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Folgender Fall: Ein Handyvertrag steht vor der automatischen Verlängerung, die Kündigungsfrist ist abgelaufen. Jetzt allerdings heißt es vom Mobilfunkanbieter, man soll sich einen anderen Tarif aussuchen, weile es den, den man hatte, inzwischen nicht mehr gibt. Das Problem: Alle anderen Tarife haben eine höhere monatl. Grundgebühr.
Darf der Anbieter nun drauf bestehen den Vertrag ein Jahr mit neuem Tarif (im schlimmsten Fall einem automatisch zugewiesenen) weiterzuführen oder hat man als Kunde jetzt ein außrordentliches Kündigungsrecht, weil einem die alten Tarifoptionen nicht mehr gegeben werden und man nicht rechtzeitig zur Kündigungsfrist darüber informiert wurde, dass es teurer wird?
Zuletzt bearbeitet von Boron am 25.11.06, 14:23, insgesamt 1-mal bearbeitet
Da der Mobilfunkanbieter seine vertragliche Leistung nicht mehr bereitstellen möchte, begeht er eine Pflichtverletzung. Demnach kann der Kunde gemäß § 314 II BGB das Dauerschuldverhältnis auch außerordentlich kündigen, dies auch ohne Fristsetzung, da der Mobilfunkanbieter gemäß § 323 II Nr. 1 BGB die Leistung zum vereinbarten Tarif ernsthaft und entgültig verweigert. § 315 BGB findet m.E. nach keine Anwendung.
Grüße
KurzDa _________________ Jura ist wie Mathematik -
nicht alles, was man berechnen kann, ist auch sinnvoll! Unsere Forenregeln
das Thema hatte ich auch vor Kurzem.
Der Vertrag sollte angeblich nicht verlängert werden können, da es den Tarif nicht mehr gibt.
Ich habe den Anbieter dann auf seine AGB verwiesen, die das Recht auf eine Vertragsverlängerung beinhalteten (sogar eine automat. verlängerung um 12 Monate, wenn nicht ein Handy neu subventioniert wird - ich hoffe ich habe das nicht falsch in Erinnerung).
Nach langem Hickhack hieß es dann: Ja gut, Verlängerung möglich, aber nur ohne neue Handy-Subvention. Da habe ich den Anbieter dann wiederum auf seine AGB hingewiesen....
Tip: Nicht vom Call-Agent abwimmeln lassen, sondern nach dessen Vorgesetzten verlangen. Dann ist das Thema in 15 Minuten durch.
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