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recht.de :: Thema anzeigen - Gesetzentwurf zu 21 StGB - "Rauschtaten"
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Gesetzentwurf zu 21 StGB - "Rauschtaten"

 
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 24.11.06, 23:43    Titel: Gesetzentwurf zu 21 StGB - "Rauschtaten" Antworten mit Zitat

Hallo,

es gibt einen (Bundesrats-)Gesetzentwurf, der eine nderung von 21 StGB (die Norm bezieht sich auf 20 StGB) zum Gegenstand hat.

Im wesentlichen geht es darum, dass nach derzeitiger Rechtslage bei einer Straftat, die unter Alkoholeinfluss begangen wurde, unter Umstnden eine Strafmilderung gem 21 StGB in Betracht kommt. Das soll sich ndern ...

Pfeil Bundesrat, Erluterung zu TOP 22 vom 24.11.2006

Pfeil Gesetzentwurf, BR-Drs. 479/06

Gibt es Meinungen hierzu?
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 25.11.06, 17:21    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Meines Erachtens ist es lngst berfllig, die so genannte "actio libera in causa" endlich in Gesetzesform zu packen.
Zustimmung.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 26.11.06, 12:31    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Mir ist das Anliegen nicht ganz klar. 21 StGB lsst doch ohnehin nur eine fakultative Strafminderung zu....

Ja, aber von dieser fakultativen Strafminderung wird rege Gebrauch gemacht. Offenbar will man das unterbinden.
Ich finde das richtig. Wer sich selbst in einen Rausch begibt, sollte grundstzlich voll verantwortlich sein.
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 26.11.06, 13:43    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::

Also, das geht dann doch ein bisschen sehr weit. Dann msste man es konsequenter Weise direkt unter Strafe stellen, sich in einen Rauschzustand zu begeben. Oder was meinen Sie mit "voll verantwortlich sein"?...

Ich meine, da derjenige der sich in einen Rauschzustand versetzt, nicht allein deshalb eine Strafmilderung erwarten kann; auch dann nicht wenn er noch so steuerungsunfhig ist.
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 26.11.06, 20:53    Titel: Antworten mit Zitat

Knackig hatte es brigens die DDR gelst:

StGB-DDR hat folgendes geschrieben::
15 Zurechnungsfhigkeit
...
(3) Wer sich schuldhaft in einen die Zurechnungsfhigkeit ausschlieenden
Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte
Handlung begeht, wird nach dem verletzten Gesetz bestraft.
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