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[Gast]

Person A besitzt eine kugelsichere Weste.
Sollte Person A im Falle der Selbstverteidigung wegen unverhältnismässiger Körperverletzung, oder so, ins Gefängnis gehen müssen, könnte A dann diese kugelsichere Weste im Gefängnis zu seinem Schutz weiterhin tragen dürfen?

Hat die Polizei oder das Gefängnispersonal das Recht, diesen Besitz des Verklagten einzu-
behalten und zu konfiszieren?

Wie sieht die Rechtssprechung in diesem Fall aus?


Vielen Dank.

[stgtklaus]

Als das man Drogen im Knast kaufen kann ok, aber die einzigen Schusswaffen haben die Wärter.

Die meisten Ihrer Rechte enden wenn Sie einfahren. Sie dürfen auch Ihren Goldfisch nicht mitnehmen.

Klaus
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Alle Antworten beziehen sich auf einen fiktiven Fall.
Auch wenn das anders klingen sollte. Das ist keine Rechtberatung - davon hätte ich keine Ahnung.

[Gast]

Ich stelle mir einfach mal vor, der Gefangene versucht unter Mitnahme einer Geisel zu fliehen, das SEK will ihn mit einem gezielten Schuss stoppen und muss nachher im Einsatzbericht schreiben

[Lukas Erlacher]

Falls der Westenbesitzer Angst vor anderen Häftlingen hat, kann er doch Einzelhaft beantragen, oder?
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Ich bin kein Anwalt und habe keinerlei Erfahrung in der Rechtspraxis. Ich kann also nur auf den Wortlaut von Gesetzen hinweisen und die Einschätzung von Experten abwarten.

[Gast]

[mano]

Moin,

aus 400 Metern...Hm. Pistole? Nö, zu weit.
Also käme ein Gewehr in Frage.

Bis auf eine nicht mehr handelsübliche alte Bristol Weste schluckt keine mir bekannte Weste ein Gewehrgeschoß ab Kaliber .308 Win aufwärts.

@Beitragsschreiber

das ist § 20 der Strafvollzugsordnung.

UVollzO Untersuchungshaftvollzugsordnung

52 Kleidung. Wäsche. Bettlager
(1) 1Der Gefangene ist berechtigt, eigene Kleidung und Wäsche zu tragen; er darf eigene Bettwäsche benutzen.
2 Soweit die eigenen Sachen ergänzt oder gewechselt werden müssen, können für den Gefangenen Kleidungs- und Wäschestücke in der Anstalt abgegeben und dort abgeholt werden.
3 Die Sachen werden durch einen Anstaltsbeamten in Gegenwart des Gefangenen durchgesehen.

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Mano

[Lukas Erlacher]

Wow... wenns da nirgends Einschränkungen gibt, muss man ihm wohl die Weste lassen.
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Ich bin kein Anwalt und habe keinerlei Erfahrung in der Rechtspraxis. Ich kann also nur auf den Wortlaut von Gesetzen hinweisen und die Einschätzung von Experten abwarten.

[mano]

Moin,

im Moment fällt mir zwecks Wegnahmebegründung mal die Hygiene und die Sicherheit und Ordnung in einer solchen Anstalt ein.
Wer solche Westen schon mal getragen hat, weiß, wie unangenehm das ist.

Man schwitzt darin recht schnell und ausgiebig.
Der Bezug der Weste müßte also laufend gereinigt (gewaschen) werden, was einem Untersuchungsgefangenen nicht so einfach möglich ist.
Das Gefängnispersonl kann also anordnen, das er diese Weste aus Hygienischen Gründen nicht tragen und nicht im Besitz haben darf.

Mano

[Toph]

Wie wärs mit Nr.63 (1) Nr.4 der Untersuchungshaftvollzugsordnung?

[mano]

Moin

@Toph

einen Fluchtversuch mit ner Weste?

Schonmal eine getragen? Grins...die ist eher hinderlich.

Eher wäre da mit dem Nr. 63 (1) Nr. 4 Mißbrauch zu argumentieren.
Ansonsten eher Nr. 62 Abs. 2

[Toph]

[Zentraldenker]

Zählt eine kugelsichere Weste überhaupt als Kleidung?

Dann bitte auch schnittfeste Handschuhe, Integralhelm und Körperpanzer. Dann kann mir auch kein Aufseher mehr mit dem Gummiknüppel kommen.
Gasmaske wäre auch zu empfehlen.

[mano]

Moin,

@Zentraldenker

Einfach aus dem Knast rausbleiben...
braucht man auch nicht ausbrechen.

Im übrigen halten sich Ausbrüche (zumindest gewaltsame) in Deutschen Justizvollzugsanstalten in Grenzen.

Mano

[Lukas Erlacher]