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Unterhalt fr frz. Schwiegereltern - Durchsetzbarkeit

 
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Vercingetorix
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Anmeldungsdatum: 06.02.2005
Beitrge: 148

BeitragVerfasst am: 05.10.06, 16:38    Titel: Unterhalt fr frz. Schwiegereltern - Durchsetzbarkeit Antworten mit Zitat

A ist deutscher und franzsischer Staatsangehriger, verheiratet mit E, einer Franzsin, und mit stndigem Aufenthalt in Deutschland. E ist Hausfrau und hat keine eigenen Einknfte bzw. Vermgen.

Die Schwiegereltern S des A sind franzsische Staatsangehrige mit stndigem Aufenthalt in Frankreich. Es sei ihre Bedrtigkeit unterstellt.

S verlangen nunmehr Unterhalt von A. Nach franzsischem Recht gibt es einen Unterhaltsanspruch der Schwiegereltern gegen die Schwiegerkinder.

1. Welches Gericht wre fr eine Klage der S gegen A zustndig?
2. Kann A sich mit Erfolg im Proze gegen den Anspruch wehren?
3. Kann A rechtlich die Vollstreckung des Anspruchs in Deutschland verhindern?
_________________
Gru

Vercingetorix
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ThoT
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 07.10.06, 15:25    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde mal ins HUnt schauen. Das drfte die Fragen klren.

ad 1: Ich wrde sagen, dass die Klage grds in D zu erheben wre. Werde nochmal schauen ob ich nheres herausfinde. Zu beachten drfte bei Klageerhebung vor dt. Gericht 23a ZPO sein.

ad 2: Grds. kann A dem nichts entgegenhalten, da nach Art. 4 HUnt franz. Recht magebend ist. Nach Art. 7 HUnt kann der Verpflichtete dem Berechtigten aber entgegenhalten, dass in "seinem" Land kein Unterhalt gg. Verschwgerten gezahlt werden muss. Diese Alternative drfte hier aber ausscheiden da S und A diegleiche Staatsangehrigkeit, nmlich die franzsische, besitzen.

ad 3: Die Vollstreckung richtet sich nach dem HUntV. Hchstwahrscheinlich drfte es A schwer haben die Vollstreckung zu verhindern, wenn S einen Titel erlangt haben.
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Stephan1
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Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beitrge: 460

BeitragVerfasst am: 19.10.06, 05:25    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn A aber seine franzsische Staatsangehrogkeit aufgibt, drfte er vor diesen Ansprchen sicher sein, oder ?
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ThoT
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 24.10.06, 15:42    Titel: Antworten mit Zitat

Das knnte tatschlich der Fall sein.
Im Kern geht es dabei aber nicht um die Aufgabe der franz. Staatsangehrigkeit, sondern um das Recht des gewhnlichen Aufenthalts (hier D).
Auf der gleichen Ebene knnte man sich schon anfangen zu fragen, ob die Parteien berhaupt "die gleiche" Staatsangehrigkeit haben, wenn die Verpflichteten sowohl die franz. als auch dt. StaatsAng. haben und die Berechtigten ALLEIN die franz..
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