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[Maddie]

Durch die Mehrwertsteuererhöhung ab 01.01.2007 werden viele Stromanbieter, so auch meiner, die 3 %-ige Erhöhung an die Verbraucher weitergeben. Laut § 5 Abs. 2 StromGVV sind die Stromanbieter verpflichtet, Preisänderungen dem Kunden brieflich mitzuteilen. Gilt dies auch dann, wenn die Preise gleich bleiben und nur die Mehrwertsteuer erhöht werden? Was ist mit Verträgen, die vor dem 13.07.2006 geschlossen worden (vor Inkraftreten des neuen § 5 Abs. 2 StromGVV)? Müssen auch diese Kunden angeschrieben werden?

[Dookie82]

[Biber]

[Maddie]

Das ist nie neue Fassung des § 5 Abs. 2 StromGVV. Sie unter Bundesrat-Drucksachen.

Im § 5 Abs. 2 steht ja "Änderungen der Allgemeinen Preise", da steht nichts von Netto- oder Bruttopreisen. Aber dass für den Endverbraucher nur der gesamte Preis relevant ist, ist ein Argument.

Wie sieht es dann mit Altverträgen aus, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden? Fallen die dann auch unter den neuen § 5?

[Biber]

Also, unter meiner Fassung steht ganz unten 'Der Bundesrat hat zugestimmt'. Aber vielleicht findet ja noch jemand den (end)gültigen Gesetzestext, um sämtliche Klarheiten zu beseitigen. Wenn meine Fassung richitg ist, hat sich die Frage nach den Altverträgen erledigt...
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)

[Maddie]

Die neue Fassung ist am 08.11.2006 in Kraft getreten (Quelle)

[*P*]

Vielleicht hilft ja auch § 29 UStG weiter....


Gruß

der Petz

[Biber]

Na prima, in dem Link steht doch auch was über die Gültigkeit.
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Sapere Aude! (Kant)

[DonRWetter]

o.T.