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Verteilung von Verfahren auf Richter verfassungskonform?
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QM290
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 03.11.06, 17:39    Titel: Verteilung von Verfahren auf Richter verfassungskonform? Antworten mit Zitat

Verfahren werden auf der Grundlage der in jedem Gericht gegebenen Geschftsverteilungsplne auf Richter verteilt.

Wenigstens Zivilverfahren werden nach meinem Kenntnisstand in zwei verschiedenen Varianten auf Richter verteilt. Einmal werden Verfahren nach Buchstaben auf die Richter verteilt: Richter XYZ ist fr die Buchstaben D-F zustndig. Damit ist bereits bei Eingang einer Klage bei einem Gericht auf der Grundlage des Geschftsverteilungsplanes in Verbindung mit dem Rubrum einer Klage IM VORAUS ABSTRAKT-GENERELL bestimmt, welcher Richter fr das Verfahren zustndig ist.

Die zweite mir bekannte Variante ist, dass in Gerichten alle eingehenden Klagen zuerst geffnet, dann alphabetisch sortiert, und nachfolgend mit einem Aktenzeichen versehen werden. Erst aus der Vergabe des Aktenzeichens ergibt sich dann, welcher Richter fr das Verfahren zustndig ist. In solchem Fall geht also nicht nach Buchstaben, sondern nach der Endziffer eines Verfahrens.

Frage: Sind in beiden Fllen die fr ein Verfahren zustndig gewordenen Richter als gesetzliche Richter (Art. 101 (1) S2 GG) zu betrachten, oder ist dies in einem Fall nicht zutreffend. Ich denke hier besonders an den Fall Vergabe nach Ziffern, weil hier die Mglichkeit besteht, die Zustndigkeit eines Richters fr ein Verfahren zu manipulieren. Weiter ist die Regelung, Klagen erst zu sortieren und dann mit Verfahrensummer zu versehen, eine amtsinterne Regelung, nicht allgemein gltig.

Wer kann mir Auskunft erteilen.
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Fleetmaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 24.04.2006
Beitrge: 745
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 04.11.06, 15:38    Titel: Re: Verteilung von Verfahren auf Richter verfassungskonform? Antworten mit Zitat

QM290 hat folgendes geschrieben::
Ich denke hier besonders an den Fall Vergabe nach Ziffern, weil hier die Mglichkeit besteht, die Zustndigkeit eines Richters fr ein Verfahren zu manipulieren.


Wie soll das funktionieren? Wer soll die Verteilung der Klagen manipulieren knnen? Der Rechtspfleger, der die Aktenzeichen verteilt? Was htte der davon? Oder der die Klage einreichende Klger? Wie soll der das beeinflussen knnen, er hat weder einen Einfluss darauf, wie viele Klagen an dem entsprechenden Tag eingehen, das heit wie viele Aktenzeichen an diesem Tag vergeben werden, noch darauf, in welcher Reihenfolge die Akten auf den Schreibtisch des Rechtspflegers kommen und die Aktenzeichen vergeben werden.

Fragend
Fleetmaus
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 04.11.06, 19:27    Titel: Re: Verteilung von Verfahren auf Richter verfassungskonform? Antworten mit Zitat

Fleetmaus hat folgendes geschrieben::
Wie soll das funktionieren? Wer soll die Verteilung der Klagen manipulieren knnen? Der Rechtspfleger, der die Aktenzeichen verteilt?

Ja, zum Beispiel der.
Zitat:
Was htte der davon?
Diese Frage ist unerheblich Winken

Allerdings ist es dem Rechtspfleger auch bei Variante 2 nicht mglich eine Manipulation vorzunehmen, da er ja dafr notwendigerweise gegen die alphabetische Ordnung der Akten verstoen msste.

M.E. sind beide Varianten mit Art. 101 GG vereinbar...
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05


Zuletzt bearbeitet von Toph am 06.11.06, 08:15, insgesamt 1-mal bearbeitet
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QM290
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 06.11.06, 06:37    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Anworten.

Der Klger kann berhaupt nichts manipulieren. Wenn, dann kann nur innerhalb des Gerichtes im Bereich der Vergabe der Aktenzeichen die Zustndigkeit eines Richters beeinflusst werden.

