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"unhaltbare" gesetze - meinungen gesucht
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I-user
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 19.11.06, 23:12    Titel: Antworten mit Zitat

...und wahrscheinlich unerlaubtes Verabreichen von Betubungsmitteln.
_________________
Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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Kerstin2006
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.09.2006
Beitrge: 195

BeitragVerfasst am: 20.11.06, 11:14    Titel: Antworten mit Zitat

Ich denke es geht wohl darum die "Nutzer" von Drogen nicht automatisch in die Strafflligkeit zu schieben.
_________________
Gru Kerstin
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andreasloeffl
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.06.2005
Beitrge: 29

BeitragVerfasst am: 01.12.06, 10:49    Titel: Antworten mit Zitat

...jetzt ist das ganze doch glatt in richtung drogen usw abgerutscht Traurig

nochmal: kein konkreter fall! mir ging es lediglich darum, formaljuristische methoden ausfindig zu machen (falls es berhaupt welche gibt), um geltendes recht, das aber bei "lebensnaher betrachtungsweise" nicht einzuhalten ist, nicht zur anwendung kommen zu lassen.

keine politische methoden sondern juristische (daher stand das thema ja auch ursprnglich beim verfassungsrecht...) - was msste man tun? wo klagen? wie das thema angehen?
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 01.12.06, 11:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich frchte es gibt in solchen Fllen nur die wenig formaljuristische Lsung, das Thema einfach auszusitzen. Ein Beispiel aus dem Bankenbereich:

Parteien sind nicht zwingend eingetragene Vereine. Meist handelt es sich um nichteingetragene Vereine. Dementsprechend mssen die Banken gem AO 154 eine Legitimationsprfung aller Mitglieder durchfhren und jedes neue Mitglied muss zur Bank, einen Ausweis vorlegen.

Jetzt wre ich natrlich begeistert, wenn ich Herrn Beck anschreiben drfte, und ihn bitten drfte, binnen 14 Tagen die Legitimationsprfung aller SPD-Mitglieder vornehmen zu lassen. Vieleicht wrde das zu einer nderung der Gesetzgebung fhren. Leider findet unser Bankvorstand die Idee nicht gut...

Trotz dieses offenkundigen Verstosses gegen die AO hat noch kein WP oder Betriebsprfer es versucht, einen entsprechenden Prfvermerk zu erstellen. Das Argument der offenkundigen Undurchfhrbarkeit hilft eben. Also: Einfach aussitzen.
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mitternacht
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 04.12.06, 10:36    Titel: Re: "unhaltbare" gesetze - meinungen gesucht Antworten mit Zitat

andreasloeffl hat folgendes geschrieben::
nur mal so in der theorie - es gibt ein gesetz, das bei der vielzitierten "lebensnahen betrachtung" einfach nicht einzuhalten ist. wie kippt man sowas falls man sich betroffen fhlt/beklagt ist/selbst klagen mchte bzw. wie schafft man so ein gesetz ab oder ndert es?

Ein Gesetz, dass man als Normalsterblicher gar nicht einhalten kann, ist das EStG. Fangen wir einfach mal bei der letzten nderung an bezglich Kinder: Die ist ein derart brokratisches Monster, dass Lieschen Mller und Hansi Maier bei der Steuererklrung dringend professionelle Hilfe brauchen.

Ich will endlich die "Bierdeckel-Lsung"!
_________________
mitternchtliche Gre.


Gott wei alles - Lehrer wissen alles besser. Teufel-Smilie

Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
Meine Damen und Herren, heute Abend sinkt fr Sie: das Niveau!
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