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recht.de :: Thema anzeigen - Art 36 Abs. 1 GG - Stellenbesetzung bei Bundesbehrden
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Art 36 Abs. 1 GG - Stellenbesetzung bei Bundesbehrden

 
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Nordland
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beitrge: 298

BeitragVerfasst am: 17.09.06, 20:31    Titel: Art 36 Abs. 1 GG - Stellenbesetzung bei Bundesbehrden Antworten mit Zitat

Moin Moin,

ich hatte nicht erwartet, dass bei der Besetzung der Stellen in Bundesbehrden die landsmnnische Herkunft eine Rolle spielt. Nun steht aber im Grundgesetz:

Art 36 (1) GG: Bei den obersten Bundesbehrden sind Beamte aus allen Lndern in angemessenem Verhltnis zu verwenden. Die bei den brigen Bundesbehrden beschftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie ttig sind.

Hat diese Vorschrift praktische Bedeutung?

Eigentlich msste dann ja bei den obersten Bundesbehrden (Wie grenzt man die berhaupt ab?) ein genauer Plan existieren, wieviele Beschftigte woher kommen. Und Bewerber aus unterreprsentierten Lndern mssten dann bei Stellenbesetzungen bevorzugt werden. Im Gegensatz dazu mssten die brigen Bundesbehrden Bewerber aus der Nhe bevorzugen. Letzteres erschiene mir persnlich sehr ungerecht, denn was ist mit den Regionen, die nur wenige Bundesbehrden beherbergen? Zum Beispiel hat Mecklenburg-Vorpommern ja meines Wissens keine einzige Bundesbehrde, die Hochschule der Bundesanstalt fr Arbeit sowie evtl. noch Forschungsanstalten an der Ostseemal ausgenommen.

Wenn nein: warum nicht? Es steht doch so im Grundgesetz, eigentlich mssten sich die Personalverwaltungen doch an diese Vorgabe halten.

Gru
Nordland
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 26.09.06, 22:46    Titel: Antworten mit Zitat

Bei den obersten Bundesbehrden (das sind die Bundesministerien) wird wohl tatschlich versucht bei der Bewerberauswahl auf Art. 36 GG Rcksicht zu nehmen. Jedenfalls ist mir bekannt, dass in einem Ministerium regelmig Abfragen ber die landsmannschftliche Herkunft durchgefhrt werden.

Das wird aber in der Regel durch die normaive Kraft des Faktischen relativiert: Ich glaube kaum , dass es z.B. viele Saarlnder (ein sehr heimatverbundenes Vlkchen Winken ) nach Berlin oder Bonn drngt...

Im brigen vermittelt Art. 36 GG einem Bewerber aus einem unterreprsentiertem Bundesland keinen Vorrang, da nach Art.33 Abs.2 GG abschliessend die Auswahlkritierien bennent.

Die brigen Bundesbehrden (Bundesoberbehrden, mittlere und untere Bundesbehrden) existieren mehr oder weniger in der Flche von ganz Deutschland-auch in MV: Auch da gibt es z.B. die Zollverwaltung mit Hauptzollmtern und Zollmtern (untere Bundesbehrden), Dienststellen der Bundespolizei (untere Bundesbehrden), eine Auenstelle des Bundesamtes fr Gterfernverkehr (Bundesoberbehrde), etc. pp.

Darberhinaus werden in MV Dienststellen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes zu finden sein.

BTW: Die Hochschule der BA, bzw. der Fachbereich Arbeitsverwaltung der FH fr ffentliche Verwaltung des Bundes, ist m.W. immer noch in Mannheim?
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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FM
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 26.09.06, 23:03    Titel: Antworten mit Zitat

Toph hat folgendes geschrieben::

auch in MV: Auch da gibt es z.B. die Zollverwaltung mit Hauptzollmtern und Zollmtern (untere Bundesbehrden), Dienststellen der Bundespolizei (untere Bundesbehrden)


Ja, im Bereich der Kstenwache drfte eher Bayern deutlich benachteiligt sein, und ebenso sowie im im Bereich des Zolls Hessen.

Toph hat folgendes geschrieben::

BTW: Die Hochschule der BA, bzw. der Fachbereich Arbeitsverwaltung der FH fr ffentliche Verwaltung des Bundes, ist m.W. immer noch in Mannheim?


Diese FH ist ja nur ein kleiner Teil der Arbeitsverwaltung. Wesentlich mehr Stellen gibt es bei den Agenturen fr Arbeit, und die werden wohl auch in MVP existieren.

