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Hakenkreuz Prozess- gegen Hndler - Welche Folgen?
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oldboy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 01.10.06, 12:29    Titel: Hakenkreuz Prozess- gegen Hndler - Welche Folgen? Antworten mit Zitat

http://www2.onnachrichten.(Wortsperre: Firma).de/dyn/c/91/92/08/9192086.html

Ich hoffe ich darf diesen Nachrichtenlink hier setzen, habe aber nichts gegenteiliges finden knnen.

Ok ber Geschmack lsst sich streiten. Das wollen wir auch mal aussen vor lassen.
Juristisch eine Gratwanderung meiner Meinung , aber irgenwo auch nachvollziehbar.

Welche Konsequenzen knnte denn eine Verurteilung hier mit sich bringen? Immerhin wird hier meines Erachtens ja auch eine Art Aufklrung betrieben. Nmlich , dass es eine Naziszene in Deutschland gibt und dieses ja auch zu nimmt und sich eben bestimmte Gruppierungen und auch Einzelpersoden davon distanzieren und dies eben mit den Mitteln , welche jetzt vor Gericht verhandelt werden.

-Wrde nun dieses Urteil , auch mit sich bringen , dass jegliches Zeichen dieser Art auch aus Dokumentarfilmen , Spielfimen usw. Zensiert werden muss?

Weiterhin drfte ja auch bekannt sein, dass das Hakenkreuz nicht von den Nazis erfunden wurde , sondern ein religises Symbol , welches weltweit in den unterschidlichsten Kulturen anzufinden ist.

Ich bin mir nicht ganz sicher ob hier nur wieder Augenwischerei betrieben werden soll und der eigentliche Hintergrund der ist , dass man nicht wahrhaben will ,dass sich eine Naziszene bedauerlicherweise iin Deutschland wieder immer mehr etabliert.
Dem kommen unsere Politiker nicht so einfach bei. Also versucht man die Mundtot zu machen welche darauf Aufmerksam machen?

Fr mich ist dies als wrde man ein Pferd von hinten aufzumen. Oder ist das etwa so gewollt?
_________________
Oldboy
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oldboy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 01.10.06, 12:44    Titel: Antworten mit Zitat

Juristisch eine Gratwanderung meiner Meinung , aber irgenwo auch nachvollziehbar.

Mchte diesen Satz berichtigen in:

Politisch eine Gratwanderrung, juristisch aber irgendwo nachvollziehbar.
_________________
Oldboy
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 02.10.06, 09:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das ist das Problem unserer berregulierung.

Aus nachvollziehbaren Grnden soll die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar sein. Bis dahin eine eindeutige und klare Definition.

Da aber unsere Verfassungsfeinde schlau sind, verwenden Sie abgewandelte Formen.

Und unsere Politiker tappsen in die Falle und erweitern die Strafbarkeit auf abgewandelte Formen. Und schon haben wir eine total unscharfe Norm, die der weitgehenden Auslegung der Gerichte bedarf.

Dies haben die Richter nun gemacht. Und bitte nicht die Richter fr das Ergebnis schelten, sondern die Politiker.

Ich hole meine Kristalkugel raus und wage eine Vorhersage: Wenn das Urteil bestand hat, werden die Politiker das Gesetz ndern und einen Halbsatz einbauen "Straffrei bleibt, wenn die Vernderung des Kennzeichens eine Distanzierung davon erkennen lsst".

Und: Unsere Verfassungfeinde werden diesen neuen Passus nutzen, Embleme zu konstruieren, die sich scheinbar distanzieren und damit die ursprngliche Norm wieder aushebeln.

Und: Die Politiker werden darauf reagieren ....
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 02.10.06, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

Vielleicht sollen die Leute aus diesem Urteil lernen, sich nicht gegen Nazis zu engagieren? Weinen
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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oldboy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 02.10.06, 10:35    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Dies haben die Richter nun gemacht. Und bitte nicht die Richter fr das Ergebnis schelten, sondern die Politiker.


Hallo Karsten , das sehe ich genauso , deswegen hatte ich unter anderem ja auch den Satz mit der Gratwanderung berichtigt.

