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Free Hugs Campaign: ist das erlaubt?
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nealtz
Interessierter


Anmeldungsdatum: 03.12.2006
Beitrge: 12

BeitragVerfasst am: 03.12.06, 15:26    Titel: Free Hugs Campaign: ist das erlaubt? Antworten mit Zitat

Hallo,

ich bin mir nicht ganz sicher, wo in eurem Forum diese Anfrage hineingehrt, also liebe Mods verschiebt den Beitrag bei Bedarf bitte in das passende Unterforum Winken.

Zu meiner Frage: Ich habe in meinem Blog einen Beitrag ber die Free Hugs Campaign geschrieben (genaueres dazu ist dort zu lesen).

Nun hat eine Leserin die Frage gestellt, ob eine solche Aktion berhaupt erlaubt ist, ohne dass man sich irgendwo anmelden oder das genehmigen lassen muss. Ich schtze das so ein, dass es mglich ist, solange es sich nicht um rtlichkeiten wie z.B. Shoppingcenter oder Bahnhfe handelt.

Nun will ich hier bei rechtskundigeren Brgern als ich es vielleicht bin nochmal nachfragen:

Was meint ihr dazu? Ist es in Deutschland problemlos mglich oder gibt es da etwas zu beachten?

Gre Nils
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nealtz
Interessierter


Anmeldungsdatum: 03.12.2006
Beitrge: 12

BeitragVerfasst am: 03.12.06, 17:49    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
1. ffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sind in Deutschland gem 14 Versammlungsgesetz (VersG) anmeldungspflichtig.

Ab wann gilt denn etwas als Versammlung?

Wenn man allein loszieht sollte das wohl nicht der Fall sein, oder?

Zitat:
2. Eine Umarmungsversammlung muss ein Schlaraffenland fr Taschendiebe sein.

Sehr glcklich ... guter Punkt!
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nealtz
Interessierter


Anmeldungsdatum: 03.12.2006
Beitrge: 12

BeitragVerfasst am: 03.12.06, 19:29    Titel: Antworten mit Zitat

Danke erstmal fr die Infos.

Ich halte es zwar eher fr unwahrscheinlich, dass ehrliche Free Hugger mit dem Gesetz in Konflikt kommen, aber mal andersherum gefragt:

Wenn so etwas (aus welchen Grnden auch immer) als eine nichtangemeldete ffentliche Versammlung betrachtet wrde, was wren dann die mglichen Folgen fr die Betroffenen oder besser gesagt die wahrscheinlichsten?
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 03.12.06, 22:47    Titel: Antworten mit Zitat

Ich schubse das mal ins Polizeirecht, wo m. E. Versammlungsrechts-Sachen hingehren...

Beste Gre

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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Obermotzbruder
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 04.12.06, 08:33    Titel: Antworten mit Zitat

Sehr glcklich Hallle

Also, ich htte damit eigentlich kein Problem, wenn danach meine Brieftasche noch da wre.

Grssle
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Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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Tica
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.11.2006
Beitrge: 301

BeitragVerfasst am: 05.12.06, 18:32    Titel: Antworten mit Zitat

Kam grad bei Sat 1 als Test Winken
Ich denke auch mal wenn man da nicht in Massen auftaucht und keinem schadet drfte da nich viel passieren.
Ich find es mal ne Interessante Idee.
Auf jedenfall besser als manch andere Aktionen.
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Schickse
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.02.2005
Beitrge: 610

BeitragVerfasst am: 27.12.06, 11:11    Titel: Antworten mit Zitat

Mehr menschliche Zuwendung im Alltag ist ja eigentlich eine gute Sache. Wenn ein "free hugger" mit gepflegtem uerem am helllichten Tage an einem bevlkerten Ort auf mich zukme ... Smilie Handtaschendiebe mal ausgenommen.

Unter anderen Umstnden msste derjenige damit rechnen, dass er mindestens eine gescheuert kriegt.
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 27.12.06, 11:48    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Der Versammlungsbegriff ist ziemlich umstritten. Klar ist eigentlich nur, dass wenigstens 2 Personen (andere sagen 3) ntig sind...


