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anti-rauchergesetz - verfassungskonform ?
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bmwmicha
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Anmeldungsdatum: 01.12.2006
Beitrge: 4
Wohnort: gttingen

BeitragVerfasst am: 01.12.06, 23:07    Titel: anti-rauchergesetz - verfassungskonform ? Antworten mit Zitat

hallo gemeinde,

da ist ja durch die medien gegangen, das berall das rauchen verboten wird.
knnten die raucher jetzt klage einreichen ? dieses rauchverbot soll ja berall angebracht werden.
kann dieses gesetz gegen die verfassung verstossen ? da drngt sich doch allen leuten alte erinnerungen auf (judenverfolgung).

kann es solch eine hatz wieder geben, nur auf die raucher ?

wer knnte wo klagen ?

schnes wochenende

micha
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 01.12.06, 23:27    Titel: Re: anti-rauchergesetz - verfassungskonform ? Antworten mit Zitat

bmwmicha hat folgendes geschrieben::
da ist ja durch die medien gegangen, das berall das rauchen verboten wird.
knnten die raucher jetzt klage einreichen ?

Nein, jetzt noch nicht, aber wenn das Gesetz erlassen wurde, knnen sie Verfassungsbeschwerde erheben.
Zitat:
dieses rauchverbot soll ja berall angebracht werden.

Nein, nicht mal den Verlautbarungen am heutigen Tager soll das Rauchverbot berall gelten.
Zitat:
kann dieses gesetz gegen die verfassung verstossen ?

Natrlich. Abstrakt gesehen kann jedes Gesetz gegen die Verfassung verstossen Winken
Zitat:
da drngt sich doch allen leuten alte erinnerungen auf (judenverfolgung).
kann es solch eine hatz wieder geben, nur auf die raucher ?

Ich hoffe, sie sind noch so jung, dass Sie in der Schule den Holocaust noch nicht durchgenommen haben, denn ich mu Ihnen leider sagen, dass ich selten einen falscheren dmlicheren Vergleich gehrt habe, der noch dazu den Holocaust verharmlost. Bse Bse Bse

EDIT: Und jetzt gehe ich eine rauchen.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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bmwmicha
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Anmeldungsdatum: 01.12.2006
Beitrge: 4
Wohnort: gttingen

BeitragVerfasst am: 01.12.06, 23:51    Titel: Re: anti-rauchergesetz - verfassungskonform ? Antworten mit Zitat

Toph hat folgendes geschrieben::
bmwmicha hat folgendes geschrieben::
da ist ja durch die medien gegangen, das berall das rauchen verboten wird.
knnten die raucher jetzt klage einreichen ?

Nein, jetzt noch nicht, aber wenn das Gesetz erlassen wurde, knnen sie Verfassungsbeschwerde erheben.
Zitat:
dieses rauchverbot soll ja berall angebracht werden.

Nein, nicht mal den Verlautbarungen am heutigen Tager soll das Rauchverbot berall gelten.
Zitat:
kann dieses gesetz gegen die verfassung verstossen ?

Natrlich. Abstrakt gesehen kann jedes Gesetz gegen die Verfassung verstossen Winken
Zitat:
da drngt sich doch allen leuten alte erinnerungen auf (judenverfolgung).
kann es solch eine hatz wieder geben, nur auf die raucher ?

Ich hoffe, sie sind noch so jung, dass Sie in der Schule den Holocaust noch nicht durchgenommen haben, denn ich mu Ihnen leider sagen, dass ich selten einen falscheren dmlicheren Vergleich gehrt habe, der noch dazu den Holocaust verharmlost. Bse Bse Bse.

um gotteswillen. ich will - wollte - und werde nie den holocoust verharmlosen.
wie geschrieben, die schilder vor der tr (juden haben keinen eintitt) werden ausgetauscht gegen (raucher haben keinen eintritt).

