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recht.de :: Thema anzeigen - Hakenkreuz Prozess- gegen Hndler - Welche Folgen?
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Hakenkreuz Prozess- gegen Hndler - Welche Folgen?
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 12.10.06, 15:03    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Wintermute* hat folgendes geschrieben::
Das Tragen eines solchen durchgestrichenen Hakenkreuzes oder eines Hakenkreuzes, das von einer Faust etc. zerschlagen wird, fllt nmlich ganz klar und eigentlich auch leicht erkennbar nicht unter den Schutzzweck des 86 a StGB.


Dummerweise sieht das der zustndige Richter anders...

Wintermute* hat folgendes geschrieben::
Der Verbot der Symbole war also kein Selbstzweck, es geht vielmehr um die Gesinnung, die durch solche Symbole ausgedrckt werden soll.


In der Tat war dies die Intention des Gesetzgebers. Da aber eine Gesinnung in einem Rechtsstaat nicht unter Strafe gestellt werden kann, hat man versucht, dies ber die gezeigten Symbole der Gesinnung zu regeln.

Und damit man ja kein entsprechendes Symbol bersieht wurde die Regelung im Verbrechensbekmpfungsgesetz von 1994 sehr weit gefasst.

Wintermute* hat folgendes geschrieben::
Und bei der Verwendung von durchgestrichenen Hakenkreuzen etc. wird ja nu gerade nicht die entsprechende verfassungsfeindliche Gesinnung zur Schau getragen. Und zwar fr jedermann erkennbar nicht!


Das wird auch der Richter nicht bestreiten. Allein: Darauf kommt es nicht an. Es kommt darauf, an, dass es "zum verwechseln hnlich" ist. Zweck dieser Regelung ist nun gerade, Verfremdungen ebenfalls unter Strafe zu stellen.

Wintermute* hat folgendes geschrieben::
Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass das OLG das Urteil noch kassieren wird. Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Schwachsinn rechtskrftig wird.


Stimme zu. Mein Tip: Einstellung wegen 86 (3): Die Handlung dient der "Staatsbrgerlichen Aufklrung".

Ich stimme aber nicht zu, weil diese Begrndung zwingend ist, sondern weil das OLG sicher die richtige Gesinnung zeigen will.
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Wintermute*
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beitrge: 910

BeitragVerfasst am: 12.10.06, 15:53    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten11 hat folgendes geschrieben::
Hallo,

Wintermute* hat folgendes geschrieben::
Das Tragen eines solchen durchgestrichenen Hakenkreuzes oder eines Hakenkreuzes, das von einer Faust etc. zerschlagen wird, fllt nmlich ganz klar und eigentlich auch leicht erkennbar nicht unter den Schutzzweck des 86 a StGB.


Dummerweise sieht das der zustndige Richter anders...


Ja mei, auch Richter machen Fehler. Wre das nicht so, bruchten wir keinen Instanzenzug.

Zitat:
Wintermute* hat folgendes geschrieben::
Der Verbot der Symbole war also kein Selbstzweck, es geht vielmehr um die Gesinnung, die durch solche Symbole ausgedrckt werden soll.


In der Tat war dies die Intention des Gesetzgebers. Da aber eine Gesinnung in einem Rechtsstaat nicht unter Strafe gestellt werden kann, hat man versucht, dies ber die gezeigten Symbole der Gesinnung zu regeln.

Und damit man ja kein entsprechendes Symbol bersieht wurde die Regelung im Verbrechensbekmpfungsgesetz von 1994 sehr weit gefasst.


Stimmt. Aber auch bei der allerweitesten Fassung sollten keine Darstellungen erfasst werden, die genau das Gegenteil (!) dessen ausdrcken, das bekmpft werden soll.

Zitat:
Wintermute* hat folgendes geschrieben::
Und bei der Verwendung von durchgestrichenen Hakenkreuzen etc. wird ja nu gerade nicht die entsprechende verfassungsfeindliche Gesinnung zur Schau getragen. Und zwar fr jedermann erkennbar nicht!


