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Verfassungsbeschwerde nach Artikel 93 GG

 
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chancen
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Anmeldungsdatum: 16.08.2006
Beitrge: 253

BeitragVerfasst am: 23.08.06, 15:03    Titel: Verfassungsbeschwerde nach Artikel 93 GG Antworten mit Zitat

Hallo,

wir hatten an anderer Stelle eine Diskussion darber, wann ohne den Rechtsweg auszuschpfen Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann.


in Artikel 93 (4a) GG heit es:

"Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ber Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden knnen, durch die ffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein."

Was bedeutet das genau? Kann jeder, der sich durch Bundes- oder Landesrecht in seinen Grundrechten verletzt sieht Verfassungsbeschwerde erheben?
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 23.08.06, 15:18    Titel: Antworten mit Zitat

Grundstzlich bedeutet es das-allerdings sind natrlich die Regelungen des BVerfGG zu der Verfassungsbeschwerde zu beachten, hier u.a. der 90 Abs.2 BVerfGG zu der vorherigen Ausschpfung des Rechtsweges.

Demnach ist vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundstzlich der Rechtsweg auszuschpfen:
Zitat:
Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulssig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch ber eine vor Erschpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdefhrer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstnde, falls er zunchst auf den Rechtsweg verwiesen wrde.

_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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chancen
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Anmeldungsdatum: 16.08.2006
Beitrge: 253

BeitragVerfasst am: 23.08.06, 15:36    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Auskunft!
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jajosch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beitrge: 644

BeitragVerfasst am: 28.08.06, 19:42    Titel: Antworten mit Zitat

Grds. stimmt das. Es gibt jedoch Ausnahmen. Der Rechtswegserschpfung kommt bei formellen Gesetzen, sowie bei Verordnungen und Satzungen, die mangels landesrechtlicher Ausfhrungsgesetze nicht der verwaltungsrechtlichen Normenkontrolle gem. 47 VwGO unterliegen, keine Bedeutung bei.
(NJW 1986, 1451)
_________________
Silent leges inter arma
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