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[Werner May]

Vor einigen Tagen wurde Saddam Hussein zum Tode verurteilt. Zwar liegt mir das Urteil nicht vor, aber ich gehe davon aus, dass er schuldig befunden wurde, Massenmorde und Folterungen angeordnet zu haben.
Diese Vorwürfe sind nicht neu, ich kenne sie seit über 20 Jahren. Nun frage ich mich, wieso kann unsere Bundesregierung, die angeblich die Menschenrechte achtet, Saddam Hussein mit 5 Milliarden Euro deutschen Steuergeldern finanziell unterstützen und die Offiziere dieses verurteilten "Mörders" in Deutschland ausbilden lassen? Dass die Regierungen von den Taten dieses Staatsmannes nichts gewusst hat ist unwahrscheinlich, denn auch unsere Geheimdienste haben mit dem irakischen Geheimdienst zusammengearbeitet.
Ist es rechtlich möglich, dass jemand zum Tode verurteilt wird, aber diejenigen, die ihn tatkräftig und vorsätzlich unterstützt haben ungestraft bleiben?
Ist das immer so oder gilt es nur dann wenn es sich um Politiker handelt?

[Toph]

[Fleetmaus]

Also ich mag Mr. Hussein bestimmt nicht. Aber der ganze Prozess war, wie von vielen in den letzten Tagen geschrieben und gesagt, eine reine Siegerjustiz. Der Mann hatte monatelang keinen Zugang zu den Akten oder Kontakt mit einem Anwalt. Was die da gemacht haben war letztlich nicht besser als die "Rechtsprechung" von Mr. Hussein selbst.

Außerdem bin ich immer gegen die Todesstrafe, weil der Tod keine Strafe ist. 20, 30 Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis ohne Haftvergünstigungen und in Einzelhaft sind viel schwerer zu ertragen.

Meint
Fleetmaus

[ThomasS]

Fakt ist, dass "der Westen" zu Zeiten des Irak/Iran Kriegs den Irak massiv unterstützt hat. Das geschah in der Hoffnung, Saddam könne möglicherweise die Mullahs im Iran beseitigen. Inwieweit jetzt die damalige Bundesregierung hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat, weiß ich nicht.

Es ging allerdings im 1. Golfkrieg durch die Presse, dass die Alliierten z. T. mit Waffen aus eigener Herstellung beschossen wurden.

Die Unterstützung diktatorischer Regime für eigene "strategische Zwecke" auf allen Kontinenten ist so alt wie die Fremdherrschaft der Europäer.

Ich kann mir, ehrlich gesagt, kaum vorstellen, dass die jeweiligen deutschen Regierungen bei alldem eine weiße Weste gehabt haben sollen; an der Stelle kann man über die Moral diskutieren, strafrechtlich relevant dürfte das alles nicht sein.

Die Unterstützung eines Mörders wäre doch ggf. Beihilfe, oder nicht. Wenn A dem B einen Revolver besorgt, damit dieser den zuvor angekündigten Mord an C begehen kann, wäre das vermutlich Beihilfe.

Wenn Regierung A Regierung B mit Waffen versorgt, damit Regierung B gegen Regierung C einen Krieg anzetteln kann, ist das vermutlich keine, weil ja Krieg auch kein Mord ist.

DIe Absurdität dahinter, die Werner May hier niederschreibt, ist vermutlich schon so Manchem durch den Kopf gegangen, mir auch.

Das ist klassische amerikanische Politik, schon die ersten weißen Siedler haben die Indianervölker bewaffnet, um sie anschließend gegeneinander aufzuhetzen. Die US-Hochfinanz hat bei derartigen Aktionen nicht unerhebliche Gewinne eingefahren. Und ich denke, genau darum geht es letztendlich: wirtschaftliche Gewinne. Hinter diese Aspekte treten auch in viel harmloseren Bereichen moralische in den Hintergrund.

Ich denke da auch an Gestalten wie Pinochet, der ohne US-Hilfe in Chile kaum an die Macht gekommen wäre; da gibt es keine Skrupel. Der Mensch ist nicht grundsätzlich gut, das ist ein alter Aberglaube.

Skrupellosigkeit gilt doch in gewissem Sinne sogar als gesellschaftlich anerkannt.

Nehmen wir doch mal den Irak: die Begründung für den Einmarsch war doch: das Volke vom Tyrannen befreien und den Irak von seinen angeblichen Massenvernichtungswaffen. Was aber war eine der ersten "Amtshandlungen" nach Beendigung der Kampfhandlungen? Die munter sprudelnden, vom Irak Anfang der 80er verstaatlichten und somit der Kontrolle der Ölmultis entzogenen Ölquellen, wurden "entstaatlicht"; ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wo sitzen die Ölmultis und wer hat George Dabbeljuh den Wahlkampf finanziert, einem der "ihren"?

So läuft das seit Menschengedenken und wer glaubt, das würde irgendwann enden, ist imho ein hoffnungsloser Idealist und Optimist.