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Verfasst am: 28.10.06, 16:51 Titel: Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kaufvertrag zulässig?
Hallo,
ich wollte fragen, ob es im gewerblichen Bereich zulässig ist, in den Kaufvertrag eine Klausel einzufügen, die bei Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag eine Vertragsstrafe vorsieht.
Ich habe mal gehört, dass dies nicht zulässig sei.
Das mir bekannte Beispiel bezog sich allerdings auf einen privaten und nicht auf einen gewerblichen Kaufvertrag.
Falls eine solche Klausel zulässig ist, bleibt noch die Frage, wie hoch (in Prozent der Kaufsumme) die Vertragsstrafe sein darf.
Warum sollte das nicht zulässig sein? Antwort: siehe § 309 (6) i.V.m. § 310 (1) BGB _________________ Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann
"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage."
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