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prozesskostenhilfe

 
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dodge
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 140

BeitragVerfasst am: 15.01.07, 22:10    Titel: prozesskostenhilfe Antworten mit Zitat

hallo,
muss man das gericht informieren, wenn nach bewilligter pkh sich das einkommen ändert?
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beiträge: 4524

BeitragVerfasst am: 15.01.07, 22:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

nein, muß man nicht. Das Gericht prüft innerhalb von vier Jahren nach Bewilligung, ob sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei geändert haben.
_________________
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