>>EDIT: Und jetzt gehe ich eine rauchen
ich qualme auch eine ..... jetzt
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Rena Hermann
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beitrge: 2886

BeitragVerfasst am: 02.12.06, 00:04    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn man es mal objektiv betrachtet, heit es nicht "Anti-Rauchergesetz" sondern "Nichtraucherschutzgesetz".
Man bemerke den feine Unterschied? Will heien - jede Medaille hat immer zwei Seiten. Winken

Gru
Rena
... geht jetzt aber auch eine rauchen. Lachen

PS: Den Rauchern wird sicherlich nirgendwo deswegen der Zutritt verwehrt ... solange sie dort eben nicht rauchen. Insofern ist der Vergleich immer noch mehr als bescheuert, sorry. Mit den Augen rollen
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bmwmicha
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Anmeldungsdatum: 01.12.2006
Beitrge: 4
Wohnort: gttingen

BeitragVerfasst am: 02.12.06, 00:12    Titel: Antworten mit Zitat

Rena Hermann hat folgendes geschrieben::
Wenn man es mal objektiv betrachtet, heit es nicht "Anti-Rauchergesetz" sondern "Nichtraucherschutzgesetz".
Man bemerke den feine Unterschied? Will heien - jede Medaille hat immer zwei Seiten. Winken

Gru
Rena
... geht jetzt aber auch eine rauchen. Lachen

PS: Den Rauchern wird sicherlich nirgendwo deswegen der Zutritt verwehrt ... solange sie dort eben nicht rauchen. Insofern ist der Vergleich immer noch mehr als bescheuert, sorry. Mit den Augen rollen


jau, aber der staat kassiert dabei gut ab. das widerspricht sich doch. nichts gegen EINE sache, dann so konsequent gegen rauchen in den rumen sein, ABER auch auf die steuern verzichten. bekommen wir bald einen aufkleber aufs auto : autofahren kann leute umbringen ? Smilie

micha
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bmwmicha
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Anmeldungsdatum: 01.12.2006
Beitrge: 4
Wohnort: gttingen

BeitragVerfasst am: 02.12.06, 00:13    Titel: Antworten mit Zitat

Rena Hermann hat folgendes geschrieben::
Wenn man es mal objektiv betrachtet, heit es nicht "Anti-Rauchergesetz" sondern "Nichtraucherschutzgesetz".
Man bemerke den feine Unterschied? Will heien - jede Medaille hat immer zwei Seiten. Winken

Gru
Rena
... geht jetzt aber auch eine rauchen. Lachen

PS: Den Rauchern wird sicherlich nirgendwo deswegen der Zutritt verwehrt ... solange sie dort eben nicht rauchen. Insofern ist der Vergleich immer noch mehr als bescheuert, sorry. Mit den Augen rollen


jau, aber der staat kassiert dabei gut ab. das widerspricht sich doch. nichts gegen EINE sache, dann so konsequent gegen rauchen in den rumen sein, ABER auch auf die steuern verzichten. bekommen wir bald einen aufkleber aufs auto : autofahren kann leute umbringen ? Smilie

micha
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Rena Hermann
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Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beitrge: 2886

BeitragVerfasst am: 02.12.06, 00:26    Titel: Antworten mit Zitat

bmwmicha hat folgendes geschrieben::
jau, aber der staat kassiert dabei gut ab. das widerspricht sich doch. nichts gegen EINE sache, dann so konsequent gegen rauchen in den rumen sein, ABER auch auf die steuern verzichten.

Hrt sich gut an aber mal allgemein gesehen: Wer ist denn "der Staat"? Will heien: Wenn "der Staat" verzichtet, verzichten wir alle (auf irgendwas, direkt oder indirekt).
Nebenbei haben Steuern nicht nur eine finanzierende sondern hier und da auch eine steuernde Funktion. Ob das alles immer so gut luft, ist natrlich eine andere Frage.

Aber mal im Ernst und im Grunde wissen wir - ja, gerade auch wir Raucher - das alle: Ist Rauchen ungesund (inkl. persnlicher und solidarischer Schden) oder nicht? Eben...
Ich persnlich sag ja gern mal "Die Raucher sind klasse - sie entlasten das Rentensystem". Sehr bse
Aber so richtig durchgerechnet hab ich das noch nicht. Winken
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ZetPeO
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 02.12.06, 13:15    Titel: Antworten mit Zitat

In dem Zusammenhang interessiert mich mehr, ob der Verkauf
am Automaten, zuknftig nur noch mit Karte, den
Datenschutzrichtlinien und dem AGG entspricht?
Einem Sozialhilfeempfnger, der nicht ber Kreditkarten verfgt,
wird dieser Zugang ja verweigert.


