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Mibrauch ffentlicher Mittel?

 
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Verunsicherter
Interessierter


Anmeldungsdatum: 05.12.2006
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 08.12.06, 22:05    Titel: Mibrauch ffentlicher Mittel? Antworten mit Zitat

Achtung lang, jedoch fr die Darstellung unvermeidlich.

Hallo,

wer mag etwas zu folgendem, angenommenen Szenario sagen?

Ausgangssituation:
Ein kleines landwirtschaftlich geprgtes und vertrumtes Dorf mit 150 Einwohnern, welches vor 6 Jahren noch unverschuldet und sogar im Besitz eines nicht unbetrchtlichen Vermgens von ca. 100.000,00 Euro war. Also eine echte Ausnahme in der heutigen Zeit!

Zu o.g. Zeitpunkt beschlieen einige Bewohner, gleichzeitig Eigentmer des im Folgenden betroffenen Grundeigentums und auerdem gleichzeitig Brgermeister und Gemeinderatsmitglieder, ein neues Baugebiet zu erschlieen. Die Gemeinde soll, obwohl noch einige Baugrundstcke im Ort zur Verfgung stehen, durch das neue Baugebiet wachsen und gedeihen.

Es wird also ein B-Plan erstellt, welcher erhebliche Kosten verursacht. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass das neue Baugebiet fr die positive Entwicklung des Dorfes unabdingbar wre und nimmt dafr auch die gesetzlich vorgeschriebene Erstellung eines Landschafts-Entwicklungsplanes, fr zustzlich ca. 25.000,00 Euro, in Kauf.

Pltzlich wird festgestellt, dass die Entwicklung des Baugebietes die gemeindeeigene Wasserversorgung (Genossenschaft) berlasten wird. Wenn an dem neuen Baugebiet festgehalten werden soll, muss eine neue Wasserversorgung her. Zu diesem Zeitpunkt regt sich erstmals ffentlicher Widerstand, da die beabsichtigten Manahmen im Grunde, ohne das Baugebiet, bedingt durch vorhandene Baupltze, eigentlich berflssig wren.

Der Gemeinderat, welcher sich wie oben erwhnt, zu groen Teilen aus den Einwohnern mit unmittelbarem Interesse am Landverkauf zusammensetzt, kann die Bevlkerung durch verschiedene Manahmen von der Notwendigkeit einer neuen Wasserversorgung berzeugen. Im Wesentlichen sind dieses die Verunsicherung ber die Qualitt des bisherigen Trinkwassers sowie deren Entwicklung und, nicht unwesentlich, die Bereitschaft der Gemeinde groe Teile der notwendigen Kosten fr einen Neuanschlu zu bernehmen. Das Angebot ist so attraktiv, dass das gesamte Dorf der Neuversorgung, welche dann auch umgesetzt wird, zustimmt.

Nun sind die Finanzen der Gemeinde mehr als erschpft. Scheinbar ist aber jeder zufrieden. Der Gemeinderat, dessen Mitglieder auch gleichzeitig Eigentmer des neuen Baugebietes sind und deren Ackerland nun als Baugrundstck veruert werden kann ebenso wie die Einwohner der Gemeinde, die fr kleines Geld einen neuen, hochwertigeren Wasseranschluss bekommen haben.

Nun geschehen zwei Dinge fast gleichzeitig.

Zum Einen stellt die Gemeinde fest, dass sie sich mit der neuen Wasserversorgung finanziell bernommen hat und erwgt eine Nachforderung an die Einwohner zu erheben. Andernfalls bleibt nur die Aufnahme von Krediten.

Zum Anderen wird auf dem Hof eines Gemeinderatsmitgliedes ein Kindergarten durch dessen Tochter betrieben. Das Geschft luft jedoch beschwerlich. Der Gemeinderat, teilweise mit einander verwandt, kommt also auf die Idee, dass ein Kindergarten fr die weitere Entwicklung der Gemeinde frderlich wre und beschliet auf seiner Sitzung, dass der Kindergarten, trotz leerer Kasse, mit Gemeindemitteln zu frdern sei. Es werden Frdermittel in Hhe von 1.150,00 Euro monatlich durch die Gemeinde zur Verfgung gestellt um den weiteren Betrieb des Kindergartens aufrecht erhalten zu knnen. Auerdem wird der Vater der Kindergarten-Betreiberin, welcher gleichzeitig Eigentmer des Hofes und Gemeinderatsmitglied ist, zum Hausmeister fr den Kindergarten bestellt. Fr seine Ttigkeit als Hausmeister dieses Kindergartens mit ca. 8 Kindern (davon nur eines aus dem Dorf!), erhlt er von der Gemeinde eine monatliche Aufwandsentschdigung in Hhe von 400,00 Euro.

