Foren-Archiv von www.recht.de

[owl858]

Hallo,
wer kann mir sagen, ob für den Betrieb eines Bauchladens grundsätzlich
eine Genehmigung neben dem Reisegewerbeschein erforderlich ist.
Und ob jemand oder eine Stadt den Verkauf/Vertrieb mittels eines Bauchladens verbieten kann, wenn es sich um ganz normale Waren,Kram,Nippes handelt - also keine besonders
genehmigungsbdürftige Produkte.
Soweit mir bekannt ist, unterliegt ein Bauchladen auch nicht dem Ladenschlußgesetz und kann auch an Sonn-und Feiertagen sowie außerhalb der Laden-Öffnungszeiten betrieben
werden. Wer besseres weiß.... ich würde mich auf Beiträge freuen
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Danke allen, die sich hier beteiligen

[corinna]

Hallo,

ist die Frage, ob ein Bauchladen zum Gemeingebrauch gehört oder einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Ich meine mich daran zu erinnern, dass hier eine Sondernutzungserlaubnis notwendig ist und wenn diese nicht erteilt wird, stellt dies quasi ein Verbot dar. Das ist dann unabhängig davon, ob es sich hierbei um Lebensmittel handelt oder sonstige Non-Food-Produkte.

Gruß
Corinna

[owl858]

Hallo Corinna,
danke für Deinen Beitrag.
Es ist doch sehr kurios, dass man mit einem Reisegewerbe dennoch eine Sondergenehmigung alleine für einen kleinen Bauchladen benötigt.
Man ( der etwas arbeiten will) ist der Willkür jeder Behörde ausgesetzt. Bekommt er keine Genehmigung darf er nicht arbeiten.
Ich frage mich wie es bei den fahrenden Kaufläden aussieht, die durch die Straßen fahren und ihre Waren anbieten (z.B. Eismann oder Brötchenwagen vor Schulen) - benötigen die von der jeweiligen Stadt auch eine Sondergenehmigung. Oder reicht eine Genehmigung von der Heimatstadt?
Ich denke auch gerade an die Alteisenwarenhändler, die Altmetall abholen. Bei uns fahren die auch immer durch die Straßen - man hört schon von weitem ihre unüberhörbare Musik, eine Art Flötenspiel. Sie kommen aus einer anderen Stadt. Haben die von jeder Stadt, in der sie herumfahren auch eine Sondergenehmigung?
Diese Bürokratie verhindert jede Kreativität und Eigeninitiative.
Armes Deutschland ! - Sorry - ich mußte dass einmal so hart sagen.

Gruß an Alle, die auch gute Ideen haben.
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Danke allen, die sich hier beteiligen

[owl858]

Ein Freund wollte anläßlich des Papstbesuchs in München und Regensburg mit einem Bauchladen, zuvort mit einem Stand, religiöse Fanartikel verkaufen. Da sich die Gelegenheit bietet und viele Menschen aus dem gleichen Interesse in die Städte kommen, wäre das für ihn eine Gelegenheit gewesen, Geld zu verdienen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Er ist bereit dafür 16 - 20 Stunden zu arbeiten, jedoch macht das zuständige Amt der Stadt München darauf aufmerksam, dass es für die Stadt München ein Gesetz gibt, dass nur den Verkauf von Schnittblumen und Südfrüchten auf städtischen Flächen erlaubt. Eine Genehmigung zum Aufbau eines Standes oder ein Betrieb eines Bauchladens könnte daher nicht erteilt werden.
Er hätte lediglich die Chance auf privaten Flächen, also nicht öffentlichen Flächen, sein Gewerbe zu betreiben. Aber wie soll er aus 600 km Entfernung Kontakte zu privaten Personen, die Inhaber einer geeigneten Fläche sind, in München treffen - nicht so einfach.
Die Bahn z.B. hat ihm für beide Städte auch abgesagt, weil mit einem erhöhtem Aufkommen von Pilgern anläßlich des Papstbesuchs zu rechnen ist. Sie haben sogar nicht einmal 1 Meter Standfläche. Nach dem Besuch des Papstes könnte man über einen Standplatz reden......lach. Ich bin nur noch sprachlos, aber froh es einmal mitteilen zu dürfen, was in unserem Lande alles möglich bzw. unmöglich ist.
Grüße
owl858
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