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End-Urteil und dann?

 
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Loadstefdn
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.12.2004
Beitrge: 81

BeitragVerfasst am: 18.01.07, 16:57    Titel: End-Urteil und dann? Antworten mit Zitat

Hallo,
wenn ein Rechtsstreit in einer Mietangelegenheit vor einem Amtsgericht mit einem "END-Urteil" endet, bedeutet dies, da den Parteien keine Mglichkeit mehr bleibt, in dieser Sache ein hheres Gericht anzurufen?
mfG
U
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...und wenn ich wieder mal zur Welt komme, lern ich erst mal Jura und dann noch `n anstndig`n Beruf Winken
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 18.01.07, 18:08    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, das bedeutet lediglich, da der Rechtstreit in dieser Instanz gnzlich "abgearbeitet" worden ist.

Berufung und Revision bei den hheren Gerichten sind daher im Rahmen der gesetzlichen Mglichkeiten noch zulssig...
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Bernd Steinbach
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.12.2006
Beitrge: 322
Wohnort: Bensheim

BeitragVerfasst am: 18.01.07, 21:33    Titel: Antworten mit Zitat

Gem 511 ZPO ist die Berufung gegen erstinstanzliche Urteile statthaft. Sie ist form- und fristgerechte einzulegen ( 517, 519, 520 ZPO).

Nach 511 II Nr. 1 ZPO muss der Wert der Beschwer 600 bersteigen, oder die Berufung nach Nr. 2 zugelassen sein.

Fr die Berufung in obiger Sache wre das Landgericht zustndig. Sie kann nur durch einen bei einem Landgericht zugelassenen Anwalt eingelegt werden.
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Bernd Steinbach
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Loadstefdn
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.12.2004
Beitrge: 81

BeitragVerfasst am: 20.01.07, 15:53    Titel: Antworten mit Zitat

Dank fr die Antworten.
Die Frist fr Einlegung einer Berufung ergibt sich aus 517 ZPO:
"Die Berufungsfrist betrgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollstndiger Form abgefassten Urteils, sptestens aber mit dem Ablauf von fnf Monaten nach der Verkndung."
Was hat sich der Gesetzgeber nur dabei gedacht, als er das mit den "5 Monaten nach Verkndung" festlegte?
Da zwischen Verkndung und Zustellung eines Urteils dieses auch mal monatelang in der Geschftsstelle oder bei der Post oder sonstwo herumliegen knnte...
Was macht diese 5 Monate-Regelung eigentlich fr einen Sinn?
mfG
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Loadstefdn
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.12.2004
Beitrge: 81

BeitragVerfasst am: 20.01.07, 16:13    Titel: Antworten mit Zitat

Dank fr Antwort und sorry. Ich verstehs immer noch nicht ganz.
So gesehen htte man sich das mit dem "1 Monat nach Zustellung" ja sparen knnen, wenns 5 Monate nach Verkndung immer noch geht Geschockt
mfG
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Loadstefdn
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.12.2004
Beitrge: 81

BeitragVerfasst am: 20.01.07, 16:47    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Das macht doch Sinn, oder?

Ja, danke.
Genau! Ihr letztes Wort wars. Ich hab in den Gesetzeswortlaut ungerechtfertigt ein "oder" hineingedacht. (...oder sptestens aber mit dem Ablauf...)
Dank, mfG
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Holzschuher
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 21.01.07, 00:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
Loadstefdn hat folgendes geschrieben::
"Die Berufungsfrist betrgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollstndiger Form abgefassten Urteils, sptestens aber mit dem Ablauf von fnf Monaten nach der Verkndung."
Was hat sich der Gesetzgeber nur dabei gedacht, als er das mit den "5 Monaten nach Verkndung" festlegte?
Da zwischen Verkndung und Zustellung eines Urteils dieses auch mal monatelang in der Geschftsstelle oder bei der Post oder sonstwo herumliegen knnte...
Was macht diese 5 Monate-Regelung eigentlich fr einen Sinn?

1) Die Berufungsfrist von einem Monat beginnt erst mt Zustellung des verkndeten und mit Grnden versehenen Urteils an zu laufen. Die Verkndung ist lediglich die Mitteilung des Tenors der Entscheidung/des Urteils, also etwa: 1. Der Beklagte wird verurteilt ... zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. ...

2) Die 5-Monatsfrist besagt, dass unabhngig von der Frage, ob das (verkndete) Urteil nun in vollstndiger Form zugestellt wurde oder nicht; es wird - wenn nicht Rechtsmittel eingelegt werden - nach diesen 5 Monaten rechtskrftig!

3) Diese 5 - Monatsfrist ist in erster Linie eine Haftungsfalle fr Anwlte, insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren, da - zumindest in hiesigen Gefilden - manche es nicht hinbekommen ihre Urteile innerhalb dieser 5 Monate zu verfassen. Winken

Gru
Peter H.
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