Das wird auch der Richter nicht bestreiten. Allein: Darauf kommt es nicht an. Es kommt darauf, an, dass es "zum verwechseln hnlich" ist. Zweck dieser Regelung ist nun gerade, Verfremdungen ebenfalls unter Strafe zu stellen.


Unsinn. Wenn das so wre, mssten z.B. diverse Verkehrsschilder abgeschafft werden, weil es zwei Schilder mit gleicher Symbolik gibt. Nur eben einmal durchgestrichen und einmal nicht. Aber wirklich jeder Depp kapiert, dass damit z.B. ein berholverbot einmal angeordnet und einmal aufgehoben wird.

Wenn etwas durchgestrichen oder dergleichen ist, handelt es sich eben gerade nicht lediglich um eine Verfremdung, bei der aber der zu transportierende Inhalt gleich oder zumindest vergleichbar bleibt. Es handelt sich vielmehr um ein diametral entgegensetzes Symbol mit genau gegenstzlicher Aussage.

Andernfalls mssten nmlich auch die Darstellungen von christlichen Kreuzen oder dergleichen unter die Norm fallen. Die sind nmlich auch gaaaanz hnlich und irgendein Volldepp knnte darin die Verfremdung eines Hakenkreuzes erkennen.

Das ist aber nicht so. Und zwar deshalb nicht, weil jedermann vollkommen klar ist, dass jemand, der ein Kreuz um den Hals trgt, damit etwas vollkommen anderes ausdrcken mchte, als die Untersttzung einer verfassungswidrigen Organisation.


Zitat:
Wintermute* hat folgendes geschrieben::
Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass das OLG das Urteil noch kassieren wird. Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Schwachsinn rechtskrftig wird.


Stimme zu. Mein Tip: Einstellung wegen 86 (3): Die Handlung dient der "Staatsbrgerlichen Aufklrung".

Ich stimme aber nicht zu, weil diese Begrndung zwingend ist, sondern weil das OLG sicher die richtige Gesinnung zeigen will.
[/quote]

Ich glaube eher, das OLG wird sich nicht auch noch als hirnloser Subsumtionsautomat outen wollen.
Eine Verenkung wie der Rekurs auf 86 III ist dazu echt nicht ntig.
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yamato
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12.10.06, 16:52    Titel: Antworten mit Zitat

Die Staatsanwalt Berlin hat gerade erst eine entsprechende Anzeige gar nicht erst zur Anklage gebracht.

Hier war es glaube ich gegen die Grnen gerichtet, die ein entsprechendes Transparent an ihrer Parteizentrale hatten.

Es gibt also schon jetzt andere "Entscheidungen" Sehr glcklich
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 03.11.06, 21:42    Titel: Antworten mit Zitat

Pfeil BT-Drs. 16/3202
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asphaltsurfer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.11.2005
Beitrge: 2023
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 03.11.06, 21:58    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist gut, dennoch hoffe ich auf den BGH Mit den Augen rollen
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ThomasS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 03.11.06, 22:43    Titel: Antworten mit Zitat

Je lnger ich darber nachdenke, desto mehr habe ich folgenden Eindruck:

Wenn selbst fr einen Deppen wie mich erkennbar ist, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz oder eins, das in den Papierkorb wandert, eindeutig Anti-Nazi ist, was fr ein Depp muss dann erst ein (studierter) Mensch sein, der das als strafbare Verwendung von Nazi-Symbolen einstuft? Sinn und Weck des Verbotes drfte doch eindeutig das "positive" Darstellen sein bzw. das Darstellen der eigenen Gesinnung bzw. Zustimmung zur Nazi-Ideologie. Das man mittels solcher "Abwandlungen" gerade das Gegenteil zur Schau stellt ist doch so offensichtlich, dass das sogar ein des Lesens unkundiger Mensch jederzeit erkennt.

Ein Richter, der so ein Urteil fllt, ist entweder vllig blind, oder (und das finde ich berhaupt nicht komisch) er rgert sich ber die Art der Nutzung, und man sollte ihn mal nach seiner Gesinnung befragen. Diese Art von Juristerei ist absolut lcherlich und durch aber auch gar nichts zu rechtfertigen.