Ehrlich gesagt war ja mein erster Gedanke , das da eine Anzeige von einer Person aus der Naziszene dahinter stecken knnte, welche nun damit erreichen wollen , dass ich sage mal eben auch nicht seine gegenteilige Meinung darstellen kann.


Redfox
Zitat:
Vielleicht sollen die Leute aus diesem Urteil lernen, sich nicht gegen Nazis zu engagieren?



Ich hoffe nicht Redfox, warum gerade ich mich darber so aufrege hat auch zustzlich noch einen Grund welcher auf persnliche Erfahren beruht.
Hngt mit meiner Tochter zusammen welche sich leider in der Pupertt mal zu dieser Szene hingezogen fhlte. Man was hat mich das Nerven gekostet ich habe mit Ihr Gesprche gefhrt sie mit Informationsmateriel versorgt usw. Dann ein Vorfall innerhalb der Gruppe , welcher Ihr die Augen ffnetet und sich nun endgltig davon abwand.
Heute (1Cool zeigt sie dies dass sie eben nichts mehr damit zu tun hat und auch nichts mehr damit zu tun haben will , mit eben solchen T- und Sweatshirts.
Zum Glck ist sie etwas reifer geworden , denn wre dies unmittelbar nach dem Umbruch passiert , ich wsste nicht , wie ich Ihr das htte erklren knnen/sollen. Weinen [/quote]
_________________
Oldboy
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oldboy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 02.10.06, 10:40    Titel: Antworten mit Zitat

Der Brillen smilie sollte da aber nicht rein sorry.
_________________
Oldboy
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ThomasS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 02.10.06, 11:20    Titel: Antworten mit Zitat

Leider kann ich den Link nicht ffnen, deshalb wei ich nicht genau, um was es da geht. Nur zum Thema "Umgang mit den Rechten":

Was mir aufgefallen ist, das trifft Politiker wie auch Journalisten: wenn nach einer fr die Rechten erfolgreichen Wahl, der eine oder andere Kandidat in einer Runde im Studio steht oder separat interviewt wird, kommt es m.E. zu hufig vor, dass diese Leute "abgewrgt" werden, man lsst sie nicht ausreden und setzt sich auch mit den Inhalten ihrer Aussagen nicht auseinander.

Das empfinde ich als ausgesprochen ungeschickt. An dieser Stelle htte man die Gelegenheit, sie inhaltlich zu entlarven. Ich erinnere mich noch an den Spitzenkanditaten der DVU nach der Wahl in den Landtag von S-H. Beim Interview stand ein bekannter Verleger aus Mnchen neben ihm, der auch alle Fragen beantwortete. Sowas wre geeignet, in die Medien getragen zu werden, dass nmlich dieser Spitzenkandidat offensichtlich nicht in der Lage war, ber seine politischen Ideen Rede und Antwort zu stehen.

Das nimmt bisweilen skurrile Zge an. Als die DVU den Einzug in den Landtag von S-H schaffte, musste die erste Sitzung des neu gewhlten Landtages durch die Altersprsidentin des Landtages geleitet werden, die war von der DVU. Was gab es bei den anderen Parteien fr eine Aufregung. Damit verschafft man diesen Leuten doch nur Publicity, sonst nix.

Dieses manchmal arrogante, manschmal oberflchliche Verhalten spielt den Rechten doch in die Hnde.

Leider macht das auf mich den Eindruck, dass die demokratischen Parteien das Problem entweder nicht ernst genug nehmen oder aber mit dem Hndeln berfordert sind. Das uert sich dann halt auch in solcher Gesetzgebung.

Am Tag der Entscheidung ber den Bundeswehreinsatz im Libanon fand im Anschluss im BuTag eine aktuelle Stunde zum Wahlergebnis in Meck-Pomm statt. Wenn man das in Gnze verfolgt hat, muss man sich auch nicht ber allzuviel wundern!
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oldboy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 02.10.06, 12:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Thomas , ich habe gerade bemerkt , dass dort die Onlinefirma duch diese Wortsperre ersetzt wurde.
Ab der Klammer bis ende der Klammer musst Du alles raus lschen.
und dort den grten Online Anbieter Deutschlands einsetzen t-......
_________________
Oldboy
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vikingz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.10.2005
Beitrge: 643

BeitragVerfasst am: 02.10.06, 23:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hab nicht alles gelesen...

ich habe die Sache verfolgt und bin einigermaen verwundert und belustigt angesichts der rechtlichen Situation.