Hm, strittig ist m.E. lediglich, ob fr eine Versammlung zwei oder drei Personen erforderlich sind.
Unstrittig ist doch aber, da fr eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes der Wille zur kollektiven Meinungsuerung hinzukommen mu, oder ?
Wenn sich zwei umarmen, wird doch kein vernnftiger Mensch auf die Idee kommen, dies als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu betrachten. Sehr glcklich
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 27.12.06, 14:05    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::

...
Dann liegt es aber daran, dass sich nur zwei umarmen. Bei der Love-Parade gibt es auch nicht viel mehr Meinungsuerung.

h, jetzt werd ich aber weich. Sag blo, die Love-Parade wird als Versammlung angesehen. Lachen
_________________
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 27.12.06, 14:21    Titel: Antworten mit Zitat

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::

...
Dann liegt es aber daran, dass sich nur zwei umarmen. Bei der Love-Parade gibt es auch nicht viel mehr Meinungsuerung.

h, jetzt werd ich aber weich. Sag blo, die Love-Parade wird als Versammlung angesehen? Lachen


Hiernach
http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsfreiheit#Versammlungsbegriff
...jedenfalls nicht. Und auch sonst deutet alles, was ich gefunden habe (nach zugegebenermaen kurzer Suche) darauf hin, da es sich bei der Love-Parade oder hnlichen Veranstaltungen nicht um Versammlungen handelt.

Ob da nun zehn Menschen stehen und sich wechselseitig abknutschen oder 10.000, darauf kommt es bei der Beurteilung des Versammlungsbegriffes nicht an.
Es mag sein, da die in verkehrsrechtlicher Hinsicht eine Ausnahmegenehmigung brauchen, wahrscheinlich sogar eine Sondernutzungserlaubnis, weil sie den Verkehr behindern. (ich meine den Straenverkehr Winken )
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 27.12.06, 15:20    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
... Auerdem ist es doch zumindest bemerkenswert, dass eine "Fuckparade" in einer Entscheidung des VG Berlin als Versammlung angesehen wurde und die "Love-Parade" wohl nicht....

Das hatte damit zu tun, da die "Fuckparade" als Gegenveranstaltung zur "Love-Parade" gedacht war und entsprechende Handzettel verteilt wurden. Hier kann man so etwas wie eine kollektive Meinungsuerung zumindest erahnen. Die Meinung, die hier geuert werden soll, heit:
"Love-Parade ist Mist"

Zitat:
Verfassungsrechtlich wird den Teilnehmern der Love-Parade wohl der gleiche Schutz zugesichert, wie anderen Versammlungsteilnehmern.

hm sorry, wenn ich jetzt so darauf herumreite.
Nein, wenn man die Love-Parade nicht als Versammlung ansieht, genieen die Teilnehmer auch nicht den Schutz des Art. 8 GG.
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 27.12.06, 16:16    Titel: Re: Free Hugs Campaign: ist das erlaubt? Antworten mit Zitat

nealtz hat folgendes geschrieben::

...
Was meint ihr dazu? Ist es in Deutschland problemlos mglich oder gibt es da etwas zu beachten?...

M.E. knnte das allenfalls ein verkehrsrechtliches Problem werden, nmlich dann, wenn sich dort so viele Personen treffen, da die, die nur von A nach B wollen, nicht mehr durchkommen.
Auerdem knnte das eine Sondernutzung des ffentlichen Verkehrsraumes sein. Sondernutzung bedeutet, man benutzt den ffentlichen Verkehrsraum nicht dafr, wofr er da ist, nmlich um von A nach B zu kommen.
Eine Sondernutzung ist grundstzlich genehmigungspflichtig. Einschlgig ist das Straen- und Wegegesetz des entsprechenden Bundeslandes.
Ob das allerdings wirklich schon eine Sondernutzung ist, ist fraglich. So fllt zum Beispiel das kommunizieren mit anderen im blichen Rahmen nicht unter den Begriff "Sondernutzung".
Ich wrde mich diesbezglich bei der rtlichen Straenverkehrsbehrde informieren.
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