Im Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz von Otto Rudolf Kissel und Herbert Mayer. 4. neubearb. Aufl., ISBN 3-406-52228-9, (vgl. Seite 499 ) ist ausgefhrt: Der Zweite Titel des GVG ( 21 a bis 21 i) enthlt mit den Vorschriften ber das Prsidium und die Geschftsverteilung ein Kernstck des Gerichtsverfassungsrechts im Rechtsstaat. uerlich betrachtet handelt es sich um Regelungen, die im wesentlichen Bildung, Zusammensetzung, Verfahren und Aufgaben eines besonderen richterlichen Selbstverwaltungsorgans betreffen. Die Bedeutung der eher unscheinbar mit Buchsta-ben bezeichneten 21 a bis 21 i ist indessen betrchtlich: Hier wird die institutionelle Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters im Art. 101 Abs. 1 GG und 16 Satz 2 GVG durch Einzelregelungen vollzogen und zugleich die Unabhngigkeit der Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG durch organisatorische Regelungen innerhalb jedes Gerichts () gefestigt

Damit ist fr die bertragung von Richtern zugewiesenen Rechtsgeschften das Fol-gende von Bedeutung:

Das Verbot (Anm.: Art. 87 (3) ThrVerf, Art. 101 (1) S2 GG) dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, bedeutet, dass von vornherein auf Grund allgemeiner, fr jedermann geltender Normen fr jede einzelne Rechtsangelegenheit so eindeutig wie mglich feststehen muss, welcher Richter sie zu entscheiden hat; diese Regelung darf nicht willkrlich gendert werden. Das ist ntig, um die mgliche Gefahr zu bannen, dass der zur Entscheidung berufene Richter mit Rcksicht auf einen oder mehrere konkrete Rechtsflle gezielt ausgewhlt und damit die Ent-scheidung selbst beeinflusst wird. Die Schutzfunktion der 21 a ff. Ihrerseits erstreckt sich insbesondere darauf, dass niemand durch Manahmen innerhalb der Gerichtsorganisation dem gesetzlichen Richter entzogen wird.

Bedeutsam ist die Anzeige, dass die Zustndigkeit von Richtern von vornherein auf Grund allgemeiner, fr jedermann geltender Normen, also im voraus abstraktgenerell, feststehen muss.

Fr micht ist im voraus abstrakt-generell nicht vereinbar, wenn eingegangene Klagen zuerst geffnet, dann gelistet und dann mit einem Aktenzeichen versehen werden. Denn dies bewirkt ja eben, dass neue Klagen eine bestimmte zeit im Gericht existent sind, ohne dass bestimmt ist, welcher Richter diese Klagen zu bearbeiten hat.
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Gast






BeitragVerfasst am: 06.11.06, 08:00    Titel: Antworten mit Zitat

QM290 hat folgendes geschrieben::
Fr micht ist im voraus abstrakt-generell nicht vereinbar, wenn eingegangene Klagen zuerst geffnet, dann gelistet und dann mit einem Aktenzeichen versehen werden.
Nonsens. bei einem AG gehen an einen Tag x 100 Akten ein. Am Tag X+1 werden die Akten alphabetisch sortiert und der reihenfolge entsprechend eingetragen. Die 10 Richter A-J erhalten je 10 Akten, nmlich A die Endziffern 1, B die Endziffern 2... Es ist abstrakt-generell vollkommen klar, wie eine Akte in diesem System klassizifiert und welches Verfahren welchem Richter zugewiesen wird. Eine Willkr in dem vorbenannten Sinne
Code:
Das ist ntig, um die mgliche Gefahr zu bannen, dass der zur Entscheidung berufene Richter mit Rcksicht auf einen oder mehrere konkrete Rechtsflle „gezielt“ ausgewhlt und damit die Ent-scheidung selbst beeinflusst wird
ist ausgeschlossen, auch wenn
Code:
neue Klagen eine bestimmte zeit im Gericht existent sind, ohne dass bestimmt ist, welcher Richter diese Klagen zu bearbeiten hat.
, und damit ist IMO dem gesetzgeberischen Willen genge getan...
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QM290
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 07.11.06, 04:53    Titel: Antworten mit Zitat

Bei einer Vergabe nach Endziffern gengt ein Blick in den Geschftsverteilungsplan, und im Zusammenhang mit dem Rubrum ist erkennbar, ob der das Rechtsgeschft betreibende Richter zustndig ist oder nicht. In einem aktuellen Fall wird an einem Gericht ein Verfahren Klger Sch von einem unzustndigen Richter betrieben, er ist nur fr A, We-Wg, X und Y zustndig.
Bei einer Vergabe nach Endziffern gibt es keine Kontrollmglichkeit, sondern nur zustndige Richter. Das heit, man ist gentigt zu glauben, dass der Richter auch der zustndige, der gesetzliche Richter ist. Und genau damit habe ich ein Problem, ich will nmlich kontrollieren knnen, ob nicht manipuliert worden ist. Und diese berprfungsmglichkeit ist nicht gegeben.
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Gast






