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Verfasst am: 03.10.04, 20:11 Titel: Versender (USA) soll als Importeur dargestellt werden, ..???
Hallo,
mein Freund verkauft Markenware (echt) nach Deutschland und andere EU Länder.
Nun hat sich der Zoll beschwert, dass dies Parallelimport sei (§143 MarkenG).
Nach Einspruchseinlage der Kunden wurden die Waren ausgehändigt. Parallelimporte greifen entsprechend nur bei Importen in "gewerblichen Zwecke" .
Das beste ist, dass der Staatsanwalt X nun die Meinung vertritt, dass der in den USA ansässige Verkäufer importiert habe und somit gegen §14, 143 MarkenG verstoßen habe.
Effektiv ist es so, dass er Waren über Internetauktionshaus [Name geändert] und co anbietet und diese per US Post versendet.
Ich benötige nun Quellen, aus denen definiert wird, wer Importeur / Exporteur ist und somit für Restriktionen oder Abgaben beim Import zuständig sei.
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