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anti-rauchergesetz - verfassungskonform ?
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OliverH
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.02.2007
Beitrge: 12

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 00:26    Titel: Antworten mit Zitat

Kann jemand mir als Laien erklren, warum der Bund hier nicht die gleichen Kompetenzen haben soll wie bei der Regelung von maximalen Arbeitsplatzkonzentrationen bzw. jetzt den Arbeitsplatzgrenzwerten? Insbesondere, da Passivrauchen nach TRGS 905, 2.2 durchaus als Gefahrstoff eingeordnet wird und Manahmen zum Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz dort explizit vorgesehen sind. Dies nur auf den Schutz vor rauchenden Kollegen zu beziehen und nicht auf Rauch generell wre ja schizophren.
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 14:40    Titel: Antworten mit Zitat

Sorry, dass ich mich erst jetzt melde.
eine Frage an @ Toph:
Zitat:
Nein, jetzt noch nicht, aber wenn das Gesetz erlassen wurde, knnen sie Verfassungsbeschwerde erheben.
seit wann kann sich jeder Brger im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz wehren, sobald es erlassen ist??
Ich dachte immer, fr die Verfassungsbeschwerde msste man
a) selbst betroffen sein
b) den Rechtsweg ausgeschpft haben
d.... und noch ein paar voraussetzungen mehr Winken

Gru
HaWeThie
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 13.02.07, 22:53    Titel: Antworten mit Zitat

hawethie hat folgendes geschrieben::
seit wann kann sich jeder Brger im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz wehren, sobald es erlassen ist??
Och, das geht schon, die Frage ist nur, ob die VB Aussicht auf Erfolgt hat, oder schon wegen Unzulssigkeit nicht angenommen wird... Mr. Green
Zitat:
Ich dachte immer, fr die Verfassungsbeschwerde msste man
a) selbst betroffen sein

Die Frage war, was Raucher gegen das Gesetz tun knnen. Winken
OK, ich habe unterstellt, dass ein jeder Raucher z.B. einen Arbeitsplatz hat, Gaststtten und Kneipen etc. besucht und dort gerne rauchen mchte und mithin unmittelbar betroffen ist. Verlegen
Ist aber, glaube ich, auch lebensnah Smilie
Der Raucher, der keine Gaststtten etc. besucht oder nur zu Hause rauchen will, ist natrlich nicht unmittelbar betroffen.
Zitat:
b) den Rechtsweg ausgeschpft haben

Heikles Thema.
90 (2) BVerfGG verlangt die Erschpfung des Rechtswegs, der Beschwerdefhrer mu gegen die von ihm angegriffene Manahme also zuerst den erffneten Rechtsweg vollstndig durchlaufen.
Direkt gegen Rechtsnormen eines formellen Gesetzes gibt es aber keinen solchen Rechtsweg Winken , ist also unproblematisch.

Das BVerfG hat aber den Grundsatz der Subsidaritt der Verfassungsbeschwerde entwickelt. Dabei wird 90 (2) BVerfGG sinngem angewandt.
Dieser Grundsatz verlangt, dass der Bfeschwerdefhrer ber den Rechtsweg im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfgung stehenden und zumutbaren Mglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erreichen.
In Betracht als zur Verfgung stehenden kme hier u.U. eine inzidente Normenkontrolle, z.B. -wenn der Versto gegen das Gesetz bugeldbewehrt ist, was wohl zu erwarten igewesen wre- durch entsprechenden Versto in der Absicht einen Bugeldberscheid zu erhalten, gegen den man dann vorgeht und dabei die Verfassungswidrigkeit der Norm auf die der Bugeldbescheid gesttzt ist geltend macht.
Es gibt noch weitere Mglichkeiten einer inzidenten Normenkontrolle, aber das ist wohl die plakativste.

Die Frage ist allerdings weiter, ob die inzidente Normenkontrolle dem Beschwerdefhrer zumutbar wre und das BVerfG verneint diese Zumutbarkeit u.a. dann, wenn die angefochtene Norm straf- oder bugeldbewehrt ist (z.B. BVerfGE 81, 70 (82 f.)).

Insoweit wre die Zulssigkeit einer VB gegen das Gesetz schon mal wenig problematisch gewesen.

