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[Renforce]

Erledigung eines Rechtsstreits

K und B streiten um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. B behauptet, ihm stehe ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen K für ein Jahr zu.

K behauptet, dass es kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gibt und der Vortrag von B reine Erfindung sei.

Die Beweislast für das für das Vorliegen des nachvertraglichen liegt klar bei B.

Der K erhebt nun Feststellungsklage, um festzustellen dass dem B eben kein Wettbewerbsverbot zusteht.

Das Verfahren zieht sich nun in die Länge und der von B behauptete Zeitpunkt bis zu dem das Verbot gelten sollte, wird überschritten. Damit ist ja nun, unabhängig davon, ob das Wettbewerbsverbot tatsächlich vereinbart wurde, im Grunde das Feststellungsinteresse weggefallen.

Frage: Muss der K nun den Rechtsstreit für erledigt erklären?

[stgtklaus]

[Vormundschaftsrichter]

[13]

[stgtklaus]

Na wenn man ein Wettbewerbsverbot vereinbart, hat das wohl auch finazielle Gründe. im Grunde das Feststellungsinteresse weggefallen.V erstösst man dagegen dann kann der ehemalige Arbeitgeber seinen Schaden geltend machen. Darum ging es ja bei der Wettbewerbsklausel. Wenn das "nicht einhalten" keine Konsequenzen hat kann man es auch gleich sein lassen.

Des weiteren sind Anwaltskosten entstanden die man bei einer Klagrücknahme zu erstatten hat.

Auch hat sich die Sache nicht erledigt,. Denn man klagt ja um feststellung der Wettbewerbsklausel. Die kann man auch feststellen wenn die Zeit dafür abgelaufen ist.

[Metzing]

[Renforce]

Es geht nicht um ein arbeitsrechtliches sondern um ein wettbewerbsrechtliches Verbot.

Wenn man davon ausgeht, dass B eine Vereinbarung über das nachvertragliche nicht beweisen kann, gewinnt K natürlich das Verfahren.

Wenn der K die Klage einfach zurücknimmt, bleibt er auf allen Kosten sitzen.

Wenn der K aber die Klage einfach weiterverfolgt, und es ist tatsächlich Erledigung durch Zeitablauf eingetreten, dann muss er die Erledigung erklären, um eben nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben..

Damit stellt sich die Frage, was ist zu tun, wenn eine Partei ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot behauptet, die andere dies bestreitet, aber unstriitig ist, dass das ein Wettberbesverbot sei es nun vereinbart worden, im Laufe des Verfahrens sich durch Zeitablauf erledigt hat?

[Metzing]

[Renforce]

[Metzing]

[Renforce]

[Metzing]

Doch, sind wir. Es ist eine tatsächliche Erledigung eingetreten, da unabhängig von der Tatsache, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bestanden hat, dieses durch Zeitablauf keine Wirkung mehr entfaltet. Danach kommen für den K grundsätzlich zwei Möglichkeiten, Klagerücknahme oder Umstellung des Klageantrages auf Feststellung, daß sich der Rechtsstreit erledigt hat. Zwar sind bei der Klagerücknahme durch die Änderung des § 269 III ZPO die Kosten des Rechtsstreits nicht mehr grundsätzlich dem Kläger aufzuerlegen, die Erfahrung zeigt aber, daß bei einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses (Feststellungsinteresse) nach Rechtshängigkeit der Klage (also nach Klagezustellung) die Umstellung auf einen Erledigungsantrag der verhältnismäßig sicherere Weg ist als eine Klagerücknahme.

Na also, Frage beantwortet...

Beste Grüße

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

[Renforce]

[Vormundschaftsrichter]

[Renforce]