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recht.de :: Thema anzeigen - Strafverfolgung+Urteil trotz "fehlenden ffentl. Intere
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Strafverfolgung+Urteil trotz "fehlenden ffentl. Intere

 
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Pit_am
Interessierter


Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 30.08.06, 09:53    Titel: Strafverfolgung+Urteil trotz "fehlenden ffentl. Intere Antworten mit Zitat

Zum Hintergrund hier http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?

Frage : Welche Mglichkeit gibt es,gegen die Strafverfolgung und dann ein Urteil vorzugehen, wenn das Delikt ein relatives Antragsdelikt ( 106,109 UrhG) ist, jedoch weder ein Antrag noch ein besonderes ffentliches Interesse vorgelegen hat?

Laut Antwort im obigen Link stehen keine frmlichen Rechtsmittel zur Verfgung, um das Vorliegen eines besonderen ffentlichen Interesses bzw. Antrages berprfen zu lassen. Dies wrde jedoch bedeuten, dass die Exekutive hinsichtlich der in 109 UrhG durch die Legeslative gestellten Voraussetzung willkrlich handeln knnte, also so als ob es den 109 UrhG gar nicht gbe.

Ein Problem des Art. 19 IV GG oder des Gesetzesvorrags (rechtswidriger staatlicher Akt)?


Vielen Dank im voraus fr die Antworten,

Pit
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Gast






BeitragVerfasst am: 30.08.06, 10:45    Titel: Antworten mit Zitat

Dass ein Antragserfordernis durch die Annahme bes.ff.Int entfllt ist ober-, hchst- und verfassungsgerichtlich abgesegnet, das gericht darf das Vorliegen des bes.ff.Int auch nicht seinerseits nachprfen (u.a. BVerfGE 50, 261 und 51, 176)...

Damit die die Fragestellung
Zitat:
Welche Mglichkeit gibt es,gegen die Strafverfolgung und dann ein Urteil vorzugehen, wenn das Delikt ein relatives Antragsdelikt ( 106,109 UrhG) ist, jedoch weder ein Antrag noch ein besonderes ffentliches Interesse vorgelegen hat?
unkorrekt, denn in dem Moment, wenn die Verfolgungsbehrde ffentliches Interersse bejaht, liegt ffenltiches interesse vor...
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Pit_am
Interessierter


Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 31.08.06, 13:25    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank Exrichter! Smilie

BVerfGE 51, 176 beantwortet die gestellte Frage umfassend und gerichtsfest Winken

Vielen Dank nochmal
Pit
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