Gibt es eigentlich fr Richter bzw. deren Verhalten keine vergleichbare berprfung wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Es tut mir leid, wenn in diesem Fall die Emotion ber die Sachlichkeit siegt, aber so ein Hornfink gehrt nicht auf so einen Stuhl. Als Nazi wrde ich mir einen ins Fustchen lachen, weil es tatschlich einen Deppen in Robe gibt, der meine "heiligen" Symbole vor "Entfremdungen" schtzt.

Dieser Mensch wei nicht, was er tut, ist nicht Herr seiner Sinne oder fehlgeleitet, aber definitiv fr sein Amt untauglich! Da hnge ich mich jetzt weit aus dem Fenster, aber der Typ regt mich auf; ich fasse das alles nicht.

Um es auf die Spitze zu treiben, ohne diesen (in meinen Augen Vollpfosten) damit vergleichen zu wollen: es gab im III: Reich ja auch "Rechtsprechung", die es vermochte, die Nazi-Verbrechen zu legalisieren. Keinem dieser "Richter" ist nach dem Ende der Nazidiktatur auch nur ein Bartharchen gekrmmt worden, siehe Herrn Marinerichter Filbinger. Diese (in meinen Augen) Verbrecher waren fein raus. Da wurden ganz arme Schweine noch im April 45 zum Tode verurteilt und diese "Gesellen" hatten nicht mal ein schlechtes Gewissen.

Dieser Knabe wird zwar kein Nazi sein, aber dass, was er da urteilt, ist genau so irre und mit Gesetzesbuchstaben begrndbar, wie die Todesurteile Filbingers. Die Hrte der Urteile im Vergleich hinkt offensichtlich, aber die Ignoranz gegenber dem Verhltnis Realitt zu Gesetzestext bzw dessen "Interpretation" ist so frappant, kaltschnuzig und widerlich, mir fehlen die Worte.

Das wre DER Skandal 2006, der statt Bohlen und Konsorten auf die Titelseiten gehrte. Als Richter ist der Mensch mindestens so ungeeignet wie Schill!

Jetzt fahr ich mich langsam runter, aber das musste raus! Sehr bse Sehr bse Sehr bse Sehr bse Sehr bse
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 11.11.06, 23:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zum Thema gibt es einen lesenswerten Beitrag von Tatjana Hrnle in der FAZ vom 08.11.2006, Seite 40.

ber das aktuelle Thema hinaus halte ich folgende Aussage fr wichtig:

Hrnle hat folgendes geschrieben::
Es bleibt die weitergehende Frage, ob die Behauptung, es gehe um Tabuschutz, letztlich eine
berzeugende Rechtfertigung fr eine Strafnorm sein kann. Kaum vorstellbar wre es, da ein
Gericht wagen wrde, eine strafrechtliche Verurteilung offiziell mit Tabuschutz zu begrnden. Zu
irrational klnge dies fr juristisch geschulte Ohren, deshalb werden allerlei vermeintlich rationalere
Begrndungen erdacht. Beliebt ist die Argumentation, es gehe um den ffentlichen Frieden oder
den politischen Frieden, womit aber nur eine Fassade der Zweckrationalitt errichtet wird, hinter
der unausgesprochen das Anliegen des Tabuschutzes verfolgt wird. Fr die Theorie des Strafrechts
ist eine Norm wie 86a StGB ein Problem. Die heute allgemein anerkannte Begrndung fr
Strafverbote lautet, da sie dazu dienen, in der Zukunft liegende, unerwnschte Zustnde zu
verhindern. Man nennt dies Rechtsgterschutz. In diesen Rahmen ist 86a StGB nicht
einzupassen. Das Urteil Wir wollen keine nationalsozialistischen Symbole mehr sehen ist zwar zu
begrnden. Warum Abscheu entsteht, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Aber das Verbot schtzt
keine Rechtsgter, es schtzt nur vor negativen Gefhlen. Ob dies als Rechtfertigung dafr
ausreichen kann, nicht nur die Meinungsfreiheit einzuschrnken, sondern dies auch noch mit dem
scharfen Schwert des Strafrechts zu tun, darber kann man geteilter Meinung sein.

