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recht.de :: Thema anzeigen - Gilt Art. 13 (7) auch bei Durchsuchungen???
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Gilt Art. 13 (7) auch bei Durchsuchungen???

 
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Bernd.Haak
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.09.2004
Beitrge: 26
Wohnort: Ostfriesland

BeitragVerfasst am: 17.10.06, 18:10    Titel: Gilt Art. 13 (7) auch bei Durchsuchungen??? Antworten mit Zitat

Hallo,

folgende Frage:

Lt. Art. 13 (7) GG sind EIngriffe und Beschrnkungen im brigen aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhtung dringender Gefahren fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung,... zulssig (Gesetzesvorbehalt).

Ich fasse dieses so auf, dass dieser Passus eigentlich nicht nur fr Betretungen sondern auch fr Durchsuchungen von Wohnungen heranzuziehen ist, da ja ein Durchsuchen zwangslufig den minderen Eingriff des Betretens mit sich bringt.

Unter dringender Gefahr ist nach hM wohl eine Gefahr fr ein bedeutsames Rechtsgut (Leben, Gesundheit, nicht unwesentliche Vermgenswerte, Freiheit) zu verstehen.

Wie lsst sich das z.B. mit einer Manahme nach 102 StPO in Einklang bringen, die ja heutzutage wegen geringfgigen Delikten angeordnet wird?

Danke,
Bernd
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 17.10.06, 19:49    Titel: Re: Gilt Art. 13 (7) auch bei Durchsuchungen??? Antworten mit Zitat

Bernd.Haak hat folgendes geschrieben::
Lt. Art. 13 (7) GG sind EIngriffe und Beschrnkungen im brigen aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhtung dringender Gefahren fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung,... zulssig (Gesetzesvorbehalt).

Ich fasse dieses so auf, dass dieser Passus eigentlich nicht nur fr Betretungen sondern auch fr Durchsuchungen von Wohnungen heranzuziehen ist, da ja ein Durchsuchen zwangslufig den minderen Eingriff des Betretens mit sich bringt.

Nein, Art. 13 (7) GG gilt nur fr andere Eingriffe und Beschrnkungen als die in Art. 13 GG vorher genannten, was der Verfassungsgeber durch den Wortlaut ("...im brigen...") erkennen lsst. Da in Art. 13 (2) GG die Durchsuchungen explizit genannt sind...
Art. 13 (7) GG ist fr Eingriffe wie die nach 16 (2) InfSchG.
Zitat:
Unter dringender Gefahr ist nach hM wohl eine Gefahr fr ein bedeutsames Rechtsgut (Leben, Gesundheit, nicht unwesentliche Vermgenswerte, Freiheit) zu verstehen.

Eine dringende Gefahr liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut schdigen wird. Ein unmittelbares Bevorstehen dieser Gefahr ist zwar nicht erforderlich, allerdings ist andererseits eine lediglich drohende Gefahr nicht ausreichend.

Wenn das Rechtsgur bereits unwiederbringlich geschdigt ist, wie das bei allen Straftaten, dei keine Dauerdelikte sind der Fall ist, liegt im brigen auch keine Gefahr (weder eine dringende, noch eine gemeine) mehr vor, so dass eine strafverfolgende Durchsuchung wie die nach 102 StPO nie auf Art. 13 (7) GG gesttzt werden knnte.
Zitat:
Wie lsst sich das z.B. mit einer Manahme nach 102 StPO in Einklang bringen, die ja heutzutage wegen geringfgigen Delikten angeordnet wird?

Gut, da Art. 13 (7) GG nicht mit 102 StPO in Einklang gebracht werden mu.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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ThomasS
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 19.10.06, 16:01    Titel: Antworten mit Zitat

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist z.B. auch dann nicht gegeben, wenn die zustndige Behrde wegen des Verdachts des Verstosses gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen ermittelt (16 Abs. 3 TierSchG). Es gibt da bestimmt noch mehr Ausnahmen. Es muss sich also nicht mal unbedingt um Ermittlungen in Strafsachen handeln.
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Toph
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 19.10.06, 16:32    Titel: Antworten mit Zitat

ThomasS hat folgendes geschrieben::
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist z.B. auch dann nicht gegeben, wenn die zustndige Behrde wegen des Verdachts des Verstosses gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen ermittelt (16 Abs. 3 TierSchG). Es gibt da bestimmt noch mehr Ausnahmen. Es muss sich also nicht mal unbedingt um Ermittlungen in Strafsachen handeln.

Das ist auf jeden Fall richtig und zur Klarstellung sei gesagt: Zulssige Manahmen, die den Bereich der Unverletzlichkeit der Wohnung berhren, auerhalb des Strafverfolgungsrechtes mssen sich auch nicht in "anderen EIngriffe und Beschrnkungen" i.S.d. Art. 13 (79 GG erschpfen, vielmehr sind auch auerstrafverfahrensrechtliche Durchsuchungen i.S.d. Art. 13 (2) GG zulssig und vorgesehen, so z.B. zur Gefahrenabwehr im Polizei- und Ordnungsrecht aller Lnder, aber auch im Rahmen der Steueraufsicht der AO (210 (2) AO), der Vollstreckung von Forderungen (287 AO, 758, 758a ZPO), etc. pp.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 30.10.06, 14:21    Titel: Re: Gilt Art. 13 (7) auch bei Durchsuchungen??? Antworten mit Zitat

Toph hat folgendes geschrieben::
Nein, Art. 13 (7) GG gilt nur fr andere Eingriffe und Beschrnkungen als die in Art. 13 GG vorher genannten, was der Verfassungsgeber durch den Wortlaut ("...im brigen...") erkennen lsst. Da in Art. 13 (2) GG die Durchsuchungen explizit genannt sind...
Art. 13 (7) GG ist fr Eingriffe wie die nach 16 (2) InfSchG

In diesem Zusammenhang auch noch mal ein Hinweis auf dieses Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.02.2006, Az. 8 A 11500/05.OVG.
_________________
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