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recht.de :: Thema anzeigen - Rckzahlung PKH nach 120 (4) ZPO
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Rckzahlung PKH nach 120 (4) ZPO

 
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jochi8
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.11.2006
Beitrge: 25

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 01:08    Titel: Rckzahlung PKH nach 120 (4) ZPO Antworten mit Zitat

Hallo,
ist 120(4) ZPO definitiv so zu verstehen, dass von demjenigen, dem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist, ab 4 Jahre nach Rechtskrftigkeit des Urteils eine Rckzahlung der PKH nicht mehr verlangt werden kann?
Danke
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 07:00    Titel: Antworten mit Zitat

Morgen,

ja, kann man so sagen. Eine nderung der Zahlungsbestimmung zuungunsten des Antragstellers nach vier Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache ist nicht zulssig. Auch eine Aufhebung der Bewilligung ist nach Ablauf von vier Jahren nicht mehr mglich, vgl. 124 Nr. 3 ZPO.
_________________
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lljk
Gast





BeitragVerfasst am: 19.01.07, 15:45    Titel: Antworten mit Zitat

Dabei muss man aber beachten, dass es zur Fristwahrung ausreicht, wenn das Gericht das Abnderungsvefahren innerhalb der 4 Jahre einleitet, auch wenn eine Zahlung erst nach Ablauf angeordnet wird.
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jochi8
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.11.2006
Beitrge: 25

BeitragVerfasst am: 19.01.07, 17:23    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Abnderungsverfahren zu Ungunsten des PKH-Empfngers kann doch aber nur eingeleitet werden, wenn sich die persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse nach Bewilligung der PKH verndert/verbesssert haben, oder? Sollte dies bis Ablauf der 4 Jahre nach Urteilsrechtskraft nicht der Fall sein, drfte doch nichts mehr befrchtet werden mssen!?
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lljk
Gast





BeitragVerfasst am: 19.01.07, 17:55    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn sich innerhalb der 4 Jahre nichts verbessert hat natrlich nicht. Wenn aber das Gericht sagen wir mal 3 3/4 Jahre nicht berprft und kurz vor Ablauf der Frist den PKH Berechtigten anschreibt und ihn auffordert sich zu erklren, sich die berprfung ber die 4 Jahresfrist hinauszieht und sich Verbesserungen ergeben haben, knnen Ratenzahlungen angeordnet werden.
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13
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beitrge: 1535
Wohnort: Lower Saxony

BeitragVerfasst am: 20.01.07, 18:08    Titel: Antworten mit Zitat

So ist es. Und wenn sich der PKH-Begnstigte auf Anfrage des Gerichts nach 120 IV ZPO berhaupt nicht rhrt, wird die PKH-Bewilligung aufgehoben.

_________________
MfG
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