Da viele zentrale Bundesbehrden eher im Westen als im Osten liegen, liegt in der Natur der Sache. Stdte wie Schwerin oder Rostock erlaubten halt bis 1990 nicht, da dort mter wie z.B. das Bundespatentamt, das Bundesamt fr Flchtlinge oder der Bundesgerichtshof sich niederlieen, also muten sie notgedrungen nach Bayern oder Baden-Wrttemberg ausweichen. In einigen Fllen wurde das nachtrglich gendert, so z.B. beim Umzug der Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt. Fr den dortigen Arbeitsmarkt spielt das aber keine groe Rolle.
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Toph
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 26.09.06, 23:19    Titel: Antworten mit Zitat

FM hat folgendes geschrieben::
Toph hat folgendes geschrieben::

auch in MV: Auch da gibt es z.B. die Zollverwaltung mit Hauptzollmtern und Zollmtern (untere Bundesbehrden), Dienststellen der Bundespolizei (untere Bundesbehrden)


Ja, im Bereich der Kstenwache drfte eher Bayern deutlich benachteiligt sein, und ebenso sowie im im Bereich des Zolls Hessen.


Vorsicht! Kstenwache ist keine eigene Behrde, sondern ein Verbund verschiedener Behrden: Bundespolizei, Zoll, u.a.

Und auch in Bayern hat die Wasser und Schiffahrtsverwaltung des Bundes Dienststellen(z.B. Wasser- und Schiffahrtsdirketion Sd in Wrzburg mit 5 nachgeordneten Wasser- und Schiffahrtsmtern in Bayern(http://www.wsv.de/Wir_ueber_uns/Dienststellen/WSDen/WSD_Sued/index.html).

Die Zollverwaltung ist in Hessen mit 3 Hauptzollmtern auch noch recht stark vertreten, das Saarland hat lediglich noch ein Hauptzollamt, ebenso wie Rheinland-Pfalz.

Zitat:
Toph hat folgendes geschrieben::

BTW: Die Hochschule der BA, bzw. der Fachbereich Arbeitsverwaltung der FH fr ffentliche Verwaltung des Bundes, ist m.W. immer noch in Mannheim?


Diese FH ist ja nur ein kleiner Teil der Arbeitsverwaltung. Wesentlich mehr Stellen gibt es bei den Agenturen fr Arbeit, und die werden wohl auch in MVP existieren.


Natrlich. Ich wollte den TE auch nur fragen, was er mit der Hochschule der BA meint..
_________________
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FM
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 26.09.06, 23:34    Titel: Antworten mit Zitat

Toph hat folgendes geschrieben::

Die Zollverwaltung ist in Hessen mit 3 Hauptzollmtern auch noch recht stark vertreten,


Ja, war zu kurz gedacht Smilie

Am Flughafen Frankfurt hat der Zoll in seinen klassischen Aufgabenfeldern vermutlich mehr zu tun als an der gesamten Ostseekste von MVP. Auch wenn Hessen sonst keine Auengrenzen hat.
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 27.09.06, 20:40    Titel: Antworten mit Zitat

FM hat folgendes geschrieben::
Ja, war zu kurz gedacht Smilie

Stimmt wohl.
Zitat:
Am Flughafen Frankfurt hat der Zoll in seinen klassischen Aufgabenfeldern vermutlich mehr zu tun als an der gesamten Ostseekste von MVP. Auch wenn Hessen sonst keine Auengrenzen hat.

Aber weniger wegen dem Flughafen als vielmehr bezglich der Reduktion von Zollaufgaben auf solche mit unmittelbaren Grenzbezug.

Der Zoll nimmt viele Aufgaben wahr, die wenig bis nichts mit dem klassischen "grnen" Zoll an Auengrenzen zu tun haben (z.B. Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Beitreibung von Forderungen fr andere Bundesbehrden wie die BA u.a., Verwaltung der bundeseinheitlichen Verbrauchsteuern wie Minerallsteuer/Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer) und auch mittelbar damit zusammenhngende Aufgaben (wie der Abfertigungdienst im Binnenland, Mobile Konbtrollgruppen, Auenprfungen und Steueraufsicht, Bewilligung von besonderen Zollverfahren, deren berwachung u.v.m.; Subventionsgewhrung nach europischem Marktordnungsrecht) fallen eben im Binnenland an, was zur Folge hat, dass der Zoll auch dort vertreten ist und vertreten sein mu, wo keine Auengrenzen sind. Entscheidend fr die Strke des Zolls dort wird regelmig die Intensitt des Wirtschaftslebens sein.

Natrlich wird der Zoll in Gebieten mit Auengrenzen immer stark vertreten sein (die klassischen "grnen" Zollaufgaben sind personalintensiv, man denke z.B. an Grenzaufsicht durch Bestreifung), aber auch die anderen Aufgaben brauchen Personal und es kann sein, dass der Zoll auch im Binnenland sehr stark vertreten ist (das Ruhrgebiet als Ballungsraum zeichnet sich z.B. durch eine hohe Dichte an Zolldienststellen aus).
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 28.09.06, 06:32    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Auch wenn Hessen sonst keine Auengrenzen hat.


Doch doch, zu Bayern ham wir schon unsere Aussengrenze auch wenn sie klein ist Winken

Sorry fr OT Winken

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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