Wolltest du das jetzt eigentlich wirklich alles wissen? Lachen
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 14.02.07, 13:27    Titel: Antworten mit Zitat

Keine Sorge - ich wusste das schon vorher. Cool
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fitsch
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 16.03.2007
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 16.03.07, 23:59    Titel: Antworten mit Zitat

in diesem forum wurde ja schon ausgefhrt, dass das innen-und das justizministerium den bund nicht fr zustndig hlt, ein nichtraucherschutzgesetz zu erlassen.

es gibt aber auch andere ansichten. prof. siekmann von der uni frankfurt hlt den bund fr zustndig.
http://www.tabakkontrolle.de/pdf/AdWfP_Bundesgesetz_Siekmann.pdf
auerdem gibt es von prof. siekmann auch noch eine Verffentlichung in der NJW 47/2006, 3382-3385

kennt irgendjemand von euch noch weitere verffentlichungen zu dem thema bundeskompetenz ja oder nein?
besonders interessiert mich die ansicht des innen und justizministeriums, die sich ja scheinbar durchgesetzt hat.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 26.03.07, 16:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

der Bund hat einen Hang, alle Kompetenzen, selbst wenn sie zur konkurrierenden Gesetzgebung gehren, an sich zu ziehen. Das Rauchverbot ist ein typisches Beispiel fr eine Regelung, die auf Landes- oder sogar kommunaler Ebenee gelst werden kann, da es keinen grenzbergreifenden Einfluss hat (zumindest nicht in Bezug auf Bundeslndern).

Was spricht auerdem dagegen, wenn jede Kommune ihre eigenen Rauchverbotsregelungen hat. Bspw. knnte in einer Vielrauchergemeinde Rauchen erlaubt sein, so dass Raucher aus dem Umkreis diese Gaststtten mit benutzen, whrend die Nichtraucher dieser Gemeinde ins Umland fahren, wo die Vielnichtraucher in der berzahl sind.

Es wre wichtiger, dass die Lnder auch mal "richtige" Regelungen zu in der Bevlkerung diskutierten Punkten machen drfen, die die Bevlkerung betrifft und nicht nur Regelungen zur Zustndigtkeit, zum Verwaltungsverfahren oder zu solchen Randbereichen, die der Brger nie oder nur einmal im Leben antrifft (wie die Bauordnung oder das Wassergesetz).
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mfg
Klaus
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moro
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 26.03.07, 17:01    Titel: Antworten mit Zitat

Bravo! Ich stimme 0Klaus uneingeschrnkt zu. Das Gerede vom schlimmen "Flickenteppich" kann ich nicht mehr hren. Entweder wir sind ein fderaler Staat, dann mssen die Lnder die Mglichkeit haben, auch substanziell unterschiedliche Regelungen zu erlassen (im Sinne eines konkurrierenden Fderalismus, experimentierenden Fderalismus usw). Oder wir sparen uns den Aufwand von 16 Parlamenten und 16 Lnderregierungen - wenn alle doch nur das Gleiche machen sollen, dann gengt ein Zentralstaat mit nur einem Parlament und einer Regierung.

In echten Fderationen wie etwa den USA knnte eine solche Diskussion wie bei uns jetzt gar nicht aufkommen. Dort ist es selbstverstndlich, dass Nevada zum Beispiel das Mindestalter fr Alkoholkonsum auch ganz anders festsetzen kann als der Nachbarstaat Kalifornien.

Gru,
moro
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 02.04.07, 14:03    Titel: Antworten mit Zitat

Gerade die USA sind ein Paradebeispiel um aufzuzeigen welche Urwchse und Unsinnigkeiten an Gesetzen es geben kann wenn man jede Stadt/Staat machen lt was sie/er will.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 02.04.07, 18:01    Titel: Antworten mit Zitat

Das schafft Deutschland auch so.

"(1) Arbeitsrume mssen eine ausreichende Grundflche und eine, in Abhngigkeit von der Gre der Grundflche der Rume, ausreichende lichte Hhe aufweisen, so dass die Beschftigten ohne Beeintrchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres Wohlbefindens ihre Arbeit verrichten knnen.

