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nach § 6 TDG ergeben sich die allgemeinen Informationspflichten. Die Vorschrift lautet:
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§ 6 Allgemeine Informationspflichten
1 Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1.
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3.
soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4.
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5.
soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a)
die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b)
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c)
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
2 Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
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Nach meiner Einschätzung muss daher die Steuernummer gar nicht genannt werden. Nur im Falle der Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist diese aufzuführen. _________________ Bernd Steinbach
Anmeldungsdatum: 29.01.2006 Beiträge: 8913 Wohnort: Berlin
Verfasst am: 24.12.06, 16:56 Titel:
Wobei dies hier das Entscheidende für die hiesige Fragestellung ist:
Zitat:
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
Heißt: Kein Webseitenbetreiber muß seine Steuernummer angeben. Lediglich wenn eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, die vom Bundesamt für Finanzen auf Antrag vergeben wird, für den "normalen" Gewerbetreibenden allerdings in aller Regel nicht notwendig ist, besteht, ist diese anzugeben.
Wobei dies hier das Entscheidende für die hiesige Fragestellung ist:
Zitat:
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
Heißt: Kein Webseitenbetreiber muß seine Steuernummer angeben. Lediglich wenn eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, die vom Bundesamt für Finanzen auf Antrag vergeben wird, für den "normalen" Gewerbetreibenden allerdings in aller Regel nicht notwendig ist, besteht, ist diese anzugeben.
Wenn die fehlt wäre es im übrigen "nur" eine Ordnungswidrikeit und kein wesentlicher Wettbewerbsverstoß. Es kann als nicht abgemahnt werden. _________________ Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.-Ing. (FH)
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