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Unterlassungserklrung wieder rckgngig machen

 
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Sunrabbit
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Anmeldungsdatum: 03.03.2005
Beitrge: 890

BeitragVerfasst am: 03.01.07, 08:47    Titel: Unterlassungserklrung wieder rckgngig machen Antworten mit Zitat

Nehmen wir mal an das der Unternehmer A den Unternehmer B abmahnt, Grund sei ein Verstoss gegen die Preisangabenverordnung. In der unterschriebenen Unterlassungserklrung ist eine Strafe von 5000 EUR per Zuwiderhandlung genannt.

Nun ndert sich die Preisangabenverordnung, d.h. B knnte nun so handeln wie frher, ohne gegen die Preisangabenverordnung zu verstossen. Leider kann B das nicht, weil ja die Unterlassungserklrung im Raum steht und A sich tierrisch darber freut das er nun von der nderung profitiert und B nicht.

Wie bekommt man nun diese Unterlassungserklrung nun aus der Welt? Einmal unterschrieben und gefangen fr immer? Gibts die Mglichkeit einer Klage um die Unterlassungserklrung notfalls per Gericht klren zu lassen?

Immerhin werden Abmahungen und Unterlassungserklrungen ja heute schnell verteilt, und wer kann schon sagen was sich die nchten 50 Jahre so alles ndern wird.

(Hoffe ich bin im richtigen Brett, die Einordnung ist schwer)
_________________
Gru,
Sunrabbit

Mein Beitrag ist nur meine pershnlich Meinung und bietet keinerlei Anspruch auf Richtigkeit oder Vollstndigkeit.
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 03.01.07, 12:54    Titel: Antworten mit Zitat

133 BGB?
Die Willenserklrung wre wohl so auszulegen, da man sich zur Unterlassung einer Handlung nur so lange verpflichtet, wie die Handlung auch rechtsverletzend ist.
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DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Sunrabbit
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Anmeldungsdatum: 03.03.2005
Beitrge: 890

BeitragVerfasst am: 04.01.07, 10:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hrt sich ja schon einmal gut an. Aber wie sieht das in der Praxis aus? Nehmen wir an B wrde nun das tun, wozu er sich aufgrund der lteren Gesetzeslage zur Unterlassung gegenber A verpflichtet hat. Heute wre es aber legal.

A merkt dies und nimmt die Unterlassungerklrung und fordert den vereinbarten "Schaden", mal 5000 Euro angenommen, an. Da B nicht zahlen wird, wird A den Betrag einklagen. Wird dann vom Gericht dieser einzelne Fall geklrt, oder wird dabei die Unterlassungserklrung "eingezogen"?

Kann man nicht vorher die "Unwirksamkeit" der Unterlassungserklrung feststellen lassen?
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Gru,
Sunrabbit

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Metzing
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05.01.07, 21:57    Titel: Antworten mit Zitat

Nee, 133 BGB ist es da nicht, sondern 313 BGB, Strung der Geschftsgrundlage. Man fordere die Gegenseite zunchst auf, auf Ansprche aus der Unterlassungs- und Verpflichtungserklrung zu verzichten. Tut der Gegner das nicht freiwillig, erhebe man sodann Feststellungsklage dahingehend, da die Geschftsgrundlage des Unterlassungsvertrages gestrt sei und der Vertrag daher nunmehr wirkungslos sei. Sieht der BGH im brigen hnlich.

Beste Gre

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.


Zuletzt bearbeitet von Metzing am 14.01.07, 21:33, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 06.01.07, 01:42    Titel: Antworten mit Zitat

Welchem Irrtum soll man denn bei der Abgabe unterlegen sein? Dem, da die streitgegenstndliche Handlung immer unzulssig bleiben wrde? Geschockt
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 06.01.07, 02:18    Titel: Antworten mit Zitat

Zumeist drfte ein unbeachtlicher Motivirrtum vorliegen, so auch hier.

Beste Gre

Metzing
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