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Die Grundlagen des Grundgesetzes

 
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Werner May
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 09.11.06, 08:19    Titel: Die Grundlagen des Grundgesetzes Antworten mit Zitat

1947 wurde von dem Zonenausschuss der CDU das Ahlener Programm erarbeitet. Dieses Programm darf wohl als Grundlage fr das Grundgesetz angesehen werden. Ich zitiere einige Kernaussagen daraus:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein
Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Krfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen
Verhinderung der Zusammenballung wirtschaftlicher Krfte in der Hand von Einzelpersonen, von Gesellschaften, privaten oder ffentlichen Organisationen, durch die die wirtschaftliche oder politische Freiheit gefhrdet werden knnte
Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschrnkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist
... Konzerne und hnliche wirtschaftliche Gebilde, die nicht technisch, sozial oder wirtschaftlich absolut notwendig sind, sind zu entflechten und in selbstndige Einzelunternehmungen zu berfhren
Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Gre berschreiten mssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefhrden kann Darber hinaus soll bei diesen Unternehmungen das machtverteilende Prinzip eingefhrt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unvertrgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen wird


Als eine Lehre aus den Erfahrungen des 3. Reichs und dem verheerenden Krieg wurde die Verhinderung des Kapitalistischen Systems ein Schwerpunkt fr die neue Verfassung.
Wie kann es sein, dass Politik, Justiz und Kommentatoren zugelassen haben, dass der Deutsche Staat die gleichen Fehler begeht, die er vor dem 3. Reich begangen hat? Die gleichen Fehler bringen die gleichen Folgen: Hohe Staatsverschuldung, Hohe Arbeitslosigkeit, Abbau der Sozialsysteme und Teilnahme an Kriegshandlungen. Wieder schlittert dieser Staat in eine Katastrophe. Die Staatsverschuldung kann nicht abgebaut werden und fhrt unweigerlich zum Bankrott. Die Bundeswehr ist lngst zu einer Angriffsarmee ausgerstet und beteiligt sich an Angriffshandlungen. Dabei sollte von deutschem Boden Nie wieder Krieg! ausgehen.
Wie also kann es ein, dass das GG einen vllig anderen Sinngehalt hat als das, was Deutsche Politik und Deutsches Recht ausmachen??
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ThomasS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 09.11.06, 11:03    Titel: Re: Die Grundlagen des Grundgesetzes Antworten mit Zitat

Werner May hat folgendes geschrieben::
Die Bundeswehr ist lngst zu einer Angriffsarmee ausgerstet und beteiligt sich an Angriffshandlungen . Dabei sollte von deutschem Boden Nie wieder Krieg! ausgehen.


Wen hat die BW denn angegriffen, hab ich da irgendwas verpasst?
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 09.11.06, 22:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

bestimmte ideologielastige Begriffe knnen eine Diskussion behindern oder schlimmstenfalls verhindern ... Winken
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 10.11.06, 01:17    Titel: Re: Die Grundlagen des Grundgesetzes Antworten mit Zitat

Werner May hat folgendes geschrieben::
Wie also kann es ein, dass das GG einen vllig anderen Sinngehalt hat als das, was Deutsche Politik und Deutsches Recht ausmachen??


Was macht denn Ihrer Meinung nach "Deutsche Politik" und "Deutsches Recht" aus? Was irgendein "Zonenausschuss der CDU" vor 60 Jahren mal beschlossen hat? Mit den Augen rollen
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Werner May
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 10.11.06, 08:17    Titel: Antworten mit Zitat

Die Frage nach der Beteiligung an Angriffshandlungen lt sich so beantworten:
1.) In den AWACs Leitzentralen sitzen auch Bundeswehrsoldaten und die sind fast immer dabei wenn es darum geht, die Ziele fr die Bomben auszusuchen. Da Deutschland in der Tat nicht angegriffen wurde, kann es sich nicht um "Verteidigungseinstze" handeln...
2.) Der berfall auf Jugoslawien wird zwar selten erwhnt, aber man sollte ihn nicht vergessen. Und es gibt inzwischen Klagen der dortigen Bevlkerung vor deutschen Gerichten wegen der Zerstrung ziviler Objekte.
3.) In Afghanistan war eine Sondereinheit der BW (KSK) offensichtlich von Anfang an mit beteiligt und nach Informationen aus den Medien haben sie die Ziele fr Bombardements ausgesucht. Bisher hat die Bundesregierung versumt die ffentlichkeit darber zu informieren was die KSK in Afghanistan eigentlich gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft hat meine Anzeige deswegen mit der Begrndung eingestellt, die BW habe sich nicht an Angriffshandlungen beteiligt. Immerhin wei man inzwischen durch die "Folterskandale" ind die auch die KSK verwickelt ist, dass sie sich in Afghanistan engagiert haben...
4.) Wenn von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll, wie das GG vorschreibt, dann drfen von deutschem Boden aus auch keine waffenbeladenen Bomber starten und mit Billigung deutscher Behrden ber deutschem Hoheitsgebiet fliegen... Aber auch hier scheint die gegenseitige Kontrolle der 3 Gewalten nicht zu funktionieren....
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ThomasS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 10.11.06, 23:27    Titel: Antworten mit Zitat

1 & 2: Vukovar, Srebrenica, Sarajewo? War der dortige Vlkermord ohne Internationalen Einsatz abwendbar?

3: Taliban? Musste dort nicht etwas passieren?

4: da kann man geteilter Meinung sein. Das hngt jeweils an der Auffassung, ob der "Schlag" berechtigt war.

Ich wrde das nicht so hoche hngen, weil die Einstze der BW jeweils durch UN- oder sonstige Mandate gedeckt waren.

Die Frage ist allerdings, ob DE nach der Wiedervereinigung wirklich berall mimischen muss. Ich finde pernlich, dass nicht, aber das ist augenscheinlich nicht mehrheitsfhig. Nur wrde ich die Lage nicht so kritisch sehen. Man kann sich da auch verrrennen. Jedenfalls hab ich nicht das Empfinden, dass in Bosnien, Afghanistan oder sonstwo die BW mit dem Schiessen angefangen hat, das waren doch andere!
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