Foren-Archiv von www.recht.de

[Eva]

Hallo,

warum muss ich, wenn ich einen Fernseher habe GEZ gebühren zahlen, auch wenn
ich die Programme garnicht schaue? warum gibt es keine Mögglichkeit diese Programme zu sperren ? ich zahle gerne für Dinge die ich in Anspruch nehme, aber ich nehme diese Sender nicht in Anspruch. Wenn es eine Steuer ist, dann sollte der Staat dies endlich öffentlich machen und die GEZ Gebühr endlich auch als GEZ Steuer einführen.

danke und gruss
eva

[Gast]

also ... die )(/&%%&$§ gez gebühr wird ja immer so dargestellt das der "Kultur und Bildungs auftrag" der den Öffendlich rechtlichen aufgebüerdet worden wurde vor langer langer zeit auch finanziert werden kann .... und bevor es die Privaten gab hatte es auch seine berechtigung ..... die ÖR hatten eigenlich keine werbung ( nur in sehr geringem mase ) und .... wenn man einen Fernseher hatte ..... MUSSTE man sie ansehen aber wie es in der Politik so .... wenn sie mal ein gebuehr /Steuer/zuschlag haben .... lassen sie ihn nie mehr los ( oder warum wird ard usw auch über Sateliet ausgestrahlt ?? weil ein paar leute auf die Idee kamen ich hohl mir ne Satschuessel ... dann mus ich keine GEZ me3hr zahlen weil sie ja nicht mehr die möglichkeit hatten ...... sie die GEZ gebührt wie eine Jahres karte für die U-Bahn ..... du darfst fahren ..... du hast die Möglichkeit .... ob du damit fährst ... ist dir überlassen ..... aber das du die karte kaufen must ...... weil du ja ....... theorethisch ....unter umständen ...... irgend wann mal mit der u-Bahn fahren wollen könntest ....

ach ja es gibt wohl einen weg sich trotz fernseher um die Gez zu drücken .... es gibt wohl so kleine kästchen .... die eine ganz genaue frequenz rausfiltern können also besorg die so ein kaestchen ......wo alle ÖR sender rfausfiltert las es in deinem Fernseher einbauen .... lasse den Fernseher verblomben... und hoffe das die ÖR nicht kurzfristig ihr frequenzen ändern .....

ich bitte rechtschreibfehler zu verzeihen ...

[Gast]

[Michael A. Schaffrath]

[Gast]

Und die GEZ hat neue "Opfer" gefunden. Den Internetbenutzer. Schließlich kann ja theoretisch jeder Internetbenutzer auch Webradio hören und soll dadurch natürlich auch GEZ zaglen.

[Sisaya]

Muss man eigentlich auch dann die Gebühren bezahlen, wenn man nur ein Fernsehgerät hat, aber keine Antenne, keinen Kabelanschluss und keine Satelittenschüssel hat?
Auf www.gez.de steht nämlich folgendes:
"Rundfunkgebühren sind unabhängig von den Kabelgebühren und unabhängig vom Sehverhalten zu entrichten, denn die Anmelde- und Gebührenpflicht ist an das Bereithalten von Rundfunkgeräten geknüpft. Radio- und Fernsehgeräte werden dann zum Empfang bereitgehalten, wenn mit ihnen Programm empfangen werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang das Radio- oder Fernsehgerät tatsächlich genutzt wird, sondern nur darauf, dass die Möglichkeit der Nutzung besteht. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zustande kommt (Antenne, Kabel oder Satellit) oder ob Angebote öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden."

[Michael A. Schaffrath]

> Schließlich kann ja theoretisch jeder Internetbenutzer auch Webradio hören und soll dadurch natürlich auch GEZ zaglen.

Und wieviele Leute betrifft das? Wieviele Leute haben einen PC, aber weder Fernseher noch Radio? Das dürfte *Firmen* viel ernsthafter betreffen.

> Muss man eigentlich auch dann die Gebühren bezahlen, wenn man nur ein Fernsehgerät hat, aber keine Antenne, keinen Kabelanschluss und keine Satelittenschüssel hat?

Was für einen Sinn sollte das denn haben? Und wer garantiert denn, daß Sie nicht die Zimmerantenne jederzeit einstöpseln können?
Auf die "Masche" kommen Sie auch nicht um die GEZ-Gebühren herum.

[Sisaya]

Nun mit einem Fernseher ohne Zimmerantenne, Kabelanschluss oder Satelittenschüssel kann man immer noch für Konsolen, DVDs und VHS benutzen.

[Frank]

Nun wird ja demnächst das digitale Fernsehen eingeführt. Nach einer Übergangszeit (ich weis gerade nicht genau bis wann) kann ohne eine Zusatzbox kein Fernsehprogramm mehr empfangen werden.