Diese rechtliche Situation ist wohl insoweit eindeutig, da der Gesetzgeber ja erstmal keine Fallstricke eingebaut hat, das Verwenden der Symbole ist per se verboten.

Die teleologische Rechtsauslegung (mein neuer Lieblingsbegriff) wrde nahelegen, dass die Verwendung eben das Sympathisieren einschliesst, aber das steht nun mal nicht im Gesetz.

Allerdings, das Verwenden der Symbole zur Umkehr der politischen Argumentation mag vielleicht genau so schdlich sein?

Hier spricht in meiner Person kein Nazi oder Radikaler, aber es sollte den verfassungstreuen (wohlgemerkt "grundgesetz-treuen") Deutschen nicht verwundern, dass auch die Antifa kein Lieblingskind der deutschen Demokratie ist (meiner Meinung nach vollkommen zu Recht).

Ich bin beim besten Willen kein Fan der Grnen Frau Roth, diese Dame kann fr mein Verstndnis ihren puren Populismus wohl zu meinem Unmut nicht oft genug in den "80er-Jahre-Rckblick-Shows" verbreiten

Nicht, dass ich damit grds. ein Problem htte, aber es sollte dann inhaltlich auch passen.

Ich entschuldige das insoweit damit, dass m.E. die Frau Roth tiefglubige Grne ist und sich die schdliche Verwendung von Anti-Nazi-Symbolik ihrem Vorstellungsvermgen evtl. nicht zu erschliessen vermag.

Ich sehe hier fr den Gesetzgeber die Mglichkeit, sich zu dieser Frage zu uern, entweder in Form der strikten Auslegung der Gesetze (was jede Verwendung betreffen wrde), oder in der "Freigabe" der Symbole (was jeder Hetze Tr und Tor ffnet).

Rein rechtlich kann "nur so, aber anders gehts ja nicht, wir berlegen das mal nach Intention" nicht in Ordnung sein, und bereits die Gewaltenteilung sieht es nicht vor, dass "richterliche Politik" betrieben wird. Mit sehr gutem Grund.
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oldboy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 03.10.06, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Hier spricht in meiner Person kein Nazi oder Radikaler, aber es sollte den verfassungstreuen (wohlgemerkt "grundgesetz-treuen") Deutschen nicht verwundern, dass auch die Antifa kein Lieblingskind der deutschen Demokratie ist (meiner Meinung nach vollkommen zu Recht).


Ich denke, dass wir hier unterscheiden mssen vikingz. Ich nenne nur einmal ein Beispiel , ein Freund , geschweige denn das Gutheissen, der sogenannten Chaos Tage bin ich auch in keinster Weise.
Dies fllt fr mich unter Linksextremismus.

Allerdings, was hilft es etwas zu verbieten , wenn junge Menschen Ihre Meinung mit nicht von Gewalt geprgten , aber karikativen ( welche meist an der Grenze des Geschmackes dahingeleiten ) Mitteln uern wollen.
Die Politik schafft es nicht dieses Aufblhen der Neonaziszene in den Griff zu bekommen.
Und dies wird auch kein Richterspruch schaffen , welches diese "Symbole" verbietet.
Was wird damit erreicht? Meiner Meinung nach nur, dass die ffentlichkeit ( sei es Innen oder Aussenpolitisch) aus rein diesen Grnden, von der Problematik gar nicht , oder eben so spt wie nur mglich erfahren soll.
Auch ich habe manchmal den Eindruck, dass es dann allerdings der jeweiligen Oppososition wiederrum gelegen kommt, wenn gezeigt wird , dass unter der momentanen
Regierung solche Zustnde herrschen. Warum haben denn diese grnen Politiker :
Einige Grnen-Mitglieder kamen zu der Verhandlung in T-Shirts, auf denen das Wort "Hakenkreuz" in einem Verbotsschild zu sehen war.
nicht schon vorher dadurch Ihre Ansicht bekundet.

