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EU Haftbefehl und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

 
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C++
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.12.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 21.09.06, 21:33    Titel: EU Haftbefehl und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Antworten mit Zitat

Mahlzeit Winken

Folgendes htte ich gerne gewut und ich hoffe, da dies das richtige Unterforum ist.

Heute wurde doch dieser Ex-NAZI aus Bayern an Dnemark ausgeliefert, bzw. dessen Auslieferung eingeleitet. Problem war ja, da der die dt. Staatsbrgerschaft hat. Jetzt hat sich der Radioreporter, wo ich es gehrt habe, auf den EU-Haftbefehl berufen, da es damit gehen wrde.

Was ich jetzt nicht verstehe, hat das Bundesverfassungsgericht nicht generell den EU-Haftbefehl fr nichtig erklrt? Im Grundgesetz steht doch, da kein deutscher Staatsbrger ausgeliefert werden darf. Wie ist jetzt dies mit dem Grundgesetz vereinbar? Drfen jetzt deutsche Staatsbrger ausgeliefert werden oder nicht?

Fr Aufklrung wre ich sehr dankbar, denn irgendwie beit sich doch da was in meinen Informationen.

Gru,
C++
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ACHTUNG LAIE! Ich irre grundstzlich nie. Evtl. habe ich mal nicht recht.

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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 21.09.06, 22:18    Titel: Re: EU Haftbefehl und Entscheidung des Bundesverfassungsgeri Antworten mit Zitat

Hallo,

C++ hat folgendes geschrieben::
Im Grundgesetz steht doch, da kein deutscher Staatsbrger ausgeliefert werden darf. Wie ist jetzt dies mit dem Grundgesetz vereinbar? Drfen jetzt deutsche Staatsbrger ausgeliefert werden oder nicht?

schauen Sie sich zunchst mal Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG an. Und dann kann hier weitergeschmkert werden (es gibt ein neues Europisches Haftbefehlsgesetz). Ich habe es selbst noch nicht gelesen, deshalb kann ich auch (noch) nicht viel dazu sagen. Winken
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C++
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.12.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 22.09.06, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

Mahlzeit Winken

Holla! In Ihrem Link hrte mein Wissen nach
Zitat:
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.
irgendwie auf.

Im 2. Link steht auch nicht so viel berauschendes drinnen, also ich bin mit dem Gesetz ums mal vorsichtig auszudrcken gar nicht einverstanden. Bislang war mein Rechtsverstndnis so, da der deutsche Staat die Pflicht hat seine Brger zu schtzen, auch gegen Auslieferung an Drittstaaten, wo ich die EU mit einschliee. Mit genau diesem Gesetz vom Juli diesen Jahres wird dies aber nicht mehr gewhrleistet. Im groen und ganzen zwar schon noch, aber ein komplettes Auslieferungsverbot gibt es nicht mehr.

Nun, meines Wissens nach wurde vom Bundesverfassungsgericht schon einmal der EU Haftbefehl gekippt, das Gesetz in Ihrem 2. angegebenen Link kannte ich bis dato noch nicht. Danke fr beide Links.

Frage, wie wahrscheinlich sehen es die Experten hier in diesem Forum an, da auch dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht fr nichtig erklrt wird und inwiefern unterscheidet sich dieses Gesetz von seinem Vorgngergesetz?

Frage 2:Inwiefern beging hier die Regierung einen Versto gegen Artikel 19 (2)
Zitat:
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Hier beziehe ich mich jetzt auf Artikel 16 (2)
Zitat:
Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

Der Zusatz
Zitat:
Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung fr Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundstze gewahrt sind.

ndert doch den Wesensgehalt, oder etwa nicht.

Klrt mich mal bitte auf als Laien Winken Ich mcht's nmlich auch verstehen. Oder heit nderung des Wesensgehalts im rechtlichen Sinne, da man 16(2) nicht mit "Auslieferung an jedermann" ersetzen drfte? Also in meinem Rechtsverstndnis wurde hier streng formal der Wesensgehalt gendert.
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Dos
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 23.09.06, 23:58    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
die Wesensgehaltsgarantie gilt fr Einschrnkungen eines Grundrechts durch einfaches Gesetz. Art. 16 GG wurde aber selbst gendert, durch verfassungsnderndes Gesetz (also mit 2/3-Mehrheit). Das hat mit Art. 19 nichts zu tun. Verfassungsnderungen finden ihre Grenzen allein in Art. 79 Abs. 3 GG. ME sprche auch nichts gegen eine vollstndige Abschaffung des Verbots der Auslieferung Deutscher durch Verfassungsnderung. Andere ebenso demokratische Staaten wie wir kennen so ein Verbot gar nicht.
Gru, dos
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Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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