Gr.
ZetPeO
_________________
Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 03.12.06, 19:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

1. gibts den Gesetzentwurf schon irgendwo?

2. Ist der Bund zustndig. Verbot von Rauchen in ff. Rumen passt mE bei der konkurrierenden Gesetzgebung zur Wirtschaft (dann allerdings ohne Gaststtten und Schulen) und zum Recht der Genussmittel. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist.

Zitat:
... gleichwertiger Lebensverhltnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht ...


Auch wenn die Regelung zu begren wre, ist mE keine bundeseinheitl. Regelung erforderlich, zumal 1. kein grenzberschreitender Handel/ Immissionen denkbar sind und auch 2. eine diesbezgliche Abweichung der Lebensverhltnisse nicht unertrglich ist. Soweit Schulen betroffen sind, und dort wie ich gehrt habe, auch Raucherzimmer verboten sind, greift der Bund mE in unzulssiger Weise in die Hoheit der Lnder ein.

Noch ein Gedanke: Warum warten die Lnder immer, bis der Bund irgend ein Gesetz macht. Gerade in diesem Bereich wre auch eine Landesregelung immer schon zulssig gewesen.
_________________
mfg
Klaus
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 03.12.06, 20:44    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
1. gibts den Gesetzentwurf schon irgendwo?

Es wurde am Freitag auf politiischer Ebene beschlossen Rauchen in der ffentlichkeit zuknftig nur noch eingeschnkt zu erlauben. Wie soll's da am Sonntag schon ein Gesetzentwurf zu geben?
Zitat:
2. Ist der Bund zustndig. Verbot von Rauchen in ff. Rumen passt mE bei der konkurrierenden Gesetzgebung zur Wirtschaft (dann allerdings ohne Gaststtten und Schulen) und zum Recht der Genussmittel.

M.E eher Art. 74 (1) Nr.7 GG, die "ffentliche (Gesundheits)Frsorge".
Zitat:
Hier stellt sich allerdings die Frage, ob eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist.
ACK.
Zitat:
Auch wenn die Regelung zu begren wre, ist mE keine bundeseinheitl. Regelung erforderlich, zumal 1. kein grenzberschreitender Handel/ Immissionen denkbar sind und auch 2. eine diesbezgliche Abweichung der Lebensverhltnisse nicht unertrglich ist.
Sicher ein bedenkenswertes Argument, wobei bei dem Gesetz Jugend- und Gesundheitsschutzaspekte im Vordergrund stehen und diesbezglich die Herstellung gleichwertiger Lebensverhltnisse durchschlagen sollte. Ist die Gesundheit eines Passivrauchers in z.B. MeVoPo weniger erahltenswert als in Bayern?
Zitat:
Soweit Schulen betroffen sind, und dort wie ich gehrt habe, auch Raucherzimmer verboten sind, greift der Bund mE in unzulssiger Weise in die Hoheit der Lnder ein.
Warum? Weil das Gesetz auch Rauchen in Schulen untersagt?

hmmm, greift der Bund denn dann mit seiner konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts nicht auch in die Schulhoheit der Lnder ein? Schlielich verbieten 211 ff. StGB Ttungsdelikte auch an und in Schulen?
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 04.12.06, 20:39    Titel: Re: anti-rauchergesetz - verfassungskonform ? Antworten mit Zitat

bmwmicha hat folgendes geschrieben::

um gotteswillen. ich will - wollte - und werde nie den holocoust verharmlosen.
wie geschrieben, die schilder vor der tr (juden haben keinen eintitt) werden ausgetauscht gegen (raucher haben keinen eintritt)....

Nein, das hast Du falsch verstanden.
Raucher sind nach wie vor willkommen. Sie drfen nur nicht rauchen. Sehr glcklich
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 05.12.06, 00:48    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
In dem Zusammenhang interessiert mich mehr, ob der Verkauf
am Automaten, zuknftig nur noch mit Karte, den
Datenschutzrichtlinien und dem AGG entspricht?
Einem Sozialhilfeempfnger, der nicht ber Kreditkarten verfgt,
wird dieser Zugang ja verweigert.