Aus Solidaritt mit dem Angeklagten hatten sich prominente Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Annen und die Grnen-Vorsitzende Claudia Roth selbst angezeigt, weil sie antifaschistische Symbole auf T-Shirts und Buttons getragen haben.

Kann mir mal einer erklren , was denn das mit der Selbstanzeige soll??? Ehrlich gesagt wrde ich persnlich nur eine Selbstanzeige machen , wenn ich davon berzeugt bin , etwas Unrechmiges getan zu haben.
Htte die Beiden sich so ein Shirt drber gezogen und wren damit im Bundestag aufgetreten , knnte man dies ja noch etwas anders sehen, in diesem Fall als Solidarittsbekundung. So sehe ich es nur als eine rein politsiche Manahme.
Sollte ich irgend etwas nicht mit bekommen haben , bitte berichtigen.

Alles in allem muss unsere Politik doch ganz anders ansetzen. um dieses Problem in den Griff zu bekommen bzw. um es so weit wie nur mglich einzuschrnken.
Hauptkriterien Arbeitslosigkeit, Schulbildung/ system , Zukunftsperspekiven.

Ich hoffe , dass ich mich mit dem nchsten Satz richtig ausdrcke:

Es sind nicht die auslndisch abstammenden Mitbrger, welche unsere Problem lt . Rechts sein sollen . Allerdings ist es unter anderem natrlich unsere Politik diesbezglich. Ich will es mal so formulieren: Es ntzt meinen russichen, polnischen ,rumnischen, italienischen ( heute alle einen deutschen Pass) Arbeitskollegen doch ebensowenig , wenn wir den Zustrom nicht zumindest zeitweise einschrnken und damit z.B unsere Arbeitsmarkt`s und Rentenpolitsche Lage usw. immer mehr verschlechtern.
Die knnen ja auch nichts dafr. Jetzt sind sie Teil unserer Gesellschaft und sollen dies auch bleiben.

Was hat uns die Eu gebracht ? Mir z.B leider , dass eine Firma in welcher ich 8 Jahre lang
ttig war schloss und nach Polen abwanderte.
Nur mal so nebenbei. Dieser Standort war Grenzlandgefrdert, davor gab es einen Standort in Berlin ( wurde dann geschlossen) , welcher ebenfalls einer Frderung unterlag. . Dann baute man nach der Mauerffnung eine weiteren Standort, Ostfrderung. Zumindest eine Teil der Maschinen wurde dann dorthin verlagert, bei und Arbeitsplte erst einmal abgebaut. So dann mit der EU Frderung eine Firma in Polen, die Grenzlandfrderung lief aus, mein Standort machte dicht. Parallel dazu hatte es noch einen Standort in Jugoslawien gegeben , da kenne ich den Zusammenhang aber nicht genau.

Bei mir kam damals die Frage auf , was soll das eigentlich . Ist eine Frderrung nicht dazu gedacht , Arbeitspltze zu schaffen??? Und nicht dazu, diese dann spter durch eine neue Frderrung zu verschieben?

Ok ich wollte mal von der zustndigen Regierung - Wirtschaftsministerium wissen ( das Antortschreiben habe ich heute noch) , wie sich das genau mit den Frdergeldern verhlt. Ich dachte da ich mit meinen Steuern ja auch in diesen Frderfond zahle , ich auch das Recht dazu htte. Alles in allem kam dabei raus , das es mich nichts angnge.

Super , wir mssen Steuern zahlen , die dann dazu verwendet werden , dass dafr gesorgt wird , dass man ber kurz oder lang seinen eigenen Arbeitsplatz los wird?

Ok bin etwas vom eigentlichen Thema abgekommen. Dies sollte auch nur ein Beispiel sein, dass ich der Meinung bin , dass unserer Politiker die Ursache fr das aufblhen
von rechten Strukturen in unserem Land sind. Unser Rechtssystem , wird meiner Ansicht nach nur als Alibifunktion mibraucht.

