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Import China

 
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yvi6143
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beitrge: 26
Wohnort: Niedersachsen/Rand Bremen

BeitragVerfasst am: 27.09.06, 20:17    Titel: Import China Antworten mit Zitat

Hallo. Vielleicht kann mir jemand bei folgender Fragestellung helfen? (Sorry, bin mir nicht sicher, ob dieses das richtige Unterforum ist, bitte sonst schieben.)

Angenommen, folgender Sachverhalt:
A bestellt bei B bers Internet Schlankkapseln zum Eigenbedarf. B sitzt auerhalb EU. B deklariert die Sendung als Geschenksendung, obwohl Wert ber der einfuhrfreien Grenze liegt.

Kurierdienst fragt daher vor Zollabfertigung nochmals nach Inhalt und Wert. A gibt daher "Preisgewinn" und einfuhrfreien Wert an. A wird dann nochmals aufgefordert, Inhalt zu nennen, woraufhin A "einen Rckzug macht" und die kostenfreie Wiederausfuhr auswhlt.

Zoll (= Z) beschlagnahmt trotzdem Paket und sagt, gegen A bestehe Anfangsverdacht einer Arzneimittelstraftat wegen eines Inhaltsstoffes sowie gegen Abgabenordnung ( 372 AO und 95 iVm 5 AMG).

A wei zwar von dem Inhaltsstoff, war jedoch zum Eigenbedarf gedacht und nicht zum Inverkehrbringen.

Wie sollte sich A jetzt verhalten? auf sichergestelltes Pillen verzichten, ok. Gibt es Prsedenzflle? Welche Art von Anwalt sollte ggf. beauftragt werden, Fachrichtung Arzneimittel oder Strafrecht?

Schon mal vielen Dank im Voraus?
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 27.09.06, 21:07    Titel: Re: Import China Antworten mit Zitat

yvi6143 hat folgendes geschrieben::
A bestellt bei B bers Internet Schlankkapseln zum Eigenbedarf. B sitzt auerhalb EU.

Gut, dann haben wir auf jeden Fall schon mal ein Einfuhrverbot nach 73 AMG. An sich noch nicht strafbar, aber schon mal ordnungswidrig nach 97 (2) Nr. 8 AMG.
Zitat:
B deklariert die Sendung als Geschenksendung, obwohl Wert ber der einfuhrfreien Grenze liegt.

bliches Vorgehen von Versandhndlern... Mit den Augen rollen
Zitat:
Kurierdienst fragt daher vor Zollabfertigung nochmals nach Inhalt und Wert. A gibt daher "Preisgewinn" und einfuhrfreien Wert an. A wird dann nochmals aufgefordert, Inhalt zu nennen, woraufhin A "einen Rckzug macht" und die kostenfreie Wiederausfuhr auswhlt.

Welchen Wert A jetzt angeben hat, verstehe ich nicht, wohl nicht einfach den Kaufpreis, den er an B zu zahlen hat?
Ich lasse da einfach mal die Ausfhrungen zu versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Tterschaft (ggf. inklusive strabefreiendem Rcktritts) weg.
Zitat:
Zoll (= Z) beschlagnahmt trotzdem Paket und sagt, gegen A bestehe Anfangsverdacht einer Arzneimittelstraftat wegen eines Inhaltsstoffes sowie gegen Abgabenordnung ( 372 AO und 95 iVm 5 AMG).

Keine Ahnung welchen Inhaltsstoff das Arzneimittel enthlt, es wird wohl ein bedenklicher i.S.d. 5 AMG sein.
Je nach der Menge des Arzneimittels kann natrlich dann noch der Verdacht der gewerbsmigen Einfuhr/der Verdacht des Handeltreibens vorliegen.
Das wrde dann Strafvorschriften wie 95 (1) Nr. 1 AMG, 96 Nr.4 AMG betreffen.
Es spricht bislang nichts pauschal gegen die Rechtmigkeit des Vorgehens des Zolls.
Zitat:
A wei zwar von dem Inhaltsstoff, war jedoch zum Eigenbedarf gedacht und nicht zum Inverkehrbringen.

Ja, schn, aber woher soll der Zoll das wissen? Der wei das nicht und deswegen ermittelt er im Strafverfahren gegen A. Im Ermittlungsverfahren wird der Zoll dann optimalerweise das Wissen erlangen, das bislang nur der A hat.
Zitat:
Wie sollte sich A jetzt verhalten?

