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Gerichtsstand bei Klage gegen GBR

 
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RPS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.04.2005
Beitrge: 178

BeitragVerfasst am: 08.01.07, 16:19    Titel: Gerichtsstand bei Klage gegen GBR Antworten mit Zitat

WIe bestimmt sich der rtlich zustndige Gerichtsstand bei einer Zivilklage gegen 10 Mitglieder einer GBR? Alphabetisch nach dem Nachnamen?
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 08.01.07, 16:47    Titel: Antworten mit Zitat

Da man sinnvollerweise die GbR als solche und zustzlich die Mitglieder einzeln verklagt, nach dem Sitz der GbR.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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RPS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.04.2005
Beitrge: 178

BeitragVerfasst am: 09.01.07, 09:22    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn aber die GBR keinen Sitz hat, sondern nur die Gesellschafter einen Wohnsitz?
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Bernd Steinbach
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.12.2006
Beitrge: 322
Wohnort: Bensheim

BeitragVerfasst am: 09.01.07, 10:23    Titel: Antworten mit Zitat

Ist ein gemeinsamer Gerichtsstand nicht gegeben, gilt folgende Vorschrift:

Zitat:
36 ZPO
Gerichtliche Bestimmung der Zustndigkeit

(1) Das zustndige Gericht wird durch das im Rechtszug zunchst hhere Gericht bestimmt:

1. wenn das an sich zustndige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausbung des Richteramtes rechtlich oder tatschlich verhindert ist;
2. wenn es mit Rcksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht fr den Rechtsstreit zustndig sei;
3. wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und fr den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begrndet ist;
4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5. wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskrftig fr zustndig erklrt haben;
6. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines fr den Rechtsstreit zustndig ist, sich rechtskrftig fr unzustndig erklrt haben.

(2) Ist das zunchst hhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zustndige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehrt.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zustndigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begrndung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.


(Hervorhebungen von mir)
_________________
Bernd Steinbach
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