BeitragVerfasst am: 07.11.06, 08:25    Titel: Antworten mit Zitat

QM290 hat folgendes geschrieben::
In einem aktuellen Fall wird an einem Gericht ein Verfahren Klger Sch von einem unzustndigen Richter betrieben, er ist nur fr A, We-Wg, X und Y zustndig.
Wie wre es mit einer entsprechenden Besetzungsrge?
Zitat:
Das heit, man ist gentigt zu glauben, dass der Richter auch der zustndige, der gesetzliche Richter ist. Und genau damit habe ich ein Problem, ich will nmlich kontrollieren knnen, ob nicht manipuliert worden ist. Und diese berprfungsmglichkeit ist nicht gegeben.
Was kommt denn hier zum Vorschein? "Ich kann es nicht kontrollieren und deswegen muss ich zwingend glauben, dass mich jemand verarztet, der gar nicht zustndig ist." Ja glauben sie denn der richter sowas aus Spa oder weil ihm langweilig ist? Geschftsverteilungsplan sagt Richter X macht endziffern 05, 23-40 und 80-90. Dann kommt Nr. 82 und er setzt sich an die Sache ran. Es ist sogar nachkontrollierbar, ob Nr. 82 Nr. 82 ist, denn am Eingangstag Y (Datumsstempel) kamen 82 Akten im Gericht an, und der entscheidende Namnensbestandteil Zzyzwyx war der letzte. Also Nr. 82.
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QM290
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 07.11.06, 14:05    Titel: Antworten mit Zitat

Heute in ich fndig geworden in Sachen Verteilung von Verfahren auf Richter: BGHZ 40, 91, Urteil vom 10.07.1963, VIII ZR 204/61.

Der BGH fhrt aus: "Der tief in dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurzelnde Begriff des gesetzilchen Richters lt es nicht zu, Justizverwaltungsstellen berhaupt irgendeinen bestimmenden Einfluss darauf einzurumen, wer im einzelnen Rechtsfall Richter sein soll. ... Da Justizverwaltungen berhaupt kein bestimmender Einfluss auf die Geschftsverteilung zukommt, ist jeder von ihne ausgebgte Einfluss in bezug auf die Geschftsverteilung auch dann als unzulssig bezeichnet, wenn sie mit der Rcksicht auf den Umfang der einzelnen Sache, die unterschiedliche Belastung der einzelnen Kammern (...), die vermeintliche besondere Sachkunde einer Kammer oder aus hnlichen Zweckmigkeitsgesichtspunkten begrndet wird. Alle diese Grnde sind sachfremd, weil ihnen fr die Geschftsverteilung keinerlei berechtigte Bedeutung zukommt. .... Etc. etc.

Also ist die Geschftsverteilung bei Gerichten nach Endziffern auf die Richter grundstzlich unzulssig, da diese Verteilung einzig und allein unter dem Aspekt der gleichmigen Belastung/Auslastung der Richter installiert, und zwischen Eingang einer Rechtssache und der Zustndigkeit eines Richters ein Verwaltungsakte zwischengeschaltet ist.

Da werden einige Gerichte nun ein Problem bekommen.
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Gast






BeitragVerfasst am: 07.11.06, 14:27    Titel: Antworten mit Zitat

QM290 hat folgendes geschrieben::
Also ist die Geschftsverteilung bei Gerichten nach Endziffern auf die Richter grundstzlich unzulssig, da diese Verteilung einzig und allein unter dem Aspekt der gleichmigen Belastung/Auslastung der Richter installiert, und zwischen Eingang einer Rechtssache und der Zustndigkeit eines Richters ein Verwaltungsakte zwischengeschaltet ist.
Das ist - mit Verlaub - totaler Quatsch... Nicht die Verwaltung bestimmt, sondern das Prsidium. Das einzige, was die Verwaltung hier macht ist das, was sie nach dem Prsidiumsbeschluss tun soll: Sie ordnet die Akten eines Tages nach dem Alphabet und hiernach werden die Akten eingetragen. Da besteht kein Ermessen, keine eigenstndige Entscheidung. Und das ist es, was der BGH zum Ausdruck bringen will. Ansonsten wre jede Eintragung der SAche zu einem bestimten Buchstaben auch bereits ein versto gegen den gesetzlichen Richter, da diese Eintragung ja auch durch die Verwaltung durchgefhrt wird, und hier wird ebensowenig eigener Gehirnschmalz und eigene Entscheidung eingesetzt wie bei der Eintragung nach anderen (vorbestimmten!) Parametern!
Zitat:
Da werden einige Gerichte nun ein Problem bekommen.
Die zittern bestimmt schon...
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QM290
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 26.11.06, 15:29    Titel: Antworten mit Zitat