Also gesetzt dem Fall ich habe kein SAT, kein Kabel und keine Box. Nur einen Fernseher und DVD für Filme. Dann bin ich technisch nicht empfangsbereit, oder?

Was ist hier die Meinung der Experten?

Frank

[Michael A. Schaffrath]

Ich bleibe bei meiner Meinung, daß das Gerät auch dann "empfangsbereit" nach Definition der GEZ ist, da Sie ja jederzeit eine solche Box anschließen könnten.

Man muß es mal von der Logik her sehen - wäre Ihre Auffassung korrekt, müßte ja nur jeder sagen "isch 'abe gar keine Boxe, Signora" (obwohl er sie in der Schublade liegen hat) und es könnten keinerlei Rundfunkgebühren mehr eingefordert werden. So funktioniert es nicht.

"Nicht empfangsbereit" wäre ein Gerät wohl nur dann, wenn es defekt ist oder derartig umgebaut, daß es nur mit erheblichem Aufwand wieder als Empfänger genutzt werden kann.

[Sisaya]

Um theorethisch eine Box anzuschließe, müsste man erstmal eine Box kaufen, die man dann anschließen könnte.
Ich kann schließlich auch nicht auf ein Blatt Papier ohne Stift schreiben oder Auto fahren ohne Auto.

[Michael A. Schaffrath]

Das Problem ist aber, daß man Ihnen nicht nachweisen kann, ob Sie eine solche Box besitzen oder nicht. Und wie ich schon geschrieben habe, kann ein "ich habe keine Box" kein Argument sein, weil dann ja jeder kommen könnte.

Sie müssen ja auf Kfz-Steuer zahlen, sobald Sie ein Auto angemeldet haben. Da nutzt es dann auch nichts, wenn Sie sagen, daß Sie die Zündschlüssel weggeworfen haben und sowieso kein Benzin besitzen.

[Gast]

Das die GEZ sich bei der Box-Argumentation stur stellen wird ist sicherlich allen klar.

Das Problem ist doch die GEZ möchte die Gebühren gerne wie eine Steuer ansetzen. Und da hinkt m.E. Ihr verglich mit der Kfz Steuer. GEZ ist ja eben keine Steuer sondern eine Gebühr (ich hoffe diese Unterscheidung ist richtig - ist schon ein paar Jahre her das ich die Abgrenzung gelernt habe).

Die bisherige Argumentation der GEZ ist doch gerade, das der Besitz eines empfangsbereiten Gerätes bereits die Gebühr auslöst. Vor einigen Jahren ist zugegebenermaßen der Versuch mit einer Black-Box die öffentlich rechtlichen Programme auszublenden und damit eine Gebührenbefreiung zu erreichen, ebenfalls gescheitert.

Nach dieser Definition ist ein Fernseher nicht gebührenpflichtig. Das viele Schwarzseher dann einfach statt "ich habe keinen Fernseher" behaupten "ich habe keine Box" ändert doch daran nichts.

Ich kenne keine Statistik darüber, aber ich glaube die Quote der Schwarzseher steigt immer weiter. Und ehrlich gesagt kann ich bei der Gebührenpolitik der GEZ die Verweigergungshaltung nachvollziehen. Hinzu kommt das skandalöse Treiben der "GEZ Fahnder".

Letztlich führt m.E. kein Weg an einer Reform des Gebührensystems vorbei. Soll man halt eine Steuer daraus machen. Das ist wenigstens gerecht für alle die derzeit brav zahlen.

Frank

[gast1234]

... also über die GEZ kann man ja geteilter Meinung sein. Über die Methoden der "Ausfindigmachung" der Opfer allerdings nicht.
DIE GEZ ist keine FBI der ÖR aber sie bekommen von jedem Einwohnermeldeamt und jeder Zulassungsstelle Ihre Informationen. Nur so ist zu erklären, daß eine öffentlich geheimgehaltene Hochzeit zur Folge hatte, daß meine Frau wenige Tage später eine Aufforderung zur GEZ bekam.

Und das meine Lieben ist eine Verletzung des Datenschutzes und dafür gibts keine Entschuldigung...

[eve]

ich zahle ja GEZ gebühren und bin sonst auch ein ehrlicher mensch aber ich finde es verdammt unfair das leute die bei ard zdf und co arbeiten die gez gebühren NICHT zahlen müssen. das ist meiner meinung nach eine schweinerei!!!!

rechtschreibung hat nichts mit inteligenz zu tun und wenn ich mich aufrege kann ich darauf auch keine rücksicht nehmen - als ob das wichtig wäre!! solang sie verstehen was ich sagen will"" gilt auch für andere schreiber.


klar will sich die GEZ schützen - aber dann soll doch mal der staat ehrlich sein und das einfach mal als steuer einführen die jeder zu zahlen hat.