Foren-Archiv von www.recht.de

[Malte Haas]

aus einer Betreuungsakte :
Der Betreuer hat in regelmäßigen Abständen höhere Beträge in Form von Darlehn (unbesichert) nach Rücksprache mit dem Vormundschaftsgericht an den Sohn des Betreuten überwiesen.
Frage : wer haftet hier, der Betreuer oder das Vormundschaftsgericht, das die Vorlage mit "in Ordnung" - Unterschrift Richter, abgezeichnet hat?
Gruß Malte

[Vormundschaftsrichter]

[pOtH]

[Malte Haas]

Danke für die Antworten.
Die Haftung für die Rückzahlung des Darlehns ist richtig.

[pOtH]

ich würde sagen der darhlehnsnehmer (sohn) denn der betreuer ist stellvertretend der darlehnsgeber u. das gericht hat nur sein okay dazu gegeben das der betreuer das stellvertretend für den betreuten tun durfte.

ist aber meine laienmeinung!
_________________
LAIENMEINUNG! <---> Lese hier nur öfters!
Ab jetzt nurnoch Ringelpitz ohne anfassen!

[Malte Haas]

Die Frage nach der Haftung ist geboten, da der Sohn durch Privatinsolvenz nicht belangt werden kann.

[Heinz.B]

Ist dem Sohn den gegen oder ohne den Willen des Betreuten das Darlehn gewährt worden? Und/oder ist der Betreute über das Risiko informiert gewesen, dass der Sohn das Geld evtl. (wahrscheinlich?) nicht zurück zahlen wird?

_____________
Lassen Sie sich durch das Bewertungssystem nicht irritieren. Wegen diese Beitrags mit Hinweis auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde ich von einem Nutzer, der vorgibt Vormundschaftsrichter zu sein, mit dem Begründung abgewertet , dass der Beitrag nicht nützlich/wertvoll sei. Hier wird das Bewertungssystem mißbraucht.

[Malte Haas]

Betreute lebt in häuslicher Gemeinschaft mit den Sohn. Es bestand eine Verplichtung zur kostenlosen Pflege.
Der Betreuer (RA) hat aus dem Vermögen der Betreuten die Beträge regelmäßig überwiesen um die Pflege zu bewährleisten. Der Sohn versuchte zu diesem Zeitpunkt noch seine Insolvenz zu verhindern.

[Heinz.B]

Persönlich sehe ich die Sachelage so. Wenn dem Vater bewußt war, dass er das Geld wahrscheinlich nicht wiedersehen wird, dann ist niemand geschädigt worden. Davon ist anscheinend auszugehen, da sowohl der Betreuer als auch das Vormundschaftgericht zugestimmt haben. Wenn der Vater nicht informiert war, dann ist er geschädigt worden. Vielleicht müsste dann auch die Staatskasse für den Schaden aufkommen. Allerdings dürften die Pflegeleistungen des Sohns wahrscheinlich angerechnet werden. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Schaden enstanden ist.

Pflegt der Sohn den weiterhin den Betreuten? Oder ist der Betreute inzwischen verstorben?

[Malte Haas]

Der Vater kann keine Entscheidungen mehr treffen (Demenz). Daher der Betreuer für die Vermögensvorsorge.
Die Pflege kann nicht gegen gerechnet werden, da sie kostenlos erfolgen muss.
Das ist ja die Frage : Haftet der Betreuer oder die Staatskasse?

[pOtH]

[Heinz.B]

[Malte Haas]

Bleibt die Frage wer haftet, die Staatskasse oder die Haftpflichtversicherung des Betreuers.

[Heinz.B]

Nach meinem Empfinden wenn, dann die Staatskasse. Aber Sie sollten ihre Frage besser hier stellen:
http://www.[Link nicht erlaubt]/default.asp

Die dortige Beantwortung wird uns sicher alle interessieren.

[Heinz.B]

P.S.: Sie können ihren Fall auch auf der Mailingliste Betreuungsrecht@lists.ruhr-uni-bochum.de des Zentrums für Medizinische Ethik Bochum vortragen. Die wird u.a. von Prof. Dr. Tobias Fröschle mit herausgegeben, der auch in höchstrichterlichen Beschlüssen zum Betreuungsrecht zitiert wird.

Link:
http://www.medizinethik.de/betreuungsrecht.htm

_____________
Lassen Sie sich durch das Bewertungssystem nicht irritieren. Wegen diese Beitrags mit Hinweis auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde ich von einem Nutzer, der vorgibt Vormundschaftsrichter zu sein, mit dem Begründung abgewertet , dass der Beitrag nicht nützlich/wertvoll sei. Hier wird das Bewertungssystem mißbraucht.