Gibt es (geteilte Winken ) Meinungen hierzu?
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oldboy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 15.03.07, 22:12    Titel: Antworten mit Zitat

Nicht immer ist Justizia blind, heute wurde das Stuttgarter Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben.


Sehr glcklich Sehr glcklich Sehr glcklich Sehr glcklich Sehr glcklich Sehr glcklich Sehr glcklich Sehr glcklich Sehr glcklich Sehr glcklich Sehr glcklich Sehr glcklich Sehr glcklich


http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E31B6B53DEF0C452DBA55FF19D97F7657~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Oldboy
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mitternacht
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 16.03.07, 17:50    Titel: Antworten mit Zitat

Das haben andere hier schon frher gemerkt.
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mitternchtliche Gre.


Gott wei alles - Lehrer wissen alles besser. Teufel-Smilie

Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
Meine Damen und Herren, heute Abend sinkt fr Sie: das Niveau!
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oldboy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 16.03.07, 18:10    Titel: Antworten mit Zitat

hm erstens, habe ich in das Forum nicht geschaut und zweitens stellt es ein Problem dar, dass ich dies hier in einer damals von mir erffneten Diskussion, meine Erleichterung darber zum Ausdruck bringe?
Und nicht erst die ganze Site durchsuche ob es schon irgendwo jemand bemrkt h?
_________________
Oldboy
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mitternacht
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 16.03.07, 18:24    Titel: Antworten mit Zitat

War nicht als negative Kritik zu sehen, nur als Hinweis.
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oldboy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 16.03.07, 18:39    Titel: Antworten mit Zitat

Sorry, bin wohl momentan etwas berempfindlich.
_________________
Oldboy
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 19.03.07, 10:44    Titel: Antworten mit Zitat

ThomasS hat folgendes geschrieben::

Wenn selbst fr einen Deppen wie mich erkennbar ist, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz oder eins, das in den Papierkorb wandert, eindeutig Anti-Nazi ist, was fr ein Depp muss dann erst ein (studierter) Mensch sein, der das als strafbare Verwendung von Nazi-Symbolen einstuft? Sinn und Weck des Verbotes drfte doch eindeutig das "positive" Darstellen sein bzw. das Darstellen der eigenen Gesinnung bzw. Zustimmung zur Nazi-Ideologie. Das man mittels solcher "Abwandlungen" gerade das Gegenteil zur Schau stellt ist doch so offensichtlich, dass das sogar ein des Lesens unkundiger Mensch jederzeit erkennt.


Das letztere Ergebnis bekommt man ber die teleologische Auslgegung --> http://de.wikipedia.org/wiki/Auslegung_(Recht)#Teleologische_Auslegung

Das ist aber nicht die einzige Mglichkeit, Gesetze auszulegen.

Das erstere Ergebnis erhlt man ber die grammatische Auslegung --> http://de.wikipedia.org/wiki/Auslegung_(Recht)

Danach ginge es nur um den Wortlaut des 86 StGB, der die Verbreitung usw. von Propagandamitteln untersagt, wenn nicht bestimmte Ausnahmen vorliegen.

Es ist also eine Frage der Auslegung, nicht ob jemand lesen kann oder nicht.

ThomasS hat folgendes geschrieben::
Gibt es eigentlich fr Richter bzw. deren Verhalten keine vergleichbare berprfung wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde?


Weswegen denn. Weil er eine zulssige, in diesem Fall aber nicht sinnvolle Auslgegungsmethode gewhlt hat?
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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ThomasS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 12.11.07, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

Ist das Verfahren hier eigentlich mittlerweile abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ich kann dazu nichts finden! Verlegen
_________________
Na, Herr Chapuisat, hat denn Berti Vogts schon bei Ihnen angeklopft?
(Christine Reinhart wollte erfahren, wann der Schweizer in der deutschen Nationalelf spielt)
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mitternacht
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 12.11.07, 21:44    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.tagesschau.de/inland/meldung49814.html
_________________
mitternchtliche Gre.


Gott wei alles - Lehrer wissen alles besser. Teufel-Smilie

Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
Meine Damen und Herren, heute Abend sinkt fr Sie: das Niveau!
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