Entschuldigt bitte , wenn ich mich nicht so gut ausdrcken kann wie Ihr . Ich hoffe aber dass es trotz allem verstndlich rber kommt.
_________________
Oldboy
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 04.10.06, 06:51    Titel: Antworten mit Zitat

vikingz hat folgendes geschrieben::

Diese rechtliche Situation ist wohl insoweit eindeutig, da der Gesetzgeber ja erstmal keine Fallstricke eingebaut hat, das Verwenden der Symbole ist per se verboten.


Doch, der "Fallstrick ist 86 Abs III StGB. Siehe dazu auch hier: www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,407112,00.html

Warum sollte die Darstellung eines durchgestrichenen Hakenkreuzes nicht der staatsbrgelrichen Aufklrung dienen bzw. der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen?
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Wintermute*
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beitrge: 910

BeitragVerfasst am: 10.10.06, 16:11    Titel: Antworten mit Zitat

Die ganze Sache ist vollkommen lcherlich und mir auch ganz unbegreiflich.
Eigentlich ist die Sache nmlich lngst nicht so verworren, wie derzeit getan wird.

Das Tragen eines solchen durchgestrichenen Hakenkreuzes oder eines Hakenkreuzes, das von einer Faust etc. zerschlagen wird, fllt nmlich ganz klar und eigentlich auch leicht erkennbar nicht unter den Schutzzweck des 86 a StGB.

Die Norm gibt es nmlich nicht, weil der Gesetzgeber Nazi-Symbole aus rein sthetischen Grnden aus der ffentlichkeit verbannen wollte, sondern in erster Linie, weil ohne das Verbot solcher Nazi-Symbole der Eindruck entstehen knnte, dass verfassungswidrige Organisationen trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben knnten.

Der Verbot der Symbole war also kein Selbstzweck, es geht vielmehr um die Gesinnung, die durch solche Symbole ausgedrckt werden soll.
Und bei der Verwendung von durchgestrichenen Hakenkreuzen etc. wird ja nu gerade nicht die entsprechende verfassungsfeindliche Gesinnung zur Schau getragen. Und zwar fr jedermann erkennbar nicht!
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asphaltsurfer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.11.2005
Beitrge: 2023
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 10.10.06, 18:33    Titel: Antworten mit Zitat

Das sehe ich ganz genauso, Wintermute*

Da waren ein paar bereifrige Richter am Werke, die blo keinen falschen Fehler machen wollten, und mit riesengroen Scheuklappen ihr Urteil gefllt haben.

Auf solche Urteile geht es zurck, wenn gemeinhin von den "Akademikern im Elfenbeinturm" gesprochen wird. Mit den Augen rollen Wie das Gericht sein Urteil 15 jhrigen Kids im Jugendhaus um die Ecke klarmachen will, die mit ihren Antifa-Buttons am Rucksack gegen Nazis demonstrieren, bleibt ein Rtsel Mit den Augen rollen
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Wintermute*
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beitrge: 910

BeitragVerfasst am: 11.10.06, 11:54    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, stimmt. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass das OLG das Urteil noch kassieren wird. Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Schwachsinn rechtskrftig wird.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 11.10.06, 12:44    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wie das Gericht sein Urteil 15 jhrigen Kids im Jugendhaus um die Ecke klarmachen will, die mit ihren Antifa-Buttons am Rucksack gegen Nazis demonstrieren, bleibt ein Rtsel


Wetten dass irgendwelche glatzkpfigen Dumpfbacken aus diesem unsglichen Urteil noch Honig saugen werden, sollte es rechtskrftig werden ?

So frei nach dem Motto

antifaschistisches Symbol wurde verboten = das durchgestrichene HK wird durch das Verbot geschtzt .

Die drehen sich ihre Tatsachen ja meist so, wie sie es brauchen (siehe Ursprung der sog. Auschwitz-Lge) Winken

Die beruht ursprnglich auf einer unschuldig-naiv gegebenen Auskunft des Sonderstandesamtes Arolsen auf die Frage:

Wieviele Sterbeflle sind im Sterbebuch des KZ Auschwitz beurkundet ?

Der etwas naive Kollege hat die Frage wahrheitsgem beantwortet. Dass Millionen Sterbeflle gar nicht beurkundet wurden, hat die Glatzkpfe dann schon nicht mehr interessiert.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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