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[quedlin11]

Hallo,

angenommen, A und B haben einen Vertrag geschlossen, indem folgendes zur Vertragslaufzeit geregelt ist:

"Vertrgaslaufzeit 6 Monate, verlängert sich automatisch, sofern nicht eine der beiden Parteien 3 Monate vor Ablauf des Vertrags kündigt."

Angenommen, Start wäre der 1.5.! A möchte nun den Vertrag kündigen (17.10.)! Zu welchem Termin kann A frühstmöglich den Vertrag kündigen?

[Toph]

Bis 01.02.07 kann A mit Wirkung zum 01.05.07 kündigen, den ersten möglichen Kündigungszeitpunkt zum 01.08.06 mit Wirkung zum 01.11.06 hat A ungenutzt verstreichen lassen.
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"§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar"
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 – 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05