Mglich. Entscheidend aber ist, dass das Prozedere, wie ein Verfahren zum Aktenzeichen und ber das Aktenzeichen zum Richter kommt, in den Geschftsverteilungsplnen der Gerichte eingestellt, also ultimativ berprfbar ist. Ist dieses nicht der Fall, kann kein Prozessbeteiliger prfen, ob der fr sein Verfahren zustndige Richter auch den Status des gesetzlichen Richters fr sich in Anspruch nehmen kann. Denn der BGH hat nur in einem ganz konreten Fall entschieden, dass die Zustndigkeit eines Richters auf der Grundlage einer Endziffer nicht zu beanstanden ist. Weicht das Prozedere in einem Gericht aber davon ab, gibt es keine Rechtsgrundlage, weder Gesetz noch Rechsprechung, welches die Richtigkeit des installierten Verfahrens belegen knnte.
Und der Brger hat Anspruch auf den gesetzlichen Richter, also muss er berprfen knnen, ob der zustndige Richter auch der gesetzliche Richter ist.
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 11.12.06, 21:49    Titel: Antworten mit Zitat

Also aus praktischer Erfahrung kann ich nur sagen: bei der Zustndigkeitsregelung nach Endziffern kann natrlich gepfuscht werden und das wird soweit ich das berblicken kann dann sicher auch gemacht. Mal ganz abgesehen davon, dass der Rechtspfleger natrlich nicht die Aktenzeichen vergibt sondern der Beamte des mittleren Dienstes oder der Angestellte auf der jeweiligen Geschftsstelle, mu man als Antrag- oder Klageeinreichender doch nur darauf achten, dass der Antrag dann eingereicht wird, wenn die Nummer pat. Das lt sich genauso steuern wie die Reihenfolge der Prsentate bei Grundbucheingngen. Bestehen noch dazu gute Beziehungen zum Geschftsstellenbeamten ist es ein leichtes ohne Abwarten die passende Nummer zu bekommen. Und zur Not reiche ich 10 gleichlautende Antrge ein und nehme sofort nach Vergabe der Aktenzeichen die 9 Antrge mit der nicht passenden Zustndigkeit zurck.
Die Regelung ist daher ganz klar nicht verfassungskonform.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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QM290
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 03.02.07, 23:10    Titel: Antworten mit Zitat

Einlassung von SpecialAgentCooper mit den zehn eingereichten Klagen ist absolut top. Derzeit sind zehn Klagen anhngig. Durch die Rcknahme von neun Klagen kann ich mir gezielt den Richter aussuchen, den ich fr mein Verfahren haben will (ich bin mir aber sicher, dass der NICHT will!. Und am betreffenden Gericht wird jetzt Frust geschoben und - erfolglos gehirnt, wie man die Kuh vom Eis bekommt.

Auf was ich aber in meinen Aktivitten gestoen bin, und was allgemein von Interesse ist, ist folgendes.

Im bereits angefhrten Auszug aus dem Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz von Otto Rudolf Kissel und Herbert Mayer. 4. neubearb. Aufl., ISBN 3-406-52228-9, Seite 499 und 500 ist ausgefhrt: Das Verbot (Anm.: Art. 87 (3) ThrVerf, Art. 101 (1) S2 GG) dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, bedeutet, dass von vornherein auf Grund allgemeiner, fr jedermann geltender Normen fr jede einzelne Rechtsangelegenheit so eindeutig wie mglich feststehen muss, welcher Richter sie zu entscheiden hat; diese Regelung darf nicht willkrlich gendert werden."

Es ist diesbezglich festzustellen, dass es in Deutschland KEINE allgemein gltige Norm gibt, durch die einheitlich und fr jedes Gericht wirksam durch Gesetz oder hchstrichterliche Rechtspfechung geregelt ist, durch welches Prozedere Richter in die Zustndigkeit von Verfahren gelangen.

