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[zickenlatein]

angenommen Vermieter A geht mit dem Schornsteinfeger S zu Mieter B, weil an dessen Gasheizung die gesetzlich erforderliche Messung durchgeführt werden soll
B will S zwar einlassen, nicht aber A
A sagt zu B, er müsse den Besuch mit dem Handwerker dulden, da es zur ordentlichen Verwaltung des Hauses notwendig sei
A und S betreten die Wohnung des B
B sagt, er rufe nun die Polizei, weil A Hausfriedensbruch begehen würde
Mieter B kündigt daraufhin das Mietverhältnis fristlos wegen Hausfriedensbruch
Frage
ist das Betreten des A bei Mieter B ein Hausfriedensbruch?
falls ja, hat B das zu beweisen, also muss er eine Anzeige gegen A erstatten?
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-die Wahrheit ist ein scharfes Schwert -

[Dookie82]

[zickenlatein]

der S hatte den Besuch nochmals angemeldet mit einem Zettel an der Haustür des B, n achdem er beim ersten Termin von B nicht eingelassen wurde.
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-die Wahrheit ist ein scharfes Schwert -

[Dookie82]

[jurico]

Hallo,

B hat doch aber A letztendlich in die Wohnung hineingelassen? Hat B den A aufgefordert, die Wohnung zu verlassen?

[zickenlatein]

ja, B hat den A aufgefordert, die Wohnung zu verlassen,
dann hat A den B aufgeklärt, dass er ihn hineinlassen müsse aufgrund der mietvertraglichen Obliegenheiten...
die Problematik bei dem Mieter B ist, dass es bereits anhängige Verfahren gibt und der Vermieter A einen normalen Besichtigungstermin in der Vergangenheit per Gericht durchsetzen musste
diese Prozedur wollte Vermieter A hier vermeiden, um Kosten für den Mieter B zu ersparen
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-die Wahrheit ist ein scharfes Schwert -

[Redfox]

[zickenlatein]

ja klar hätte der vermieter hier mit einer klage erfolg gehabt

übrigens muss nicht der hausfriedensbruch erst mal bewiesen werden
und wie soll das wohl gehen
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-die Wahrheit ist ein scharfes Schwert -

[ThomasS]

[Redfox]

[zickenlatein]

Thomas S, vielen Dank, so sehe ich es auch
aber meine Frage war noch, ob denn hier überhaupt ein Hausfriedensbruch vorliegt bzw wie das bewiesen werden soll...
der Schornsteinfeger S ist Zeuge..
müsste nicht B hier gegen den A erst mal eine Anzeige erstatten
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-die Wahrheit ist ein scharfes Schwert -

[asphaltsurfer]

[Toph]

[zickenlatein]

ich hab mal gehört, dass man die anzeige innerhalb drei monaten stellen muss, stimmt das
wenn der B nun seine fristlose kündigung mit dem angeblichen und nicht bewiesenen
hausfriedensbruch des A begründet, kommt er damit durch
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-die Wahrheit ist ein scharfes Schwert -

[Milo]

Wir müssen hier mal ganz allgemein wieder Strafrecht und Zivilrecht unterscheiden.

Auch wenn eine Straftat vorliegt, ist es nicht erforderlich, ein Strafverfahren durchzuführen, um auf Grundlage des Resultats zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.

Klar, es hilft natürlich, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil gegen die Gegenpartei besteht, weil sich dann der Zivilrichter vielleicht die Arbeit spart, nochmals die rechtswidirge Handlung unter Beweis stellen zu lassen.

Eine Straftat gegenüber einer Vertragspartei ist schlicht und ergreifen ein Tun eines Vertragspartners, welches durch den anderen nicht zu tolerieren ist und auf Grund dessen der Fortbestand der Vertragsbeziehung nicht zumutbar ist.

Somit kann jedes Tun, welches den Vetragsinhalt verletzt oder überschreitet und welches nicht in irgendeiner Weise gerechtfertigt ist, zu einer fristlosen Kündigung führen.

Im Zweifel prüft der Zivilrichter die rechtswidrige? strafbare? Handlung inzident bei der Würdigung der Kündigungsgründe.
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"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein