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[Werner May]

Artikel 14 des GG lautet: (1) “Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen…“
Nach meinem Verständnis heißt das. Jeder Staatsbürger darf sich so viel Eigentum zulegen, wie er für den persönlichen Bedarf und den Bedarf seiner Familie benötigt. Was darüber hinaus geht muss zugleich „dem Wohle der Allgemeinheit“ dienen. Jeder der sich Eigentum zulegt geht automatisch eine Verpflichtung ein. Das besagt der kurze aber wichtige Satz, der fast schon ein Befehl ist: „Eigentum verpflichtet.“ Der Punkt hier ist wichtig, denn er bekräftigt dass es kein „wenn und aber“ gibt. Der nächste Satz bestimmt wem gegenüber die Verpflichtung eingegangen wird: „dem Wohle der Allgemeinheit“. Und er besagt noch etwas. Wer sein Eigentum gebraucht hat der Allgemeinheit damit zu „dienen“. Wer reich ist dient den Armen, damit diese zu einem gerechten Ausgleich kommen können!!

Damit wollte der GG-Geber verhindern, dass die Anschaffung von Eigentum zum Missbrauch führt. Er hat bewusst „Schranken“ gesetzt. Die erste Schranke ist bereits genannt: „Eigentum verpflichtet.“

Die zweite Schranke befindet sich im Artikel 2 (1) GG: „Jeder hat das Recht zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt…“ Hier ist die zweite Schranke: „…soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“

Hier sind noch einige andere Schranken, die unschwer aus den Begriffen herauszulesen sind:
„Gerechtigkeit“ – Gerechtigkeit herrscht nur dann, wenn die sozialen Unterschiede gering sind.
„Menschenrechte“ – Natürlich hat jeder Mensch ein Recht auf einen Arbeitsplatz. Wird er ihm genommen fällt er den Mitmenschen zur Last, was „Unrecht“ bedeutet. Wer nicht nur für sich und seine Familie Geld erarbeiten muss sondern noch für 20 Mitbürger, denen man den Arbeitsplatz zerstört hat, hat keine Möglichkeit der „freien Entfaltung“ (Art. 2 GG).
Weitere Schranken sind: „Gleichheit“, „gleichwertige Lebensbedingungen“, „Freiheit der Berufswahl“, „freie Wahl des Ausbildungsplatzes“, „Ehe und Familie werden geschützt“…

Damit die Schranken eingehalten werden, hat der GG-Geber sogar einschneidende Vorgaben gemacht: Wer seiner Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit nicht nachkommt, kann „enteignet“ werden (Art. 14(3)GG). Sogar „Grund und Boden“ und „Produktionsmittel“ können in Gemeineigentum überführt werden (Art. 15GG).
Hiermit ist unmissverständlich festgeschrieben: Wer durch sein Verhalten dem Wohl der Allgemeinheit Schaden zufügt muss bestraft werden, denn das oberste Grundprinzip eines Staates ist „das Wohl der Allgemeinheit“ und nicht die ungebremste „Entfaltung“ Geld- und machtgieriger Einzelpersonen.

Nach der mir vorliegenden Ausgabe des GG (Beck-Texte 2004) ist es schlichtweg verfassungswidrig, dass Arbeitsplätze reduziert werden, damit Vorstände und Aktionäre einen größeren Gewinn einstreichen.

Ein Beispiel: Nach der eigenen „Definition“ unserer Politischen Führung mit den Hartz IV-Gesetzen ist es vollkommen ausreichend wenn jeder Erwachsene 300 Euro pro Monat auf die Hand erhält. Das verstößt nicht gegen die „Menschenwürde“, ist ausreichend für die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“, genügt für ausgiebigen „Konsum“ und mit dem Rest kann man sich privat um die „Rente“ kümmern.
Die Abgeordneten, die das beschlossen haben nehmen sich etwa 7000 Euro pro Monat „Entschädigung“ (da kommt noch einiges hinzu, ist jetzt aber nebensächlich und nur ein Beispiel). Folgerichtig haben sie etwa 6700 Euro an Eigentum, das sie persönlich gar nicht bedürfen. Gut, sie haben vielleicht noch eine Frau oder einen Ehepartner und 2 Kinder in ihrer „Bedarfsgemeinschaft“. Dafür schreibe ich ihnen 3x300 Euro gut. Es verbleiben noch 5800 Euro pro Monat an „überflüssigem“ Eigentum. Solange sie das Geld unter das Kopfkissen legen ist das laut GG in Ordnung. Gebrauchen sie das Geld, gehen die Abgeordneten eine Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit ein. Wie könnten sie es „gebrauchen“?
- Sie legen es gut verzinst an, damit es „arbeiten“ und sich vermehren kann. – (Das dient der persönlichen Bereicherung und schadet der Allgemeinheit. Es ist demnach verfassungswidrig).
- Sie kaufen sich eine Eigentumswohnung. Über deren Vermietung wollen sie wieder einen zusätzlichen Gewinn einfahren. – (Das dient der zusätzlichen persönlichen Bereicherung, ist demnach verfassungswidrig und die Wohnung muss leider dem Gemeinwohl zugeführt werden)
- Sie beteiligen sich an einer Firma um ihr Eigentum zu vermehren. – (Das dient der persönlichen Bereicherung und nicht der Allgemeinheit. Ihre Eigentumserhöhung ist verfassungswidrig und ihre Anteile an der Firma können „vergesellschaftet“ werden).