(2) Die Abmessungen aller weiteren Rume richten sich nach der Art ihrer Nutzung. usw." (Nichtssagend, aber verbindlich; wobei ich damit nicht abstreiten will, dass die ArbStttVO wichtig ist; jedes Gesetz ist wichtig, wenn man es mal brauchen sollte)
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 03.04.07, 07:02    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Frage kommt mir in diesem Zusammenhang in den Kopf: Was genau sind ffentliche Gebude? Sind das nur Behrden,Schulen, Kindergrten oder sind das auch Kinos, Sport-/Festhallen und Fussballsatdien?

Sind also "ffentliche Gebude" Gebude die der ffentlichen Hand unterliegen oder sind Gebude die privaten Immobilienbesitzern gehren und von jedermann betreten werden drfen auch "ffentliche Gebude"?
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 03.04.07, 17:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

da wird der Gesetzgeber sicherlich eine Definition finden. Vielleicht Gebude, die Aufgaben ffentlicher Verwaltung dienen.
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mfg
Klaus
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OliverH
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.02.2007
Beitrge: 12

BeitragVerfasst am: 07.04.07, 21:57    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::

Was spricht auerdem dagegen, wenn jede Kommune ihre eigenen Rauchverbotsregelungen hat. Bspw. knnte in einer Vielrauchergemeinde Rauchen erlaubt sein, so dass Raucher aus dem Umkreis diese Gaststtten mit benutzen, whrend die Nichtraucher dieser Gemeinde ins Umland fahren, wo die Vielnichtraucher in der berzahl sind.


Die Tatsache, dass dies allenfalls den Gsten mglich ist, die Angestellten aber sehen mssen, wo ihnen ein Job angeboten wird. Und das heisst, dass sie damit leben mss(t)en, dass ihnen rcksichtslos die Lunge verpestet wird. Der Gesundheitszustand von Kneipenpersonal in Irland soll sich nach dem dortigen Rauchverbot signifikant gebessert haben.
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berric
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Anmeldungsdatum: 01.11.2007
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 00:23    Titel: Antworten mit Zitat

Der Gesetzgeber will jetzt noch doppelt kassieren. Erst die Zigarettensteuer und dann das Bugeld fr Rauchen in Kneipen, unverschmtheit. Dann sollte man Zigaretten doch ganz verbieten, aber dann kann Vater Staat auch keine Zigarettensteuer mehr einnehmen und das wre ein groes Loch. Denn bei ca 17 Mio Rauchern die nur 1Packung Zigaretten am Tag rauchen, sind das enorm hohe Einnahmen,oder.
Es sollte den Kneipenbesitzern berlassen werden, ob fr Raucher oder Nichtraucher.
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Nico501
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 01.11.2007
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 05:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hm, es ist schon erstaunlich. Stndig lese ich, dass es Raucher (verstndlicherweise) nervt, dass der Staat doppelt kassieren wolle.
Was strt, scheint demnach gar nicht die Tatsache als solche zu sein, nicht mehr in Kneipen etc. rauchen zu drfen - ein sachliches Argument hiergegen ist die Beschwerde ber die Doppelabzocke schlielich nicht. Entweder ist ein Rauchverbot sinnvoll oder nicht. Erst in Kombination mit den Steuern, ruft das Verbot Verrgerung hervor.

Ich frage mich, warum Raucher eigentlich dann die Steuern so beschwerdefrei hinnehmen, die sie auf jeden Fall zahlen mssen, sich aber ber Bugelder, die sie vermeiden knnen, so aufregen?!

Warum versuchen Raucher dann nicht, die Tabaksteuer abzuschaffen? Knnte ich als Nichtraucher auch nichts gegen sagen. Warum soll der Staat an so einem ungesunden Zeug Geld verdienen?

Und dann immer dieses "in die Bresche springen" fr die "armen" Gastwirte, denen die Entscheidung selbst berlassen werden soll.
Aber gleichzeitig gerne damit drohen, wenn es zu einem Rauchverbot kommt, nicht mehr in die Kneipe zu gehen. Wer ist dann fr die fehlenden Einnahmen verantwortlich, ein Gesetz, dass niemanden daran hindert, eine Kneipe zu besuchen, oder ein Raucher der beschliet, nicht in die Kneipe zu gehen?

