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...und wahrscheinlich unerlaubtes Verabreichen von Betäubungsmitteln. _________________ Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann
"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage."
...jetzt ist das ganze doch glatt in richtung drogen usw abgerutscht
nochmal: kein konkreter fall! mir ging es lediglich darum, formaljuristische methoden ausfindig zu machen (falls es überhaupt welche gibt), um geltendes recht, das aber bei "lebensnaher betrachtungsweise" nicht einzuhalten ist, nicht zur anwendung kommen zu lassen.
keine politische methoden sondern juristische (daher stand das thema ja auch ursprünglich beim verfassungsrecht...) - was müsste man tun? wo klagen? wie das thema angehen?
ich fürchte es gibt in solchen Fällen nur die wenig formaljuristische Lösung, das Thema einfach auszusitzen. Ein Beispiel aus dem Bankenbereich:
Parteien sind nicht zwingend eingetragene Vereine. Meist handelt es sich um nichteingetragene Vereine. Dementsprechend müssen die Banken gemäß AO § 154 eine Legitimationsprüfung aller Mitglieder durchführen und jedes neue Mitglied muss zur Bank, einen Ausweis vorlegen.
Jetzt wäre ich natürlich begeistert, wenn ich Herrn Beck anschreiben dürfte, und ihn bitten dürfte, binnen 14 Tagen die Legitimationsprüfung aller SPD-Mitglieder vornehmen zu lassen. Vieleicht würde das zu einer Änderung der Gesetzgebung führen. Leider findet unser Bankvorstand die Idee nicht gut...
Trotz dieses offenkundigen Verstosses gegen die AO hat noch kein WP oder Betriebsprüfer es versucht, einen entsprechenden Prüfvermerk zu erstellen. Das Argument der offenkundigen Undurchführbarkeit hilft eben. Also: Einfach aussitzen.
nur mal so in der theorie - es gibt ein gesetz, das bei der vielzitierten "lebensnahen betrachtung" einfach nicht einzuhalten ist. wie kippt man sowas falls man sich betroffen fühlt/beklagt ist/selbst klagen möchte bzw. wie schafft man so ein gesetz ab oder ändert es?
Ein Gesetz, dass man als Normalsterblicher gar nicht einhalten kann, ist das EStG. Fangen wir einfach mal bei der letzten Änderung an bezüglich Kinder: Die ist ein derart bürokratisches Monster, dass Lieschen Müller und Hansi Maier bei der Steuererklärung dringend professionelle Hilfe brauchen.
Ich will endlich die "Bierdeckel-Lösung"! _________________ mitternächtliche Grüße.
Gott weiß alles - Lehrer wissen alles besser.
Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
Meine Damen und Herren, heute Abend sinkt für Sie: das Niveau!
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