Sachgerechter Grund, 20 AGG, wenn ich mich nicht irre. Dem Jugendschutz ist hier Vorrang zu gewhren. Im brigen zwingt einen ja niemand, Zigaretten ausgerechnet am Automaten zu kaufen. Und am Kiosk drfte auch der Hartz-IV-Empfnger problemlos seine Geld- und Gesundheitsvernichter bekommen. Geschockt

Abgesehen davon, wenn das AGG jetzt schon dem VK vorschreiben sollte, da er die Zahlungsart nicht mehr frei festlegen kann, wird das BVerfG noch viel Freude an diesem Gesetz haben...
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 05.12.06, 08:51    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
ZetPeO hat folgendes geschrieben::
In dem Zusammenhang interessiert mich mehr, ob der Verkauf am Automaten, zuknftig nur noch mit Karte, den
Datenschutzrichtlinien und dem AGG entspricht?
Einem Sozialhilfeempfnger, der nicht ber Kreditkarten verfgt, wird dieser Zugang ja verweigert.

Sachgerechter Grund, 20 AGG, wenn ich mich nicht irre. Dem Jugendschutz ist hier Vorrang zu gewhren. Im brigen zwingt einen ja niemand, Zigaretten ausgerechnet am Automaten zu kaufen. Und am Kiosk drfte auch der Hartz-IV-Empfnger problemlos seine Geld- und Gesundheitsvernichter bekommen. Geschockt

Abgesehen davon, wenn das AGG jetzt schon dem VK vorschreiben sollte, da er die Zahlungsart nicht mehr frei festlegen kann, wird das BVerfG noch viel Freude an diesem Gesetz haben...

Ja, 20 AGG behandelt die sachgerechten Grnde aus denen eine zivilrechtliche Benachteiligung gerechtfertigt werden kann, aber: rechtfertigen mu ich nur, was nach dem AGG -und zwar hier nach 19 AGG- verboten ist.

Und ich kann in ZetPeOs Beispiel beim besten Willen keine (unmittelbare oder mittelbare) Benachteiligung aus Grnden der Rasse, der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identitt erkennen. Winken Oder ist HartzIV-Empfang jetzt schon Religion? Geschockt
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 08.12.06, 14:50    Titel: Antworten mit Zitat

@ Toph

Zitat:
Es wurde am Freitag auf politiischer Ebene beschlossen Rauchen in der ffentlichkeit zuknftig nur noch eingeschnkt zu erlauben. Wie soll's da am Sonntag schon ein Gesetzentwurf zu geben?


Hab ich nicht gewusst.

Das Problem hat sich erledigt, die Ministerien sehen keine umfassende Bundeskompetenz Smilie .

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-12-08T060723Z_01_HUB822036_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-RAUCHEN-MINISTERIUM.xml

Der Bund will nur noch seine Behrde regeln.

Meines Erachtens regelt der Bund eh zu viel. Solche Gesetze ohne grenzberschreitende Wirkung knnten alle Landesrecht sein. (Genauso zB jugendschutzrechtliche Regelungen zu ortsfesten Spielgerten, um das Argument Jugendschutz noch mal aufzugreifen). - In den USA geht's ja auch (bei 50 Staaten).
_________________
mfg
Klaus
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 06.01.07, 20:32    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo.

"Manahmen gegen gemeingefhrliche oder bertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu rztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betubungsmittel und der Gifte;"

Die Vorschrift fllt zwar jetzt nicht mehr unter der Einschrnkung von Art. 72 Abs. 1 GG ist aber mE dennoch einschrnkend zu sehen. Als gemeingefhrlich kann man nicht jede (ggf. auch zum Tod fhrende) Erkrankung aufgrund einer Handlung sehen, da der Bund sonst alle gefhrlichen Ttigkeiten verbieten knnte. Man knnte dann auch die Bauordnungen dem Bundesrecht zuordnen. Denn wenn das Dach einstrzt und man im Haus war ist man dann auch krank. Meines Erachtens muss zustzlich eine ganz erhebliche Gefahr dazukommen, zB katastrophenhnliche Zustnde wegen weitrumiger erheblichen Umweltgifte.
_________________
mfg
Klaus
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