Und wie kommen manche Leute eigentlich auf die Idee, die Belastung fr einen Raucher, also das Nicht-Rauchen - wohlgemerkt nur in der Kneipe, denn er kann ja jederzeit drauen rauchen -, sei so gro, dass dann keiner mehr von Ihnen in die Kneipe gehe? Nichtraucher sind zur Zeit in ungleich hherem Mae belastet, wenn sie in die Kneipe gehen, da sie sich dem Rauch berhaupt nicht entziehen knnen - und gehen trotzdem hin.
Wren Raucher wirklich anders?

Abgesehen davon gibt es genug Gastwirte schlicht dankbar sind, dass nicht sie das entscheiden mssen, da sie dann nicht als "Sndenbcke" gelten knnen.
Und Freiwilligkeit bringt meiner Meinung nach hauptschlich aus zwei Grnden nichts:
1. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass, wenn man es den Gastwirten berlsst, sich nichts ndert. Schlielich htte sich schon seit 20 Jahren etwas ndern knnen.
2. Welcher Gastwirt ist denn so dumm, wenn auch nur ein Bruchteil seiner (Stamm-) Gste ihm androht, bei einem Rauchverbot nicht mehr zu kommen, dieses freiwillig einzufhren (mal abgesehen davon, dass die Erfahrung in anderen Lndern zeigt, dass letztendlich nicht weniger Gste kommen)?

Selbstverstndlich sind gewichtige Grundrechte, sowohl der Gastwirte als auch der Raucher betroffen! Daran MUSS immer gedacht werden und man darf es sich nicht zu leicht machen.
Man sollte aber auch mal darber nachdenken, dass diese Grundrechte ihre Grenzen in den Grundrechten anderer finden. Und ich finde, dass die Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden der anderen eindeutig vorgehen.

Und mal fernab aller juristischen Argumentation:

Liebe Raucher (KEINE Ironie),
ich habe doch nichts gegen Euch persnlich. Genau deshalb wrde ich doch auch nichts tun, was andere so sehr beeintrchtigt.

Ich wrde doch z. B. nicht auf die Idee kommen, in Kneipen 4x in der Stunde fr 5 Minuten mit einer Trompete rumzutrten. Und das zeitversetzt gemeinsam mit 1/3 der anderen Gste. Da wrde jeder verstndlicherweise sofort sagen: "Das ist aber rcksichtslos, und selbst, wenn Du natrlich grundstzlich Trompete spielen darfst, so darst Du es hier nicht, weil Du uns belstigst".

Wieso wird das eigentlich beim Rauchen, dass einen in mehrerlei Hinsicht krank macht, Hustenreiz verursacht, die Augen reizt, das Atmen erschwert, den Appetit verdirbt und die Klamotten verpestet, anders gesehen?
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ThomasS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 11:56    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin selbst Raucher, kann aber gut nachvollziehen, wenn irgendwo Rauchverbote herrschen.

Was mich strt: das Rauchverbot soll hier in S-H generell fr jede Art von Gaststtten gelten; so weit so gut. Wer die typischen Eckkneipen kennt, wei auch, dass dort berwiegend Raucher Stammgste sind. Diejenigen, die das Rauchverbot wollen, wrden diese "Spelunken" kaum betreten, auch dann nicht, wenn sie rauchfrei sind. Man htte den Gastwirten die Mglichkeit einrumen sollen, ihre Kneipe als Raucherkneipe zu kennzeichnen. Die "militanten" Nichtraucher htten dann auch die Wahl, nicht rein zu gehen und die ehedem vorhandene Klientel htte dort weiter rauchen knnen. Ich bin mal gespannt, wieviele dieser Kneipen in 1 Jahr noch geffnet sind.

In Speiserestaurants finde ich das okay. Aber: in Vereinsgaststtten z.B. soll das Rauchverbot nicht gelten. Diese Regelung ist inkonsequent, also htte man durchaus darber hinaus Ausnahmen zulassen knnen.
_________________
Na, Herr Chapuisat, hat denn Berti Vogts schon bei Ihnen angeklopft?
(Christine Reinhart wollte erfahren, wann der Schweizer in der deutschen Nationalelf spielt)
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