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recht.de :: Thema anzeigen - Einstellung eines Strafverfahrens gg. 1/6 des Jahresgehalts
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Einstellung eines Strafverfahrens gg. 1/6 des Jahresgehalts
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andert
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.08.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 26.11.06, 17:08    Titel: Einstellung eines Strafverfahrens gg. 1/6 des Jahresgehalts Antworten mit Zitat

Wer wei, welche Mastbe im Verfahren Mannes-. Ackermann gesetzt werden:
background aus der FAZ
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ZetPeO
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 26.11.06, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

beantwortet zwar nicht Ihre Frage, aber mich interessiert in diesem
Zusammenhang zustzlich, ob die Festsetzung der Hhe von Tagesstzen,
sich aus dem Grundgehalt oder der Summe aller, also auch der noch nicht
feststehenden Einknfte zusammensetzt.
Boni und Prmien sind schlielich nicht fix, sondern variabel.
Und welches Jahr ist das Berechnungsjahr.
Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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andert
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.08.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 26.11.06, 18:31    Titel: Antworten mit Zitat

Wie es generell ist/war, wei ich nicht.
Ich las blo, da beim Ackermann drei Millionen im Gesprch seien, und diese Zahl so verffentlicht wurde, gleichzeitig erinnere ich mich, da Ackermann der einzige war, der jetzt in der zweiten Runde zu Dsseldorf ziemlich genau seine Jahreseinknfte nannte: 18 bis 20 Millionen Euro jhrlich.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 26.11.06, 21:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

man darf nicht aus den Augen verlieren, dass es bei Ackermann nicht um Tagesstze o. . geht. In Tagesstzen wird eine Geldstrafe ausgedrckt. Nun sagt ja der oben zitierte FAZ-Artikel ja schn:

Zitat:
Ohne Urteil

Das heit: Wenn alles wie "geplant" luft, wird das Strafverfahren gegen Ackermann & Co. eingestellt. Ackermann zahlt im Gegenzug (Auflage) eine bestimmte Geldsumme - das ist aber keine Geldstrafe.
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andert
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.08.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 26.11.06, 21:54    Titel: Antworten mit Zitat

Mutet es nicht so an,
da man die Einstellung eines Strafverfahrens herbeifhrt, wenn man mit der Knete winkt?
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ZetPeO
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 26.11.06, 23:38    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Hallo,

man darf nicht aus den Augen verlieren, dass es bei Ackermann nicht um Tagesstze o. . geht. In Tagesstzen wird eine Geldstrafe ausgedrckt. Nun sagt ja der oben zitierte FAZ-Artikel ja schn:

Zitat:
Ohne Urteil

Das heit: Wenn alles wie "geplant" luft, wird das Strafverfahren gegen Ackermann & Co. eingestellt. Ackermann zahlt im Gegenzug (Auflage) eine bestimmte Geldsumme - das ist aber keine Geldstrafe.

Genau hier ist doch der Ansatz.
Offenbar hat man vergessen, dass sich Mannesmann vergeblich gegen eine bernahme gewehrt hatte.
Die sogenannten weien Ritter blieben aus.
Der Unternehmenswert, hatte sich allerdings nachdem es keine Abwehrmglichkeit
mehr gab vervielfacht.
Damit auch der Beteiligungswert der Unternehmen die entsprechende
Anteile hielten.
Dafr hatte Esser die Prmien bekommen.
Ich hielt die Kampagne gegen alle Beteiligten immer fr eine Karriere geil
gesteuerte, weil sie auch in die Zeit passte.
Nmlich das Aufbegehren gegen vermeintlich exorbitante Gehlter und Prmien,
von Top Managern.
Was mich jetzt allerdings strt ist der Rckzieher der Staatsanwaltschaft.
Meines Erachtens sind auch die Beklagten hier nicht gut beraten.
Es wird ein Aufschrei durch die Republik gehen, wenn das Verfahren deswegen
eingestellt wird. (hoffe ich, der Aufschrei Ausrufezeichen )
In der ffentlichkeit wird es als ein klares Schuldanerkenntnis betrachtet werden.
Eine Schuldfrage wird unbeantwortet bleiben.
In welcher Weise kommt man hier dem ffentlichen Interesse nach?
Gr.
ZetPeO
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windalf
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 26.11.06, 23:50    Titel: Antworten mit Zitat

Vor allen Dingen interssiert es nen Toten ob der jetzt eine Summe zahlen muss die ihn nicht kratzt...

Schuldig oder nicht wre die interessante Frage...
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 28.11.06, 19:05    Titel: Antworten mit Zitat

Mit den Augen rollen Keine weiteren Meinungen zum Thema?

Zitat:
beantwortet zwar nicht Ihre Frage, aber mich interessiert in diesem
Zusammenhang zustzlich, ob die Festsetzung der Hhe von Tagesstzen,
sich aus dem Grundgehalt oder der Summe aller, also auch der noch nicht
feststehenden Einknfte zusammensetzt.
Boni und Prmien sind schlielich nicht fix, sondern variabel.
Und welches Jahr ist das Berechnungsjahr?.


