerischen darstellunge

 
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redfreakz
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.11.2004
Beitrge: 56

BeitragVerfasst am: 21.08.06, 17:31    Titel: verfassungsfeindliche symbole in knstlerischen darstellunge Antworten mit Zitat

also herr X betreibt eine community mit einer galerie. das team achtet sehr darauf, dass copyrightgeschtze und verfassungsfeindliche bilder nicht auf ihrem server gespeichert werden.
aber hin und wieder kommt es dann doch vor, dass es sich um nicht eindeutig klar einzugrenzende bilder handelt (zb eine jesusfigur trgt ein hakenkreuz)...
wie verhlt es sich denn da? zb auch in filmen werden ja hakenkreuze dargestellt (indiana jones) und drfen in deutschland vorgefhrt werden...
das problem ist auch oft: manchmal erkennt man nicht auf den ersten blick, dass etwas ironisch gemeint ist und ein eigentlich anti-nazibild wird schnell als nazibild gesehen.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 21.08.06, 21:11    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

siehe 86a Abs. 3 i. V. m. 86 Abs. 3 StGB.
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Graf von Krockow
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.08.2006
Beitrge: 173
Wohnort: Potsdam

BeitragVerfasst am: 22.08.06, 15:44    Titel: Antworten mit Zitat

Der einfache Hinweis auf die einschlgigen Normen des Strafgesetzbuches sollen wohl verdeutlichen, dass das Zeigen solcher Symbole stets strafbar ist.
Das gilt sogar dann, wenn ein Button oder Aufnher in der ffentlichkeit getragen wird, der sich gegen den Nationalsozialismus stellen will, wie z.B. das schemenhaft dargestellte Mnnlein, das ein Hakenkreuz in einen papierkorb wirft oder die Faust, die ein Hakenkreuz kaputtschlgt, wie auch das "Hakenkreuz im Parkverbot", also rundes, rotumrandetes Schild mit roten Querbalken, in dem sich ein Hakenkreuz befindet.
Liefert im Ausland zwar ein etwas merkwrdiges Bild deutscher Polizeiarbeit ab, wenn Ordnungshter gezeigt werden, die Nazi-Gegner verhaften... formaljuristisch betrachtet handelt es sich aber ebenso um ein Tragen bzw. Zur-Schau-Stellen nationalsozialistischer symbole, wie die Hakenkreuzflagge selbst - den tieferen Sinn hinter dem gesamten Button zu erblicken, das erwarte bitte keiner von unseren streng nach Vorschrift vorgehenden Polizeibeamten... Geschockt
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 22.08.06, 15:54    Titel: Antworten mit Zitat

Graf von Krockow hat folgendes geschrieben::
Der einfache Hinweis auf die einschlgigen Normen des Strafgesetzbuches sollen wohl verdeutlichen, dass das Zeigen solcher Symbole stets strafbar ist.


Also in den Abstzen, auf die verwiesen wurde, steht etwas anderes.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 22.08.06, 16:01    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Liefert im Ausland zwar ein etwas merkwrdiges Bild deutscher Polizeiarbeit ab, wenn Ordnungshter gezeigt werden, die Nazi-Gegner verhaften...

Meistens sind es doch eh irgendwelche gescheiterten Existenzen oder Verlierer mit schlechten Schulnoten und dem Zwang sich verwahrlost ffentlich zur Schau stellen zu mssen um berhaupt irgend was zu haben gegen das man sein kann. Am 1. Mai werden dann bevorzugt Autos angezndet und Geschfte geplndert usw...

Wer im Anzug unterwegs ist muss sich vor den Typen mehr frchten als vor Neonazis. Die stehen auf meinem Ranking auch nicht viel schlechter als hinrlose Neonazis. Kann man auch alle in einen Sack stecken und mit nem Knppel drauf hauen. Trifft fast immer der richtigen... Winken
_________________
...fleiig wie zwei Weibrote
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 22.08.06, 19:22    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Also in den Abstzen, auf die verwiesen wurde, steht etwas anderes.

Ja, 86 Abs. 3 StGB, auf den 86a Abs. 3 StGB verweist, beginnt mit: "Absatz 1 gilt nicht, ..." Daher sind die hier geschilderten Handlungen nicht tatbestandsmig, ergo nicht strafbar.
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redfreakz
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.11.2004
Beitrge: 56

BeitragVerfasst am: 24.08.06, 12:48    Titel: Antworten mit Zitat

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbrgerlichen Aufklrung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung ber Vorgnge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder hnlichen Zwecken dient


wie wird da kunst definiert? ist eine karikatur schon kunst? das mit den buttons und patches ist mir bewut, das ist auch eine ganz andere sache da ein solcher button eine politische aussage hat die missverstanden werden kann. aber was ist mit knstlerischen darstellungen? und wenn diese nach (3) erlaubt ist, was ist wenn diese eine pro-nazi aussage enthlt oder eine aussage die nicht eindeutig (und das ist es ja bei kunst sehr oft) erkennbar ist?
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noidic
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beitrge: 555
Wohnort: Mnchengladbach

BeitragVerfasst am: 24.08.06, 13:01    Titel: Antworten mit Zitat

Wie hier bereits beantwortet ist die Nutzung von NS-Symbolen vereinfacht gesagt dann erlaubt, wenn sie nicht fr politische Aussagen gebraucht werden, also z.B. in der Kunst oder zur Darstellung geschichtlicher Ereignisse.

Wobei sich mir immer noch nicht der Sinn erschliet, warum die NS-Symbolik derart krass verboten wird. Es scheint einfacher zu sein, gewaltverherrlichendes oder kinderpronographisches Material straffrei zu besitzen, als NS-Symbolik.
Meines Erachtens zeigt sich da die meiner persnlichen Meinung nach unberechtigte Scham der Politiker, sobalds um dieses Thema geht.

Die ganze Geschichte ist ber 60 Jahre her. Wenn die Jungs unbedingt ihr Hakenkreuztattoo zur schau stellen wollen, lasst sie doch einfach. Durch das Verbot der Symbole ndert sich die Einstellung der Neonazis auch nicht.

Wie auch immer, wenn man sich unsicher ist, ob ein bestimmtes Bildnis unter o.g. Gesetze fllt, vielleicht einfach mal bei der Polizei nachfragen.
_________________
Hat deine Frau die Haut vom Rind und das Gebi vom Pferde, schleife deine Axt geschwind, da sie erlset werde.
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 24.08.06, 13:03    Titel: Antworten mit Zitat

redfreakz hat folgendes geschrieben::

wie wird da kunst definiert?


"Mephisto"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine Zusammenfassung ist hier zu finden: http://de.wikipedia.org/wiki/Mephisto-Entscheidung#Zusammenfassung_des_Urteils

Rational ist das alles allerdings nicht aufzulsen. Geschockt
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