Interessante Entwicklung, oder? Wer hat eine Meinung zu dieser Geschichte?

MfG
Verunsicherter
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 09.12.06, 18:28    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zu prfen wre, ob Gemeinderatsbeschlsse deswegen rechtswidrig waren, weil sie wegen Befangenheit von Mitgliedern getroffen wurden. Nach Landesrecht liegt Befangenheit vor, wenn der Beschluss dem Mitglied oder einen nahen Verwandten einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringt. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn der Beschluss lediglich einer Bevlkerungsgruppe einen Vorteil/Nachteil bringt. Dabei mE ist die Gre des Bebauungsplans magebend (bei Vollbeplanung der ganzen Gmeinde keine Befangenheit, bei kleinen Teilstcken schon).

Falls der Beschluss rechtswidrig war, hat der Brgermeister die entsprechenden Auftrge in rechtswidriger Weise (dh unter berschreitung seiner Vertretungsmacht) veranlasst. Er ist insoweit zum Schadenersatz verpflichtet.

Die Sitzungen sind ffentlich, Einsichtsrechte bestehen in der Regel auch. Sie knnen sich also informieren, wer abgestimmt hat und wer mit wem verwandt ist.

Falls alle Beschlsse formell rechtmig waren (dh niemand war befangen), wre zu prfen, ob der Gemeinderat sein Ermessen missbraucht hat. Hier besteht ein uerst weiter Spielraum, da der Gemeinderat hier als demokratisch gewhltes Gremium parlamentshnlich handelt. Ein Ermessensmissbrauch drfte in aller Regel zu verneinen sein.

Einziger Ansatzpunkt ist somit die Befangenheit. Mgl.: Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehrde, Abwahl des Brgermeisters (soweit durch Landesrecht zugelassen).

Eine Klage ist mE nicht mglich, da sie nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt sind.
_________________
mfg
Klaus
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Verunsicherter
Interessierter


Anmeldungsdatum: 05.12.2006
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 09.12.06, 19:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Klaus,

zunchst herzlichen Dank fr Ihre geschtzte Meinung zu dieser Geschichte!

Wir lassen bitte einmal die fiktive Vergangenheit ruhen und stellen einfach fest, dass diese Gemeinde ber keinerlei Rcklagen mehr verfgt. Die Einnahmen in Form von Steuern und Steueranteilen reicht gerade aus um die laufenden Kosten zu decken.

Nun steht also besagte Entscheidung ber die Frderung des Kindergartens an. Ebenso die Berufung eines Hausmeisters, dessen Kosten m.E. in keinem vernnftigen Verhltnis zu den acht betreuten Kindern stehen. Die Kosten fr die Gemeinde belaufen sich p.a. auf ca. 18.600,00 Euro, was fr Gemeindemastbe (150 Einwohner) eine betrchtliche Summe darstellt. [Edit] Und je betreutem Kind immerhin mit 2.325,00 Euro jhrlich zu Buche schlgt! [Edit]

Angenommen der Gemeinderat wrde vorgenannte Entscheidung treffen und eine Befangenheit wre nicht nachzuweisen, liegt das dann im Ermessensspielraum des Gemeinderates oder knnte jemand dort einen wirksamen Hebel ansetzen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Gren
der Verunsicherte
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 10.12.06, 12:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wenn kein Geld zur Finanzierung dieser Aufgabe da ist, ist die dauernde Leistungsfhiogkeit gefhrdet. Der Beschluss knnte rechtswidrig sein.

Andererseits hat die Gemeinde einen Beurteilungsspielraum. Wenn das Landeskindertagesstttenrecht eine entsprechende Frderung zulsst und die Mittel im Haushaltsplan eingestellt sind und andere freie Trger nicht diskriminiert werden, knnte die Gemeinde argumentieren, sie hat ein Interesse daran, dass ein ortsnaher Kindergarten bestehen bleibt.