Das alles lese ich aus dem Wortlaut und dem Wesensgehalt des Grundgesetzes. Im Artikel 19(2) GG erfahre ich, dass die Grundrechte in ihrem „Wesensgehalt“ nicht einmal „angetastet“ werden dürfen. Irgendetwas stimmt da nicht.

Wie sehen juristisch Interessierte die Verpflichtung bei der Anschaffung übermäßigen Eigentums?

[Michael A. Schaffrath]

Ich sehe nur, daß alle paar Wochen jemand ankommt, der meint, er wäre der erste, der so "schlau" ist und dessen Interpretation der Verfassung die einzig richtige ist.
Gegenfrage: wenn das alles so stimmt, warum reichen Sie dann keine (kostenfreie) Verfassungsbeschwerde ein und werden zum Helden aller sozial Benachteiligten?
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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[jurico]

Wahrscheinlich deshalb.

[Werner May]

Das hat 2 Gründe:
1.) habe ich vor einigen Jahren eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil ich wissen wollte ob ich als Steuerzahler die kriminellen Machenschaften (vom illegalen Waffenexport bis zur Unterstützunmg von Folterknechten) unserer Politiker tatsächlich durch meine Steuern mitfinanzieren muss. Dies, so meine Begründung; verstoße gegen meine Religionsfreiheit und gegen die Strafprozessordnung, da ich vorsätzlich Straftaten mitfinanziere.
Die Klage wurde gar nicht erst angenommen. Ich habe einen Klagerezwingungsantrag gestellt, der ebenfalls abgewiesen wurde und zwar ohne Angabe von Gründen.
Daraufhin habe ich von meinem Widerstandsrecht gebrauch gemacht und die Steuerzahlungen verweigert.

Auf der Suche nach einer Antwort, warum das höchste deutsche Gericht offensichtlich unsere Politiker nicht wirklich kontrollieren will habe ich entdeckt, dass unsere Politiker die Richter selbst bestimmen und daher ein gewisses "Loyalitätsverhältnis" besteht. Von einer lupenreinen "Unabhängigkeit" kann also keine Rede sein.

2.) Die Frage läßt sich auch auf einer anderen Ebene beantworten. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes erhalten ein Gehalt, an dem sich dann auch die "Entschädigung" unserer Abgeordneten orientiert. Man kann in etwa das gleiche Rechenmodell anwenden wie in meinem Beitrag. Würden diese Damen und Herren das im GG geforderte "Allgemeinwohl" mit den o.g. Schranken durchsetzen, müssten sie ihr Gehalt rapide kürzen. Denn auch sie erhalten erheblich mehr, als die allgemein notwendigen 300 Euro.
Jetzt bitte nicht den Einwand: Die einen arbeiten und die anderen nicht. Wenn jemand der Arbeitsplatz geraubt wurde ist er Opfer und kein Täter. Dass man die Opfer auf die unterstes Stufe in einem Staat stellt, sagt schon viel über die Moral der Herrschenden aus, die die eigentlichen Täter sind. Sie sind es, die ihr Eigentum über Aktien und Zinsen zusätzlich vermehren...

Politiker und Richter sitzen im gleichen "Eigentumsboot" das auf den Wellen der Ungerechtigkeit schwimmt. Welche Chance hat da ein Wassertropfen das Boot zum Kentern zu bringen? Erst müssen andere Menschen zu der gleichen Erkenntnis kommen, dann können daraus Wellen entstehen. Sinnvoll wäre es, wenn die Juristen, die mit in dem Boot sitzen, sich endlich in das Bad der Allgemeinheit begeben und sich am Wellengang beteiligen.
Richter und Staatsanwälte haben sogar eine Eid darauf geleistet sich für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen. Sie müssen schwimmen und nicht rudern. Sie haben nicht in dem Boot zu sitzen, sondern müssten aus dem Bad der Menge die Politker und ihre Gesetze kontrollieren. Dann erst haben wir einen Staat, der sich Rechtsstaat nennen darf.

[hawethie]

.

[Michael A. Schaffrath]

[Norb]

Wie passt dieser Satz:

[questionable content]

[Michael A. Schaffrath]

Auf jeden Fall hat da jemand den Kategorischen Imperativ gründlich mißverstanden.

Etwas abgewandelt:

Kat. Imp.: "Handle so, daß die Grundlage Deines Handelns auch eine Verfassung darstellen könnte."

Querulant: "Handle so, als wäre die Grundlage Deines Handelns die Verfassung."


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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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[Barbara Wanger]

Wie habe ich doch mal in Staats- und Verfassungsrecht so schön gelernt:
wesentlich gleiches ist gleich, und wesentlich ungleiches ist ungleich zu behandeln.

Ich denke, dieser Satz reicht eigentlich aus.
Unser Dozent hat immer gesagt: Ich kann ja auch nicht für eine Katze Hundesteuer erheben, nur weil sie auch Fell hat und auf vier Pfoten läuft!

[carn]

[jurico]

Hallo,

[baba wolf]

Hmmm

Nicht immer muss das , was die Rechtshoheit hat ,unbedingt

geschichtliche Dauer haben.(33-45)

http://de.wikipedia.org/wiki/Querulanz

Ich würde den Begriff Querulant dezidiert benutzen.

Gruss Baba