Die Beantwortung dieser Frage interessiert mich immer noch.

Gr.
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andert
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Anmeldungsdatum: 07.08.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 30.11.06, 09:07    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wei nicht, ob es erhellend ist, in der heutigen FAZ steht dazu:

'Die Ackermann auferlegte Zahlung mge gering erscheinen, sagte der Vorsitzende weiter. Doch htte gegen ihn hchstens eine Geldstrafe von 3,6 Millionen Euro verhngt werden drfen. "Die Begrenzung des einzelnen Tagessatzes auf maximal 5000 Euro mag angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverstndlich erscheinen - sie ist aber geltendes Recht."'
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 30.11.06, 11:28    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

@ZetPeO:

Zunchst ein Blick in 40 StGB, vielleicht wird dann einiges klarer. Mageblich fr die Berechnung der Hhe eines Tagessatzes ist der Zeitpunkt der Entscheidung (Verurteilung).

@Andert:

Das Gericht htte ja auch eine Freiheitsstrafe in Erwgung ziehen knnen. Winken
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 30.11.06, 16:57    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Eine Schuldfrage wird unbeantwortet bleiben.
Fr mich nicht: warum sollte jemand Millionen zahlen, wenn er unschuldig ist (und noch dazu reichlich Geld, um die besten Anwlte zu beschftigen!)?
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 30.11.06, 17:58    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo
Das ist doch das Problem, im juristischen Sinne ist dies doch der Fall.
Die Entscheidung des Aufsichtrates entsprechende Prmien
an den Vorstand abzusegnen, ist fr mich kein Straftatbestand.
Bercksichtigt man hier die Summe, muss man auch die damaligen
besonderen Umstnde mit einbeziehen.

Meines Wissens setzt sich das Gesamteinkommen Herrn Ackermanns
aus ca. 4/5 Prmien und Bonifikationen und 1/5 Grundgehalt zusammen.
Und dies ist durchaus gngige Praxis.
Das bedeutet, dass die Spitzenverdiener beinahe jhrlich einen Prmienbetrag
erhalten, der damals einmalig zugestanden wurde.
Dies aber wiederum hiee, spinnt man das mal weiter, dass dieser Tatbestand
es generell rechtfertigen wrde, die zustndigen Aufsichtsrte einer Straftat zu
bezichtigen, und sei es um Ecken herum.
Und warum muss berhaupt der ehemalige Mannesmann Vorstand etwas
zahlen, er hat sich die Prmie schlielich nicht selbst genehmigt?
Hier zudem ffentliches Interesse zu verneinen grenzt m.E. schon an
Rechtsbeugung.
Auerdem wre eine abschlieende richterliche Entscheidung zu dieser
Prmienvergabe dringend ntig gewesen.
Dies wollte doch wohl auch der BGH.
Denn nun ist es nichts weiter wie ein neuer Meilenstein auf dem Weg in die
Bananenrepublik, wenn solche Gelegenheiten von der Justiz selber
nicht wahrgenommen werden.
Eine Klarstellung wre durchaus wnschenswert und wichtig gewesen.

Meine persnliche Meinung zu dem Fall hatte ich schon weiter oben zum Ausdruck gebracht.

Gr.
ZetPeO
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andert
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Anmeldungsdatum: 07.08.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 03.12.06, 16:50    Titel: Antworten mit Zitat

Der BGH hat bekanntlich den erstinstanzlichen Freispruch zurck gewiesen.

Nun ist es nicht das einzige Beispiel, wie sich die nachgeordneten Gerichte wider oder neben die hchsten Enstscheidungen stellen. Bernhard Schlink leuchtet dies in "Abschied von der Dogmatik. Verfassungsrechtsprechung und Verfassungsrechtswissenschaft im Wandel ", Merkur, XII. 06, kritisch aus.

http://online-merkur.de/heftanzeige.php?heft=aktuelles_heft
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ZetPeO
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 03.12.06, 18:38    Titel: Antworten mit Zitat

@andert

schade, den Artikel kann man wohl nur lesen, wenn man das
Heftchen kuflich erwirbt.
Ich htte auch ein klares Ja oder Nein begrt,
wobei, das bringt es nicht richtig zum Ausdruck,
eher fr zwingend erforderlich gehalten!

Die uerungen, bezglich der Differenzierung zwischen
ffentlichem Interesse und Interesse der ffentlichkeit seitens
des Gerichts, halte ich persnlich fr versuchte Volksverdummung
und die Richter des BGH mssten dies als schallende Ohrfeige empfinden.

Allerdings besteht ja auch hier nur miges Interesse, womit sich mir
die Frage stellt, ob der Sprecher des Gerichtes womglich doch Recht hat. Mit den Augen rollen

Gr.
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pasha
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 26.01.07, 15:14    Titel: Antworten mit Zitat

halo
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