Allerdings ist eine Beanstandung wiederum nur durch die Rechtsaufsichtsbehrde durchsetzbar. Es besteht kein subjektives Recht auf Aufsichtsmanahmen und kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch.

Falls Landesrecht einen Brgerentscheid vorsieht, knnte man mglw. den Beschluss so aufheben lassen. Das drfte bei 150 EW nicht so schwer sein.

Ungeachtet dessen knnte eine Untreue gg. die Gemeinde denkbar sein (Missbrauch der Befugnis ber fremdes Vermgen zu verfgen). Dies sollte allerdings nicht so erwhnt werden, sondern der Staatsanwaltschaft kann der Sachverhalt mitgeteilt werden, mit der Bitte um Prfung, ob strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen.
_________________
mfg
Klaus
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Verunsicherter
Interessierter


Anmeldungsdatum: 05.12.2006
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 10.12.06, 19:06    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr Ihre Antwort!

Bitte noch folgende Frage:

Die Gemeinde hatte den Haushalten schriftlich angeboten den neuen Wasseranschluss mit 2/3 der tatschlichen Kosten zu subventionieren. Bedingung war, dass mindestens 90% der in Frage kommenden Grundstcke anschlieen. Dieses Angebot wurde von 100% der Haushalte angenommen.

Wie sich nun herausstellt, hat sich die Gemeinde damit finanziell vllig bernommen. Es werden daher z.Zt. verzweifelt Wege gesucht, die Haushalte im Nachhinein doch noch in erheblichem Ma an den Kosten zu beteiligen.

Trotz dieser mehr als angespannten wirtschaftlichen Situation der Gemeinde, wird die vorgenannte Subventionierung des Kindergartens mit groem Nachdruck verfolgt.

Wie kann sich, angesichts der Widersprche, der einzelne Haushalt gegen die drohende Nachforderung fr den Wasseranschluss wehren?

MfG
Verunsicherter
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 12.12.06, 20:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zu prfen wre, wie die Gemeindebeteiligung zu Stande gekommen ist.

Das ist alles Landesrecht. Danach knnen die Gemeinden Beitrge fr fftl. Einrichtungen verlangen. Damit wird der abstrakte Vorteil fr das Grundstck (jetztt einen funktionierenden Wasseranschluss zu haben) abgegolten (= Werterhhung). Da diese Betrge teilweise sehr hoch sein knnen, kann die Gemeinde die Kosten (anteilig oder voll) tragen. Dies entspricht zwar im Ergebnis nicht dem Verursacherprinzip, ist aber im Rahmen sozialer Gesichtspunkte sicherlich zulssig. Die Erhebung der Beitrge drfte durchweg durch gemeindliche Satzung erfolgen. Falls dort eine entsprechende Gemeindebeteiligung vorgesehen ist, ist ein entspr. Beitragsbescheid nur in dieser Hhe zulssig. Falls die Erschlieungsmanahme durch Vertrag vereinbart wurde, ist eine Anpassung nur bei genderten Verhltnissen mglich in Bezug auf diese Sache mglich. Falls nur eine uerung des Brgermeisters oder von Stadtrten besteht, ist diese unverbindlich.

Falls der Beitragsbescheid ergangen ist, ist meines Erachtens der Sachverhalt abgeschlossen (wenn keine nachtrglichen Kostenerhhungen eingetreten sind) und eine rckwirkende nderung ausgeschlossen.

Faktisch hat allerdings ein Haushaltsloch zur Folge, dass dann Steuern erhht werden mssen.

Am besten nicht auf "Zuruf" irgendwas bezahlen, sondern einen frmlichen Bescheid verlangen (mit Begrndung) und dann weitersehen.

- ohne Gewhr / alles Landesrecht, kann in Ihrem Bundesland anders sein -
_________________
mfg
Klaus
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Verunsicherter
Interessierter


Anmeldungsdatum: 05.12.2006
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 14.12.06, 11:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo 0Klaus,

meinen besten Dank fr Ihre Antwort!

Mit freundlichen Gren
Verunsicherter

PS: Leider darf ich Ihnen keinen grnen Punkt geben. Schade!
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