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petition

 
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bladeonline
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2006
Beitrge: 43

BeitragVerfasst am: 11.09.06, 16:34    Titel: petition Antworten mit Zitat

Hallo leute,

ich habe gelesen, seit nem jahr kann man oline eine petition durchfhren.

Eine frage: wie hat man das durchzufhren, also welche daten mssen erhoben werden (name, wohnoprt...?)
und: wie viele stimmen braucht man, um wirklich ein gesetz zu ndern? sei es auf kommunal-lnder-oder bundesebene, und ist die poltitk wirklich verpflichtet, bei einer mindestzahl an stmmtn ein gesetz zu ndern, oder nur eine gesetzesnderung zu erwhnen? also dann im jeweiligen ausschuss oder so
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 11.09.06, 17:34    Titel: Re: petition Antworten mit Zitat

bladeonline hat folgendes geschrieben::
und ist die poltitk wirklich verpflichtet, bei einer mindestzahl an stmmtn ein gesetz zu ndern, oder nur eine gesetzesnderung zu erwhnen?


Nein.

Das wre nur bei einem Volksentscheid der Fall.
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bladeonline
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Anmeldungsdatum: 11.05.2006
Beitrge: 43

BeitragVerfasst am: 11.09.06, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

das heit mit anderen worten, wenn man auf einer eite stimmen sammelt, sagen wir eine halbe million, muss ein geetz trotzdem nicht gendert werden, oder was?

Ich mein, diese summe entspricht einafch einer groen zahl, udn da muss doch ein ruck durchgehen durch die menschen
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 12.09.06, 04:13    Titel: Antworten mit Zitat

Das mit dem Ruck mag ja gut und gerne sein.
Wenn man das Ergebnis seinem Bundestagsabgeordneten zukommen lsst, knnte man damit vielleicht auch etwas bewegen.

Aber selbst wenn es 80 Millionen Stimmen wren, ist das keine Mglichkeit eine Gesetzesnderung zu erzwingen.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 12.09.06, 09:46    Titel: Antworten mit Zitat

bladeonline hat folgendes geschrieben::
das heit mit anderen worten, wenn man auf einer eite stimmen sammelt, sagen wir eine halbe million, muss ein geetz trotzdem nicht gendert werden, oder was?


1/2 Million (selbst wenn man davon ausgeht, da es sich wirklich um verschiedene Personen handelt, die auch noch alle wahlberechtigt sind) entspricht weniger als 2% der Wahlberechtigten. Mit sowas kommen Sie selbst bei nur 50% Wahlbeteiligung noch nicht mal in den Bundestag, geschweige denn, da Sie damit eine Gesetzesnderung in selbigem durchdrcken knnten.
Oder propagieren Sie die Diktatur der Minderheit? (Insbesondere derjenigen Minderheit, die sich einen Internetzugang berhaupt leisten kann.)

Darber hinaus gibt es fr Volksabstimmungen bestimmte Regelungen. Damit sollen z.B. tendenzise Fragestellungen wie "Ich bin fr eine Zugangsbeschrnkung zum Internet, weil ich meine Kinder schtzen will - (o) Ja (o) Nein" verhindert werden. Das kann bei einer beliebigen "Petition" auf einer Website nicht garantiert werden.
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bladeonline
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2006
Beitrge: 43

BeitragVerfasst am: 12.09.06, 10:46    Titel: Antworten mit Zitat

also htte eine soche petition eigentlich berhaupt keine chance, meinen sie, beispielsweise, eine forderung, die zuschsse fr den braunkohlleabbau einzustellen oder studienbeitrge zu krzen...msten dann tatschlich eine solch betrchtlihce zhal sich eintgane, damit es funktioniert? ich mein, bei eine gesammelten unterschrift kann man auch nichts grarntieren, sagen wir, es gibt 10 leute in einer innenstadt, die die unterschriften salmmeln, ich bin fr den vorschlag, und unterschriebe auf allen 10 listen...wer prft das nach? und daher meien frage, ob so etws sinn haben wrde...

aber was wre, wenn es sich nur um einen kleinen kreis handeln wrde? beispielsweise, wenn alle einzelhndler saarlads eine petition sammeln, um ab nfang 2007 die ladenffnungzeiten auf 24 stunden a 6 tage zu forcieren, wde die druchkommen, oder mpssten viel mehr unterschriebn, in der regel dann auch andre brger saarlands?
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 12.09.06, 14:40    Titel: Antworten mit Zitat

Wie mein Vorredner bereits ausgefhrt hat, entscheidet in der Demokratie die Mehrheit des Volkes(griechisch: demos - das Volk) bzw. die Mehrheit der gewhlten Vertreter.

Mit Unterschriften, Umfragen, Petitionen etc. werden nie direkte Vernderungen erzielt, sondern nur nachdrcklich Interessen und ggf. ansatzweise Mehrheitsverhltnisse dokumentiert.
Die Entscheidung liegt letztendliche immer bei der gesetzgebenden Gewalt und das sind hier in Deutschland eben die Parlamente. Volksentscheide sind zwar prinzipiell mglich, aber sehr selten.
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bladeonline
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2006
Beitrge: 43

BeitragVerfasst am: 12.09.06, 21:43    Titel: Antworten mit Zitat

also htte eine petition zu gutdeutsch absolut keine chance, oder was? vor allem auf bundesebene...ich mein, ich seh einafch leute, die inet ahebn, als die politisch aktiveren, meine meinung, udn da denke ich einfach, diese haben eine reprentativere aussageklraft
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 12.09.06, 21:48    Titel: Antworten mit Zitat

"Chance" auf was?

Eine Petition, Meinungsumfrage oder was auch immer ist nicht in der Lage ein Gesetz zu ndern. Das erlaubt unsere Verfassung nicht.
Warum wollen Sie das nicht verstehen?

Das Einzige, was man machen kann, ist, mit sowas deutlich zu machen, dass man gerne eine Gesetzesnderung htte. Je mehr Zustimmungen man hat, desto wahrscheinlicher wird es sein, dass sich jemand zustndiges(!) darber Gedanken macht.

Zur vermeintlichen Reprsentativitt einer x-beliebigen, nicht nher ausgewhlten Gruppe von Internetnutzern, die vermutlich auf einschlgigen Seiten auf etwas aufmerksam gemacht werden, mchte mich jetzt nicht nher uern.
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 13.09.06, 06:57    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
ich bin fr den vorschlag, und unterschriebe auf allen 10 listen...wer prft das nach?
Du wirst dich wundern: das wird berprft. Da freuen sich alle Azubis, Beamtenanwrter, stud.Hilfskrfte und Sachbearbeiter, die man aus ihrer normalen Ttigkeit abzieht.
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baba wolf
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 11.10.2006
Beitrge: 81

BeitragVerfasst am: 04.11.06, 21:11    Titel: wie Antworten mit Zitat

Hi

Grundstzlich kann jeder Deutsche eine Petition verfassen

und einreichen.

Der Petitionsausschuss muss dieses Schreiben bearbeiten.

Also :Mann/Frau bekommt immer eine Antwort.

Wenn nicht:Einschreiben mit Rckantwort.

Meisstens wird die Anfrage an Fachbereiche weitergeleitet.

Gruss Baba
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