Gegen A luft ein Strafverfahren, ein Anwalt und zwar ein Fachanwalt fr Strafrecht, ist jetzt das Mittel der Wahl.
Zitat:
auf sichergestelltes Pillen verzichten, ok.

Die sieht A eh nicht wieder, da sie sptestens von der zustndigen Arzneimittelbehrde eingezogen werden, er kann also ohne weiteres darauf verzichten-das erleichtert die Sache fr alle Beteiligten und macht ein gutes Bild beim Staatsanwalt.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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yvi6143
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beitrge: 26
Wohnort: Niedersachsen/Rand Bremen

BeitragVerfasst am: 28.09.06, 08:30    Titel: Antworten mit Zitat

Danke Toph fr deine Antwort.

Also wenn A den Zoll jetzt davon informiert, dass nur zum Eigenbedarf gedacht war (an sich auch an der Menge ersichtlich), auf Aushndigung verzichtet, und nochmals darauf hinweist, dass er von der Einfuhr zurckgetreten war, bliebe nur noch die versuchte Einfuhr/Steuerhinterziehung zur Entscheidung, richtig?!

Angenommen, der Warenwert lge bis bis zu 100,00 (falls dieses mit entscheidungserheblich sein sollte), welcher Strafrahmen kommt in solchen Fllen in Betracht?

Ach so, wenn ich den Medieninformationen alles richtig entnehme, soll die Einnahme selbst nicht strafbar sein, lediglich der Handel. Es gibt ein in DE zugelassenes Medikament mit diesem Wirkstoff in geringerer Dosierung, allerdings verschreibungspflichtig. Im brigen finden sich auf den Inhaltsangaben smtlicher Anbieter kein Hinweis auf diesen Inhaltsstoff.
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 28.09.06, 18:09    Titel: Antworten mit Zitat

yvi6143 hat folgendes geschrieben::
Also wenn A den Zoll jetzt davon informiert, dass nur zum Eigenbedarf gedacht war (an sich auch an der Menge ersichtlich), auf Aushndigung verzichtet, und nochmals darauf hinweist, dass er von der Einfuhr zurckgetreten war, bliebe nur noch die versuchte Einfuhr/Steuerhinterziehung zur Entscheidung, richtig?!

A wird mit Sicherheit von der Zollfahndung zur Vernehmung geladen werden oder einen Anhrungsbogen bersandt bekommen. Bei dieser Gelgenheit kann A seine Sicht der Dinge darstellen. Wenn der Staatsanwalt zu der berzeugung kommt, das kein strafbarer Versto gegen das AMG vorliegt wird er das Strafverfahren einstellen und der fr das AMG zustndigen Behrde fr die Ahndung der Ordnungswidrigkeit nach dem AMG bergeben.

Von der versuchten Steuerhinterziehung in mittelbarer Tterschaft ist A m.E. strafbefreiend zurckgetreten.
Zitat:
Angenommen, der Warenwert lge bis bis zu 100,00 (falls dieses mit entscheidungserheblich sein sollte), welcher Strafrahmen kommt in solchen Fllen in Betracht?

Ich habe keine Erfahrung mit der Findung der Bugeldhhe in den fr die AMG-Ordnungswidrigkeiten zustndigen Verwaltungsbehrden.
Zitat:
Ach so, wenn ich den Medieninformationen alles richtig entnehme, soll die Einnahme selbst nicht strafbar sein, lediglich der Handel.

Uninteressant, der Konsum von Betubungsmitteln ist auch nicht strafbar, nur Besitz, Handel, etc.
Und es bleibt immer die grundstzliche Ordnungswidrigkeit bezglich der Einfuhr jeden Arzneimittels durch Privatpersonen (Ausnahmen bestehen natrlich u.a. fr den Reiseverkehr)
Zitat:
Es gibt ein in DE zugelassenes Medikament mit diesem Wirkstoff in geringerer Dosierung, allerdings verschreibungspflichtig.

Uninteressant. Es ist ein Arzneimittel i.S.d. AMG und fertig. Ob verschreibungspflichtig, apothekenpflichtig, usw. ist fr die Einstufung als Arzneimittel i.S.d. AMG unerheblich.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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