An manchen Gerichten werden Verfahren nach Buchstaben an Richter verteilt, an wenigstens einem nach Endziffern. Aber beide Verfahren basieren nur auf amtsinternen Entscheidungen des Prsidiums des betreffenden Gerichtes - und sind damit in Frage zu stellen.

Aktuell habe ich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG eingereicht, und beantragt, dass in zwei von mir betriebenen Verfahren das Ruhen derselben angeordnet wird, bis das Gericht darber entschieden hat, nach welchem Prozedere Richtern die Zustndigkeit fr Verfahren bertragen werden muss.

Ich bin gespannt. Ich denke aber, dass "meine speziellen Freunde" in Karlsruhe wieder einmal den blichen Totschlag an meinen Verfassungsbeschwerden verben, und die Beschwerde nicht zur Entsheidung annehmen werden, weil sie ja nicht von grundstzlicher Bedeutung ist.

Gru
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Michelle2512
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.03.2006
Beitrge: 765
Wohnort: bei Berlin

BeitragVerfasst am: 04.02.07, 00:27    Titel: Antworten mit Zitat

Bei einem Berliner AG werden die eingehenden Antrge auf ein Zivil-Verfahren in der Wachtmeisterei geffnet und mit Eingangsdatumsstempel versehen, geordnet oder sortiert werden diese dabei nicht. Dann werden die eingehenden Antrge einer Eingangsregistratur erfasst. Das PC-Programm vergibt dabei vllig "eigenstndig" Aktenzeichen, dabei ist m. W. keinerlei Manipulation durch die Mitarbeiterin mglich, da sie ja nicht wei, welches Aktenzeichen der PC als nchstes vergibt, da dieses nicht etwa der Reihenfolge nach geschieht.
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QM290
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 04.02.07, 08:28    Titel: Antworten mit Zitat

Die Frage auch bei diesem Verfahren ist,absiert dieses auf einer allgemeinverbindlichen, fr jedermann geltenden Regelung, oder ist die Regelung auch nur amtsintern gltig.

Meines Erachtens nach gibt es zu dem Verfahren, wie ein Verfahren eben zu einem Aktenzeichen gelangt, keine gesetzliche Vorgabe und auch keine hchstrichterliche Rechsprechnung. Damit kann im Grundsatz jedes Gericht machen, was es will.

In meinem Fall aber ist es so, dass sowohl von den zustndigen Richtern als auch der Justizverewaltung die Offenlegung verweigert wird, wie am Amtsgericht konkret die Verfahrensnummern zugewiesen werden.

Und dies ist nicht hinnehmbar. Als Prozessbeteiligter muss ich das Verfahren, wie eine Klage zu einem Aktenzeichen kommt, und ob dieses Verfahren manipulierbar ist oder nicht, prfen knnen. Dies kann ich aber nur, wenn das Verfahren offengelegt ist, meines ERachtens nach im Geschftsverteilungsplan des Gerichtes.
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 04.02.07, 09:31    Titel: Antworten mit Zitat

Das praktische Verfahren selbst ist doch relativ klar: Das Prsidium setzt sich zusammen, gegebenenfalls bei ner Kiste Bier, um nicht nur die angenehmen Dezernate, sondern auch die unangenehmen und vor allem die Vertretungsregelungen auszuhandeln.
Wenn man das 10-Klagen-Beispiel noch geschickt aufzieht, dann reicht man vor Klrung der Zustndigkeit nur wegen Teilforderungen Klagen ein, um fr die Rcknahmen mglichst wenig Gebhren zu zahlen - zu einem wohlfeilen Preis wre dann der Richter des Beliebens zu haben.

Rechtlich muss die Regelung Manipulationen mglichst unzugnglich sein - in der Hinsicht ist die Buchstabenregelung in jedem Fall zu empfehlen, da eine Umfirmierung oder Namensnderung des Betroffenen zum Zweck der nderung der Zustndigkeit einen relativ hohen Aufwand darstellt.

Die Endziffern-Variante stellt allerdings (gerade fr Bereiche der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie z. B. Registersachen) eine erhebliche praktische Erleichterung dar, weil die Pensengre an Hand der Buchstaben zur Zeit nicht erfasst wird, also laufend knappe Personalresourcen zum Zhlen von Aktenstapeln verschwendet werden mssten.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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