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Steuerhinterziehung - Beihilfe - Gehilfenvorsatz

 
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beiträge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 11.12.06, 12:17    Titel: Steuerhinterziehung - Beihilfe - Gehilfenvorsatz Antworten mit Zitat

Hallo,

ich suche neuere Entscheidungen (insb. BGH), die sich mit den Anforderungen an den Gehilfenvorsatz bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung befassen.

Ausgegraben habe ich bisher:

- BGH, 20.09.1999, wistra 1999, 459;
- BGH, 01.08.2000, 5 StR 624/99;
- BGH, 18.06.2003, wistra 2003, 385

Wer kann weiterhelfen? Smilie
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showbee
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Anmeldungsdatum: 12.01.2005
Beiträge: 1524
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 11.12.06, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,

auf die Suchbegriffe Gehilfe UND Vorsatz UND Steuerhinterziehung bekomme ich:

BGH 24.10.2002 NJW 03, 446

zzgl. deine Treffer vom 01.08.2000 und 18.06.2003. Wenn ich 2000 bis 2006 absuche. Habe leider kein Einzeldokumentenzugriff bei Urteilen an meinem Uni-Account. Hoffe du hast die Papiervariante zum nachblättern. Habe jetzt nicht auf Relevanz geprüft!

Mfg vom

showbee
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funny
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Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beiträge: 520

BeitragVerfasst am: 11.12.06, 14:14    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,

habe auch mal gesucht und folgendes gefunden:

BGH 3. Zivilsenat 10.02.2005 Az.: III ZR 258/04
BGH 5 Strafsenat 28.10.2004 Az.: 5 StR 3/04
BGH 5 Strafsenat 18.06.2003 Az.: 5 StR 489/02

hoffe es hilft
_________________
Lieben Gruss
funny
Der Charakter eines Menschen lässt sich leicht daran erkennen, wie er mit Leuten umgeht, die nichts für ihn tun können.
William Lyon Phelps, amerik. Schriftsteller, 1865 - 1943
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beiträge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 12.12.06, 11:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zwar kommen die Stichworte in den genannten Entscheidungen vor, dort geht es aber um andere Probleme - bei "BGH 5 Strafsenat 28.10.2004 Az.: 5 StR 3/04" etwa um Vergewaltigung. Geschockt

Ich danke Euch trotzdem für die Mühe. Vielleicht gibt's ja auch nichts neueres. Smilie
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 3613

BeitragVerfasst am: 12.12.06, 15:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

in "meiner" Datenbank ist das angeführte BGH-Urteil auch das neueste.

Es gibt noch ein paar neuere vom BFH, wenn das weiterhelfen sollte, nochmal melden.


Gruß

der Petz
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beiträge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 12.12.06, 16:20    Titel: Antworten mit Zitat

Petz hat folgendes geschrieben::
Es gibt noch ein paar neuere vom BFH, wenn das weiterhelfen sollte, nochmal melden.

*meld* Smilie
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showbee
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.01.2005
Beiträge: 1524
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12.12.06, 17:29    Titel: Antworten mit Zitat

jurico hat folgendes geschrieben::
Petz hat folgendes geschrieben::
Es gibt noch ein paar neuere vom BFH, wenn das weiterhelfen sollte, nochmal melden.

*meld* Smilie


Hi,

wohlweißlich, dass es da natürlich nur um Haftungsfragen (§ 71 AO) geht:
Urteil vom 21.01.2004 - Az: XI R 3/03 NJW 04, 2776
Urteil vom 07.03.2006 - Az: X R 8/05 NJW 06, 2430

Mfg vom

showbee


p.s. auch diesmal ohne genaue Überprüfung des Inhaltes... die HU Berlin spart an ihren Studenten wo sie nur kann. Beck online habe ich nur eingeschränkt, es wird mir zugemutet aus dem PC Pool nun zur Bib zu stiefeln und dort ins papierne NJW zu blicken, das überlass ich Jurico Mit den Augen rollen Lachen
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*P*
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 3613

BeitragVerfasst am: 12.12.06, 18:22    Titel: Antworten mit Zitat

jurico hat folgendes geschrieben::
*meld* Smilie

Dann morgen früh.....

Habe gerade keinen Zugriff auf "meine" Datenbank Winken
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beiträge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 12.12.06, 20:45    Titel: Antworten mit Zitat

@showbee:

Besten Dank, die ziehe ich mir mal über. Dank der wohlzitierten Aktenzeichen bekomme ich die ja auch fix unter www.bundesfinanzhof.de. Winken

@Petz:

Bis morgen! Hoffentlich träumst Du nichts schlimmes. Smilie
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